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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Generation Töchter" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rn. 261)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/16
2017-11-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AMIS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, 2015, § 8, Rdnr. 92). 53 Alle nunmehr noch verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen weisen keinen Sachbezug zu vorgenannter AMIS-Operationstechnik auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/16
2011-01-27
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.1.2011 V R 7/09 - Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben")
...Dem BHV sind im Übrigen keine Regelungen zu entnehmen, die für die Annahme eines verbindlichen Leistungsversprechens der U-GmbH gegenüber den Beraterinnen sprechen. 25 (2) Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine Leistung zwischen Hersteller und Händler auch dann vor, wenn der Hersteller dem Händler Leistungen unter der Auflage zuwendet, diese den Wettbewerbssiegern zu überlassen (s. oben II.2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/09
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern der Ehe
...haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugute kommen, der Fall, so bestimmt sich bei Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage. 15 Hiergegen spricht insbesondere nicht, dass die im Schenkungsrecht ausdrücklich vorgesehenen Anspruchsgrundlagen für die Rückforderung von Geschenken wegen Nichterfüllung einer Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 180/09
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROMY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
.... § 20 MarkenV“ entspreche und die Anmelderin die konkret beanstandeten Mängel gemäß den Auflagen der Amtsbescheide vom 2. März 2011, 14. April 2011 und 10. Juni 2011 nicht beseitigt habe; die erfolgten Vorschläge anhand der „Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen“ seien nicht übernommen worden. Das mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/13
2016-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine dingliche Wertsicherungsklausel: Eintragungserfordernis; Erfordernis der Zustimmung des nachrangig Berechtigten
...II. 5 Das Beschwerdegericht meint, die Beschwerde sei insoweit zurückzuweisen, als der Beteiligte zu 1 sich auch gegen die Auflage zur Löschung der Vormerkung und gegen die Einreichung von Rangrücktrittserklärungen der nachrangig Berechtigten wende. Die Vormerkung könne nicht zur Sicherung der Gleitklausel verwendet werden, weil sie mit deren Eintragung gegenstandslos werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 61/15
2018-01-15
BVerwG 6. Senat, Trimodales Container-Umschlagsterminal als der Eisenbahninfrastruktur zuzurechnende Serviceeinrichtung
...Auflage 2014, § 2 Rn. 116; Vallendar, a.a.O., § 18 Rn. 64; Lerche, in: Schmitt/Staebe, Einführung in das Eisenbahn-Regulierungsrecht, 2010, Rn. 89). Dass für den Güterumschlag ausschließlich mobile Geräte eingesetzt werden, ist für die Qualifizierung als Güterterminal entgegen der durch die Formulierung der Frage suggerierten Auffassung der Beschwerde unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/17
2010-10-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...Zum anderen besagt der - durch die Erfüllung von Weisungen und Auflagen bewirkte - Fortfall des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung nichts darüber aus, ob ein Interesse an einer auch disziplinarischen Ahndung besteht. Das strafrechtliche und das disziplinarische Verfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 35/09
2013-01-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" – rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage § 26 Rn. 5 ff.). Die Grenzen der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten haben außer Betracht zu bleiben (EuGH vom 19. Dezember 2012, C-149/11 - OMEL/Onel)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 31/11
2012-01-31
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige Behinderung von Absatzmittlern bei Vertriebsumstellung auf Direktvertrieb
...Das Berufungsgericht (OLG Hamburg, GRUR 2011, 148) hat die Beklagte nach Maßgabe der von der Klägerin in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Anträge dazu verurteilt, der Klägerin die Agenturpreislisten für jedes der von ihr verlegten Telefon- und Branchenbücher auszuhändigen, nachdem sie die Beklagte hierzu für die Bücher einer jeden Auflage (nach Erscheinen der Vorauflage) aufgefordert hat und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 65/10
