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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-27
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben" - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
...Dem BHV sind im Übrigen keine Regelungen zu entnehmen, die für die Annahme eines verbindlichen Leistungsversprechens der U-GmbH gegenüber den Beraterinnen sprechen. 28 (2) Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine Leistung zwischen Hersteller und Händler auch dann vor, wenn der Hersteller dem Händler Leistungen unter der Auflage zuwendet, diese den Wettbewerbssiegern zu überlassen (s. oben II.2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/09
2011-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau
...Auflage, B 23 Anm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/10
2016-10-19
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" in die Türkei - Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art 2 Abs 1 GG) bei unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung - Gegenstandswertfestsetzung
...Mai 2016 die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt habe. Von der in dieser Entscheidung zum Ausdruck kommenden Einschätzung könne nur aufgrund eines negativen kriminalprognostischen Gutachtens abgewichen werden. 11 Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 25. Mai 2016 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1943/16
2016-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte Frontansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, 2015, § 8, Rdnr. 276). 31 Vorliegend gilt es zu berücksichtigen, dass der Verkehr seit langem bei Automobilen daran gewöhnt ist, in der äußeren Form des Fahrzeugs auch einen Herkunftshinweis zu sehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 530/13
2014-02-13
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Auflage Rn. 90, 82 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/13
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsfristversäumung durch eine mittellose Partei: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs; Wegfall des Vertrauensschutzes des Antragstellers bei unterbliebener Vervollständigung seiner Angaben und Vorlage des amtlichen Vordrucks in der Berufungsinstanz
...Mai 2011 ablaufenden Frist ihre Angaben zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der nach Maßgabe des Hinweises erforderlichen Weise ergänzt und die Auflagen des Gerichts nicht vollständig erfüllt hat. 14 Die Klägerin hat insbesondere nicht - wie nach dem erteilten Hinweis unmissverständlich erforderlich - nachvollziehbar dargelegt, dass sie den Anspruch gegen W. auf Rückzahlung des Darlehens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/11
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VANS. BORN TO RUN." – Unterscheidungskraft
...Auflage, 2011). 36 Entgegen ihrem anders lautenden Vorbringen kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass sich der weitere Zeichenbestandteil „BORN TO“ im normalen Sprachgebrauch ausschließlich auf „höhere Lebewesen“ (vorwiegend Menschen) bezieht. 37 Der englischsprachige Begriff „to be born to (do something)“ bedeutet in seiner deutschen Übersetzung „zu etwas bestimmt sein“ (vgl. unter www.dict.leo.org...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 43/13
2010-10-13
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Gesteuerter Pumpstand" - zur Glaubhaftmachung der öffentlichen Zugänglichkeit reicht ein Hinweis auf ein mögliches Druckdatum bei Betriebsanleitungen nicht aus
...Auflage, Vieweg, 1997, ISBN 3-528-44884-9, Seiten 405, 406 und 647 13 E8 Antriebselektroniken TCP 015/035, dokumentiert durch die Betriebsanleitung PM 800 230 BN/D aus dem Oktober 1997. 14 Zur Begründung ihres Einspruchs führt die Einsprechende aus, dass die mit den nebengeordneten Patentansprüchen 1 und 7 beanspruchten Gegenstände nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten. 15 Die Einsprechende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 316/05
2011-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – Ausdehnung auf die Gemeinschaft – erweiterte Minimallösung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, S. 132, 160, 227 und ausführlich BPatG GRUR 1997, 840, 842 - Lindora/Linola). Soweit das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in der Parallelsache R-1324/2005-1 (Nr. 29 ff.) den gegenteiligen Standpunkt eingenommen hat, ist dies weder überzeugend noch für das vorliegende Verfahren bindend (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/10
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sambamärchen 2014" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2014, § 39 MarkenG, Rn. 4, 5). 29 Der Senat hat den Verfahrensbevollmächtigten der Anmelderin in der mündlichen Verhandlung auf seine Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit sowohl der unbedingt erklärten Beschränkung des Verzeichnisses als auch der als "Hilfsantrag" formulierten Beschränkung hingewiesen. 30 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 553/16
2013-03-27
BVerwG 6. Senat, Abberufung eines Abteilungsleiters; Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen; richterliche Überzeugungsbildung
