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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & SPRÜNGLI MAÎTRE CHOCOLATIER SUISSE DEPUIS 1845 (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung, insbesondere keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Auflage, § 9 Rn. 331 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 511/16
2015-09-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUC-Consulting/MUC" – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 8 Rn. 189). 29 Soweit die Beschwerdeführerin eine Steigerung der Kennzeichnungskraft geltend macht, kann hiervon nicht ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/12
2017-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REPAMUN (Wort-Bild-Marke)/RAPAMUNE" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage 2017, Stichwort: Tierarzneimittel, mit Verweis auf BPatG 95, 25 W (pat) 153/93; BPatG 97, 25 W (pat) 150/95; BPatG 06, 30 W (pat) 245/03)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 11/16
2015-05-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen" – Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft – unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Warne und Dienstleistungen – Täuschungsgefahr – Prüfung im Eintragungsverfahren
...Auflage 2012, § 8 Rn. 579 m. w. N.). Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG erfasst die Täuschung über den Geschäftsbetrieb grundsätzlich nicht. 16 Die Kombination "Stadtwerke Bremen" spezifiziert einen Betrieb. "Stadtwerke" ist ein gebräuchlicher Begriff. Dieser wird wegen seiner üblichen Verwendung im Kontext mit einer geographischen Angabe als Unterscheidungsmittel verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/12
2016-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, 2015, § 8, Rdnr. 276). 31 Vorliegend gilt es zu berücksichtigen, dass der Verkehr seit langem bei Automobilen daran gewöhnt ist, in der äußeren Form des Fahrzeugs auch einen Herkunftshinweis zu sehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/13
2010-06-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Dichtungssystem in einem trennbaren Dachbereich eines Kraftfahrzeuges" – mehrere beteiligte Firmen, gemeinsames Interesse der in ein gemeinsames Projekt eingebundenen Beteiligten - Weiterverbreitung der Kenntnisse über die Entwicklung an beliebige Dritte ist nicht zu erwarten - angeblich ohne Geheimhaltungspflicht erfolgte Auslieferung des Dichtungssystems kann öffentliche Zugänglichkeit einer Vorbenutzung nicht begründen - zur Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 2...
...Auflage, § 3 Rn. 32 m. w. N.). Da die benannte Zeugin nach Angaben der Einsprechenden nur zu den Umständen bei der Absenderin der Lieferung, jedoch nicht zu denen bei der Empfängerin der Lieferung aussagen kann, erübrigt sich eine Zeugeneinvernahme....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 327/05
2018-10-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR HEREFORD RIND VOM FEINSTEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...Auflage, § 8, Rdnr. 215). 43 Das gegenständliche mit einer Öse versehene Etikett ist entgegen dem Vortrag der Anmelderin nicht geeignet, die unter Ziffer 2. a) genannten Waren und Dienstleistungen unterscheidbar zu machen. Etiketten werden regelmäßig als Träger von Sachinformationen genutzt (vgl. Wikipedia, Suchbegriff „Etikett“, dort unter 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/16
2019-02-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Dies geschah allerdings nicht aus freien Stücken, sondern in Erfüllung einer Auflage des Bewährungsbeschlusses. Im Übrigen war der Soldat zwar zu einem frühen Stadium der Ermittlungen geständig, allerdings waren zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungen bereits vorangeschritten und zahlreiche Indizien deuteten auf die Täterschaft des Soldaten hin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/18
2018-04-10
BVerfG 1. Senat, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig - Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten - weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024
...Auflage 2014, Art. 105 Rn. 24 Fn. 89; Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Auflage 2015, § 2 Rn. 41; Troll/Eisele, Grundsteuergesetz, 11. Auflage 2014, Anhang V Rn. 2; Seer/Drüen, in: Kluth, Föderalismusreformgesetz, 1. Auflage 2007, Art. 105 Rn. 8; Becker, Die Reform der Grundsteuer - wem obliegt die Gesetzeskompetenz?...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12
2011-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen
...Auflage, Anhang § 12, Rn. 121). Er kann sich dann nicht gleichzeitig auf den öffentlichkeitsabgewandten Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre berufen (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87, aaO; vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 332/09