2013-05-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer Wohnanlage mit einer Videokamera
...Auflage, § 6b Rn. 34, 41). Die Wertungen dieser Vorschrift sind aber auch dann zu beachten, wenn sie nicht unmittelbar einschlägig ist. Auf sie hat der Senat schon für die Bestimmung des im Zusammenhang mit der baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums festzustellenden Nachteils des einzelnen Wohnungseigentümers zurückgegriffen (Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 220/12
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...Auflage, § 9 MarkenG, Rn. 237). Für eine solche zergliedernde Betrachtungsweise besteht vorliegend keinerlei Veranlassung. 36 Auch besteht keine Verwechslungsgefahr aufgrund selbständig kennzeichnender Stellung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 35/13
2012-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" – keine Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9 Rdn. 447) erfolgt ist. 32 Auch dann, wenn zu Gunsten der Widersprechenden unterstellt wird, dass es sich bei der Widerspruchsmarke um einen rechtzeitig im Verkehr benutzten Stammbestandteil einer von ihr gebildeten Markenserie handelt, fehlt es im vorliegenden Fall dennoch an einer mittelbaren Verwechslungsgefahr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/12
2015-02-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch indizierten Selbstverbrauch und Anfangsverdacht auf Cannabisanbau für Dritte - hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
...Allein die Verwaltungsbehörden seien aber befugt, Beschränkungen und Auflagen auszusprechen und deren Einhaltung zu überprüfen. 16 Die beschlagnahmten Gegenstände unterlägen der Einziehung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1694/14
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Kein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei "schwacher Adoption"
...Auflage 2016, § 14 Rn. 69). Das deutsche Recht macht die Anerkennung von ausländischen Adoptionsentscheidungen daher - anders als die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen in § 107 FamFG - nicht von einer allgemeinverbindlichen Feststellungsentscheidung abhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 30/16
2013-04-25
BAG 2. Senat
...) Dabei wird das Landesarbeitsgericht - ggf. nach weiterem Sachvortrag der Parteien und uU auf der Grundlage eines völker- und staatsrechtlichen Gutachtens - zunächst der Frage nachgehen müssen, welche Rechtsqualität die im bisherigen Prozessverlauf nicht umfassend vorgelegten griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010 haben und ob diese die Beklagte angesichts ihrer drohenden Insolvenz und der Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 110/12
2013-12-12
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentbeschwerdeverfahren – „Verdickungszusammensetzung“ – zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder Nichtigkeitsklägers am patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren des Patentinhabers – fehlende Rechtsgrundlage
...Auflage, § 123 Rdn. 154, ausführt, auch Dritte, die durch die Gewährung der Wiedereinsetzung in ihren Rechten berührt werden könnten, weil durch die Wiedereinsetzung die Rechte aus dem Patent wieder auflebten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 1/14
2014-10-22
BVerwG 6. Senat, Automatisierte Kennzeichenerfassung; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
...Auflage, 2014, Rn. 354). Das vom Kläger angegriffene öffentlich-rechtliche Verwaltungshandeln liegt im Betrieb von derzeit 25 automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen des Beklagten. Sowohl die Erfassung als auch der Abgleich sind keine Verwaltungsakte im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG, weshalb eine Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) hier nicht in Betracht kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/13
2013-03-21
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Stütze mit abnehmbaren Stützenkopf (EU-Patent)“ – Verspätung bei neuen Ausführungen zur fehlenden Ausführbarkeit
...Derartige Stützenköpfe dienen zur Auflage von Deckenschalelementen. Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift war es im Stand der Technik bekannt, Stützenkopf und Stütze mit Bolzen zu verbinden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 14/11 (EP)
2016-06-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Auflage, § 43 Rdnr. 26). 57 Die Einrede nach § 43 Abs. 1 S. 1 i. V. m. §§ 119 Abs.1, 116 Abs. 1 MarkenG ist zulässig, wenn die Widerspruchsmarke im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke mindestens fünf Jahre eingetragen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 54/14