2.171

Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-05-15
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine mit dem Technologie-Bonus; Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information über die Voraussetzungen der Förderung; Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung
...Auflage 2010, S. 1063), beziehungsweise eine Kraftmaschine, durch die die Energie von fließendem Wasser, Gas oder Dampf zur Erzeugung einer drehenden Bewegung ausgenutzt wird (vgl. Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 4. Auflage 2010, S. 945)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 134/18
2017-09-13
BFH 2. Senat, (Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)
...Auflage, § 7 Rz 255b; Geck in Kapp/ Ebeling, § 7 ErbStG, Rz 209; Holthusen/Burgmann, in: Tiedtke, ErbStG, 2009, § 7 Rz 51; Viskorf/Haag/Kerstan, NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht 2012, 927; a.A. Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 16. Aufl., § 7 Rz 74c; Götz in Wilms/Jochum, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 15 Rz 188 f....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/16
2016-04-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "K" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2014, § 8, Rn. 37; EuGH GRUR 2010, 1096, Tz. 39 - HABM/BORCO zum griechischen Buchstabe α; BGH GRUR 2001, 161 – Buchstabe K; Ebert-Weidenfeller, Schutzumfang von Buchstabenmarken: Tendenzen der jüngeren Rechtsprechungspraxis, GRUR-Prax 2014, 474)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/13
2017-08-17
BVerwG 3. Senat, Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
...Die Zulassung zu diesem Masterstudium war mit der Auflage verknüpft, Brückenkurse in Allgemeiner Psychologie, Entwicklungspsychologie, Klinischer Psychologie und Methodenlehre zu belegen. Im September 2013 schloss die Klägerin das Masterstudium mit der Gesamtnote 1,5 ab und erhielt den akademischen Grad "Master of Arts" verliehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/16
2010-05-17
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung" – keine Auferlegung der Kosten eines ersten Verhandlungstermins aufgrund Vorlage neuer Ansprüche im ersten Verhandlungstermin seitens der Patentinhaberin
...Auflage zu § 80 Rn. 9, 13). 58 Ein solcher verschuldeter Pflichtenverstoß der Patentinhaberin ist hier nicht erkennbar. Aufgrund des Verhaltens der Patentinhaberin war jedoch zunächst die Vertagung der mündlichen Verhandlung notwendig geworden. Sie hat unmittelbar vor dem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 305/05
2014-10-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorovit/Korovit" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, S. 201)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/14
2015-05-28
BVerwG 3. Senat, Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad
...Die an den Halter eines Motorrads gerichtete Auflage, für sein Fahrzeug etwa ab Oktober sechs Monate lang ein Fahrtenbuch zu führen, gehe ins Leere, wenn das Motorrad in diesem Zeitraum gar nicht oder nur gelegentlich gefahren werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/14
2010-10-26
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt II" – im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber des angegriffenen Patents, sondern dessen Lizenznehmer Kläger – diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der Anerkennung einer kostenrechtlich zu berücksichtigenden Doppelvertretung nicht ausreichend – uneinheitliche Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts begründet keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
...Auflage, RdNr. 9 zu § 91 ZPO). 22 1. Nach Maßgabe der genannten Vorschriften sind die Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig. 23 In dem Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 50/10
2014-07-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale Marke)/Dressurpferd in Flaschenform (dreidimensionale Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Auflage, § 9 Rn. 30). 24 2. Wechselwirkung und Feststellung der Verwechslungsgefahr 25 Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, bemisst sich im Wesentlichen nach dem Zusammenwirken der Faktoren Identität oder Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft der älteren Marke und Identität oder Ähnlichkeit der Vergleichszeichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 538/13
2011-06-08
BVerfG 2. Senat, Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei nachträglicher Anordnung von Sicherungsverwahrung - Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen auch über die im Tenor des Urteils vom 04.05.2011 genannten Fälle hinaus bei Eingriffen in grund- und menschenrechtlich geschütztes Vertrauen - hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei nachträglicher Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 S 1, S 2 StGB iVm § 66 Abs 3 StGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
...Mai 2011 nach § 35 BVerfGG getroffenen Übergangsregelung (Nummer III. 2. des Tenors) erneut über eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung zu befinden oder dessen Freilassung gegebenenfalls unter Auflagen zu verfügen haben. C. 24 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2846/09
