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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-05
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit - Kostenauferlegung –
...Auflage 1996, Seiten 231 bis 242 (nachfolgend bezeichnet mit "Fachliteratur"). 10 Die Einsprechenden stellen den Antrag, 11 das Patent zu widerrufen 12 und beantragen weiter, 13 die Kosten für die zweite mündliche Verhandlung dem Patentinhaber aufzuerlegen. 14 Der Patentinhaber stellt den Antrag, 15 das Patent beschränkt aufrechtzuerhalten 16 - mit Patentansprüchen 1 bis 10 gemäß Hauptantrag, 17 -...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 345/06
2011-11-22
BPatG 23. Senat, Einspruchsverfahren – keine Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine erfinderische Tätigkeit -
...Auflage § 59 Rdn. 56 und 160 bis 162. 30 Der form- und fristgerecht erhobene Einspruch ist zulässig, weil der Widerrufsgrund des § 21 PatG, insbesondere bzgl. der fehlenden Neuheit (§ 59 Abs. 1 Satz 3 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 352/05
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella
...Auflage, § 35 GKG Rn. 12). Ob verschiedene Verfahren verbunden werden, ist außerdem vor der Zustellung der Klage ungewiss. Nur erhobene Anfechtungsklagen sind zwingend zu verbinden. 14 Den Kläger zu 38 kann auch nicht entlasten, dass er gegen die Anforderung der Verfahrensgebühr eingewandt hat, das Oberlandesgericht München habe in einem nicht veröffentlichten Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 206/08
2011-02-21
BGH Ermittlungsrichter, Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte
...Ein milderes Mittel als die vollständige Versagung einer Einsichtnahme - etwa in Gestalt einer teilweisen Schwärzung oder von Auflagen (vgl. Löwe-Rosenberg/Hilger, aaO Rn. 4) - ist angesichts des Inhalts der als „VS-GEHEIM“ eingestuften Aktenbestandteile nicht gegeben. 32 3. Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 BGs 2/11
2014-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" – wichtiges Gestaltungselement - keine technisch erforderliche Form – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Auflage, München 2010, S. 461, Rdnr. 29). Es arbeitet gerichtsbekannt seit vielen Jahren auf dem Gebiet der Verkehrsbefragung und verfügt deshalb über ausreichende Erfahrung. Anhaltspunkte für eine fehlende Zuverlässigkeit bestehen nicht. 30 bb) Die in dem GfK-Gutachten vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/11
2014-10-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, S. 201)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/14
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde gestatteter Kennzeichnung; Erschöpfung des Markenrechts - Eligard
...nur so verstehen, dass insofern eine Umetikettierung nicht erforderlich ist. 30 (5) Vor den Zivilgerichten ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Entscheidung der Zulassungsbehörde, auf eine Kennzeichnung der Spritzen gemäß § 10 Abs. 8 Satz 3 AMG zu verzichten, möglicherweise rechtswidrig ist, oder ob die Zulassungsbehörde zu Recht zur Gewährleistung der Haltbarkeit des Arzneimittels auf eine Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 239/14
2015-11-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Nachahmung einer literarischen Figur durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart; Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II
...Sie warb im Januar 2010 für Karnevalkostüme mit den nachfolgend abgebildeten Fotografien: 4 Die Abbildungen waren bundesweit in Verkaufsprospekten mit einer Auflage von 16,2 Millionen Exemplaren, auf Vorankündigungsplakaten in den Filialmärkten sowie in Zeitungsanzeigen abgedruckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 149/14
2010-07-22
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren – zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Auflage § 34 Rn. 295 ff.), vielmehr muss im Einspruchsverfahren nachgewiesen werden, dass eine Ausführung generell nicht möglich ist (vgl. Busse, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 319/07
2011-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführung des Verkehrs bei Verlängerung einer Rabattaktion über den angekündigten Zeitraum - 10% Geburtstags-Rabatt
...Die Klägerin wird verurteilt, der Beklagten Auskunft darüber zu erteilen, wann und in welchem Umfang Verletzungshandlungen nach Ziffer 2 begangen wurden, durch Angabe der jeweiligen Werbeträger, deren Auflage, des Zeitpunkts und des Gebietes der Verbreitung. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 173/09