2018-07-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "juicefresh" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...Auflage 2005, S. 1729, Anlage 4 zum gerichtlichen Hinweis). 41 ff) Beschreibenden Charakter hat die angemeldete Wortverbindung „juicefresh“ auch für die in Klasse 43 zurückgewiesenen „Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen, Betreiben von Bars und Restaurants“, die das Zubereiten oder das Bereithalten von verzehrfertigen Speisen und Getränken zum Gegenstand haben können. 42 Dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/16
2017-08-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUDITAX Management Beratung GmbH (Wort-Bild-Marke)/Audi (Unionsmarke)" – zum Umfang der beanspruchten Waren- und Dienstleistungen bei Benennung der in Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Auflage, S. 372 re. Sp., Stichwort „Unternehmensberatung“). Die vorgenannten Dienstleistungen entsprechen sich sowohl bei der Qualifikation der Erbringer (kaufmännisch und betriebswirtschaftlich, teilweise auch EDV-technisch vorgebildete bzw. erfahrene Dienstleister) als auch vom Verwendungszweck (Erhaltung, Wiederherstellung bzw. Steigerung der Unternehmenseffizienz und des Unternehmenserfolgs)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/15
2012-11-29
BVerwG 4. Senat, Maßnahmen des passiven Schallschutzes als "architektonische Selbsthilfe"
...Dass etwaige Lärmminderungspflichten, die sich aus der Anwendung der TA Lärm für den emittierenden Gewerbebetrieb ergeben können, nicht - etwa in Form einer Auflage - zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht werden können, steht nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/11
2018-05-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) - notwendiger Leistungsinhalt einer Gebührenordnungsposition - normative Vorgaben der Bundesmantelvertragspartner zur Qualitätssicherung
...Auflage 2017, Stichwort: "Duplexsonographie"; Kopp/Ludwig, Checkliste Doppler- und Duplexsonographie, 5. Aufl 2016, S 27; Amann-Vesti/Thalhammer, Kursbuch Doppler- und Duplexsonografie, 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/17 R
2016-12-22
BVerwG 4. Senat, Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz
...Schließlich befasst sich das Gericht mit dem Vortrag, durch die in der Betriebsgenehmigung enthaltenen Auflagen, insbesondere durch die Regelung in Nr. 6. zum Safety Management System, könne die Klägerin in ihren Lärmschutzinteressen verletzt sein, verneint aber auch insofern eine Rechtsverletzung, weil diese Nebenbestimmungen, wie die Beklagte und die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/16
2016-02-09
BVerwG 8. Senat, Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
...Der Kläger verfügt über eine nach außen voll gültige Bankerlaubnis, die nicht beschränkt oder mit Auflagen versehen worden ist; er hat sich nach den maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des angegriffenen Urteils lediglich durch eine Zusage der eingeschränkten Betätigung und eingeschränkten Nutzung seiner Bankerlaubnis gegenüber der Beklagten gebunden (UA S. 2). 16 Von vorneherein selbst nach ausgelaufenem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/16
2015-11-25
BGH 12. Zivilsenat, Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung einer Änderung der Miethöhe; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel und Formbedürftigkeit für Vereinbarungen über Um- und Ausbaumaßnahmen
...Dass sich im Laufe der Jahre ein erhöhter Platzbedarf für die Praxis ergeben hat, kann ebenso wenig eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen wie der von den Klägern angeführte Umstand, infolge neuer Hygienerichtlinien sei die Auflage zu erwarten, dass das Labor geschlossen werden müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/14
2017-10-24
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
...Auflage § 13b Rz 437). 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/15
2012-11-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall; treuwidrige Berufung des Hofnacherben auf sein Sondererbrecht
...Auflage, HöfeO § 8 Rn. 55; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 10. Aufl., § 8 Rn. 54). 23 aa) Der Senat teilt nicht die entgegenstehende Ansicht Stöckers, dass die in § 8 HöfeO aF gesetzlich angeordneten Vorerbschaften mit der Gesetzesänderung Vollerbschaften geworden und etwaige Anwartschaften des Nacherben entfallen seien (DNotZ 1979, 82, 95 f. und AgrarR 1980, 70, 71)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 12/11
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "F89" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Auflage 2015, § 8, Rdnr. 212). b. 46 Die Markenabteilung hat in ihrem angegriffenen Beschluss überzeugend dargetan, dass sich verschiedene Anbieter von elektrischen Motoren und Getrieben zwar durchaus zur Bezeichnung ihrer jeweiligen Produkte einer Kombination von Buchstaben und diesen nachgestellten Zahlen bedienen - die insoweit von der Markenabteilung durchgeführten Recherchen haben aber deutlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 51/14