2016-01-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung der Strafrestaussetzung zur Bewährung - hinreichende Sachaufklärung - zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten, insb bei Tatleugnung
...Oktober 2012 bewilligte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück nach Einholung eines Sachverständigengutachtens eine vorzeitige Entlassung unter gewissen Auflagen. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen, dass die Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit vertretbar sei, weil keine belegbaren Anhaltspunkte für eine Rückfallgefahr bestünden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2961/12, 2 BvR 2484/13
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Beeronade/BIONADE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausscheiden des Sonderschutzes bekannter Marken
...Auflage 2012, § 9 Rn. 138 m. w. N.). Diese Bekanntheit kann aber nicht stets ohne weiteres allein aus den erzielten Umsatzzahlen hergeleitet zu werden, weil umsatzstarke Marken wenig bekannt und umgekehrt Marken mit geringen Umsätzen weithin bekannt sein können (BPatG, Beschluss vom 23. April 2008, 26 W (pat) 23/06 – Grüne Bierflasche; BPatG, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/14
2013-01-15
BGH 10. Zivilsenat, Neuheit des Gegenstands eines europäischen Patentanspruchs: Weiterverbreitung der technischen Information an beliebige Dritte - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser
...Nach der Aussage des Zeugen H. konnte es aber jederzeit angefordert werden und wurde ohne Bedingungen oder Auflagen zur Geheimhaltung übersandt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 81/11
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "delikat (Wort-Bild-Marke" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsgeltung
...Auflage, 2015, § 8 MarkenG, Rdnr. 195). 36 Gestützt wird die Rechtsauffassung der Markenabteilung sowie des Senats darüber hinaus auch durch die Konvergenz-Richtlinien der im Europäischen Netzwerk für Marken und Design zusammengeschlossenen Ämter für geistiges Eigentum (Gemeinsame Mitteilung zur Gemeinsamen Praxis zur Unterscheidungskraft – Wort-/Bildmarken mit beschreibenden/nicht unterscheidungskräftigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 60/13
2016-01-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" – – Warenähnlichkeit und teilweise Unähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage 2014, § 9 Rn. 174). Anhaltspunkte für eine solche Gewöhnung des Verkehrs lassen sich dem Vortrag der Beschwerdegegnerin und den von ihr vorgelegten Unterlagen nicht entnehmen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Allein aus der Registereintragung lässt sich nicht erkennen, ob und wofür die von ihm aufgeführten Drittenmarken tatsächlich im Verkehr benutzt werden. 42 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/13
2011-09-20
BGH , Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete Provision
...Auflage, § 708 Rn. 2). 32 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 39/10
2018-01-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "W¡R" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Auflage, § 8 Rn. 36 ff und 134). 32 cc) Schließlich lässt sich nicht feststellen, dass „W¡R“ bzw. das Personalpronomen „wir“ ein alltägliches Werbeschlagwort bzw. gebräuchliches Signalwort der Werbung ist, das stets nur als Werbung und nicht auch als Unterscheidungsmittel verstanden wird. 33 Zwar kommt eine werbende Anpreisung nicht nur bei aus mehreren Wörtern bestehenden Werbeslogans in Betracht,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/16
2013-04-24
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem oder mehreren Ausgangsumsätzen stehen
...Nachdem sich aufgrund von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im September 2005 herausstellte, dass die Auflage zweier weiterer Medienfonds und die geplante Vermittlung von Fondsanteilen hieran nicht mehr zustande kommen würden und nur noch steuerpflichtige Umsätze erzielt werden würden, holte die Klägerin den bisher nicht geltend gemachten Vorsteuerabzug (95 %) mit der am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/10
2014-01-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WRAP N'GO (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Einen entsprechenden lexikalischen Nachweis enthält beispielsweise eine ältere Auflage der deutschen Brockhaus-Enzyklopädie (17. Aufl. 1973, Bd. 16, S. 29) für die Wortkombination „Rock’n’Roll“: „Rock’n’Roll, [engl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/12
2018-08-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARTHROCOACH" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage). In all diesen Begriffen weist das Element „Arthro-„ auf einen Zusammenhang mit „Gelenken“ hin. 27 Selbst wenn „Arthro“ nicht so bekannt sein mag wie z. B. die ebenfalls aus dem Griechischen stammenden Wortbildungselemente „Ortho“ für „Orthopädie, orthopädisch“ (vgl. DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch, 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 571/17