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Auflage 2017, § 91 Rn. 23e; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 20 ff., zur Ausklammerung des Verwaltungs- und Vorverfahrens). Die Frage nach der angemessenen Dauer des Verfahrens betrifft daher allein den Zeitraum vom Eingang der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht, also dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 2/17 D
2011-08-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive Handhabung der Regelungen über die Berufungszulassung im Verwaltungsprozeß - hier: Klagebefugnis eines Postkunden (Drittanfechtungsklage) in Bezug auf postregulierungsrechtliche, an Postdienstleister gerichtete Genehmigungsentscheidungen gem § 22 PostG (juris: PostG 1998) - Gegenstandswertfestsetzung auf 24.000 Euro
...Auflage 2004, § 22 Rn. 65 ff. einerseits, Gramlich, CR 2000, S. 816 <823> andererseits; siehe neuerdings auch Gerstner/Lünenbürger, DVBl 2009, S. 1458 ff.; Ruffert, in: Fehling/Ruffert, Regulierungsrecht, 2010, § 11 Rn. 74 mit Fn. 144; vgl. ferner Mayen, MMR 2000, S. 117 ff. zur telekommunikationsrechtlichen Entgeltregulierung). 35 Die Zuerkennung der Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO durch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1764/09
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten; Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem Treuhandverhältnis
...Die Auflagen zum Vollzug des vorangegangenen Kaufvertrages dienten aber dem Schutz dieser Kaufvertragsparteien und nicht dem Zweck, den Eintritt der Voraussetzungen für die Auszahlung des von der Klägerin hinterlegten Betrags zu verhindern, um der Klägerin eine Möglichkeit zu geben, sich von einem wirtschaftlich unvorteilhaften Vertrag lösen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 514/13
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "müncheberger forschergeist/Forschergeist" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auflage 2012, § 9 Rn. 30). 24 2. Wechselwirkung und Feststellung der Verwechslungsgefahr Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, bemisst sich im Wesentlichen nach dem Zusammenwirken der Faktoren Identität oder Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft der älteren Marke und Identität oder Ähnlichkeit der Vergleichszeichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/14
2014-12-11
BVerwG 3. Senat, Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
...Die von ihr geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren sind dem Antragsteller in der Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufzuerlegen (Satz 3). 14 a) Nach der für das Revisionsgericht bindenden Auslegung dieser landesrechtlichen Regelung durch das Berufungsgericht ist § 19 NStrG ungeachtet des Umstands anwendbar, dass er die amtliche Überschrift „Besondere Veranstaltungen“ trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/13
2013-07-03
BVerwG 6. Senat, Aufwandsentschädigung des Personalrats; in der Regel vorhandene Beschäftigte; Stellenplan
...Auflage 2012, § 9 Rn. 17). 16 c) Demgemäß ist der Stellenplan bei der Ermittlung des Regelstandes weder Ausgangspunkt noch Hauptmerkmal, sondern lediglich ein mögliches Korrektiv, welches zudem nicht für sich allein, sondern nur mit anderen richtungsbestimmenden Faktoren tatsächlicher Art zu wirken vermag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 2/13
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Quasarglas/Quasar" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auflage, 2017, § 62, Rdnr. 13). 35 Dementsprechend war die Zuziehung der Mitinhaberin der älteren Marke auch im Beschwerdeverfahren nicht veranlasst. 36 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/17
2011-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" – keine Verwechslungsgefahr
...Auflage 1999, Band 7, S. 2975 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/07
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Z49" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Auflage 2015, § 8, Rdnr. 212). b. 46 Die Markenabteilung hat in ihrem angegriffenen Beschluss überzeugend dargetan, dass sich verschiedene Anbieter von elektrischen Motoren und Getrieben zwar durchaus zur Bezeichnung ihrer jeweiligen Produkte einer Kombination von Buchstaben und diesen nachgestellten Zahlen bedienen - die insoweit von der Markenabteilung durchgeführten Recherchen haben aber deutlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 49/14
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stadtwerke hamburg (Wort-Bild-Marke)" – Täuschungsgefahr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auflage 2012, § 8 Rn. 579 m. w. N.). 21 In diesem Sinne hat der 33. Senat des BPatG mit Beschluss vom 17. Juni 2008 (GRUR-RR 2009, 131, 33 W (pat) 82/06 – DRSB Deutsche Volksbank), auf den die Markenabteilung 3.4 ihren Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 86/13