...Auflage 2011, § 133 Rn. 15, 17). 8 b) Hieraus folgt zugleich, dass auch die Verfahrensrüge erfolglos bleiben muss, die der Beklagte gegen die Erwägung des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 23) richtet, nach dem Empfängerhorizont des Klägers habe bei Anwendung eines objektivierten Maßstabs nicht zweifelhaft sein können, dass die Kündigung vom 24./25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/12
2015-08-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einsicht in die Personalakte durch einen Bevollmächtigten; Kostenerstattung bei Abhilfe
...Auflage 2010, § 29 Rn. 89 m.w.N., Rn. 91). 30 b) § 16a Abs. 4 WBO ist auf das Kostenerstattungsbegehren der Antragstellerin anzuwenden, weil das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) im vorliegenden Verfahren eine Abhilfe im Sinne dieser Vorschrift verfügt hat. 31 Eine Abhilfe ist (nur dann) gegeben, wenn die zuständige entscheidende...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 14/15
2014-05-02
BAG 2. Senat, Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...Erneut fehlt es an der Darlegung, wo erhebliche Beweisangebote zu finden sein sollen bzw. welche konkreten Auflagen das Landesarbeitsgericht dem Kläger hätte erteilen müssen und welchen maßgebenden Vortrag er daraufhin gehalten hätte (vgl. dazu BAG 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 490/13
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "E39" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Auflage 2015, § 8, Rdnr. 212). 45 (b) Die Markenabteilung hat in ihrem angegriffenen Beschluss überzeugend dargetan, dass sich verschiedene Anbieter von elektrischen Motoren und Getrieben zwar zur Bezeichnung ihrer jeweiligen Produkte einer Kombination von Buchstaben und diesen nachgestellten Zahlen bedienen - die insoweit von der Markenabteilung durchgeführten Recherchen haben aber deutlich zu Tage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 57/14
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lembergerland" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...Auflage 2012, § 8 Rn. 265). 17 Bei dem Wortbestandteil „Lemberger“ der Marke „Lembergerland“ handelt es sich um eine Rebsorte. Denn nach § 8c Abs. 1 WeinG 1994 legen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung die zur Herstellung von Wein zugelassenen Rebsorten fest....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/13
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROSYS (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
.... § 20 MarkenV“ entspreche und die Anmelderin die konkret beanstandeten Mängel gemäß den Auflagen der Amtsbescheide vom 2. März 2011, 14. April 2011 und 10. Juni 2011 nicht beseitigt habe; die erfolgten Vorschläge anhand der „Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen“ seien nicht übernommen worden. Das mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/13
2018-05-29
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Grenzen ärztlicher Risikoaufklärungspflicht; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Beurteilung der Vorinstanz; Zulassung neuen Vorbringens bei Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags der Partei durch die Rechtsansicht des Gerichts
...Auflage, § 531 Rn. 17; Hk-ZPO/Wöstmann, 7. Aufl., § 531 Rn. 7; jeweils mwN). 21 (2) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Auf die Frage einer hypothetischen Einwilligung kam es auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Landgerichts nicht an. Denn es hatte die erfolgte Aufklärung für ausreichend erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 370/17
2018-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pentotussin/SEDOTUSSIN" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – mögliche Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unterdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Auflage, 2018, § 43 Rn. 33). Unabhängig davon hat die Inhaberin der angegriffenen Marke die Einrede im Beschwerdeverfahren wiederholt. Da sie die Einrede der Nichtbenutzung undifferenziert erhoben hat, ist davon auszugehen, dass die Einrede beide Zeiträume des § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG umfassen soll (BGH GRUR 1998, 938 – DRAGON). 34 a) Da die Widerspruchsmarke am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/17
2016-06-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei hohen Zahlungsrückständen in laufender Geschäftsbeziehung und Angebot eines Ratenzahlungsplans mit unbestimmtem Beginn
...Juli 2011, gegen Erfüllung verschiedener, nicht näher dargestellter Auflagen für das Geschäftsjahr 2012 weiter finanziert zu sein, und kündigte an, auf ihre Rückstände bei der Beklagten nach einem Liquiditätszufluss eine Einmalzahlung in Höhe von 50.000 € und monatliche Ratenzahlungen in Höhe von jeweils 40.000 € zu erbringen. 3 Mitte August 2011 benötigte die Schuldnerin, deren Zahlungsrückstände...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 23/15
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den Puzzleteilen (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Widerspruchsmarke
...Auflage, § 14 Rdn. 267). 49 Ob es sich bei der Widerspruchsmarke daher um eine bekannte Marke i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 125b Nr. 1 MarkenG handelt, kann bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben. 50 Weitere Tatsachen, die eine Löschung der angegriffenen Marke im Widerspruchsverfahren begründen könnten, sind weder von der Widersprechenden vorgetragen worden noch sonst ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/13