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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" – Löschungsverfahren – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Auflage, S. 949). Dafür, dass „Jura“, wie die Antragstellerin meint, im Sinn von „Rechte“ im Gebrauch ist und verstanden wird - oder wie die Markenabteilung meint im Sinn von „Rechtsberatung“ -, fehlen Nachweise; auch der Senat hat dies nicht feststellen können. In Wortzusammensetzungen wird „Jura“ in Begriffen wie z. B. „Jurastudium, Juraausbildung, Juraprofessur“ verwendet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 61/11
2016-11-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - mangelnde Abwägung - unzureichend Berücksichtigung milderer Mittel, insb Führungsaufsicht
...Daher hätten sich die Gerichte damit auseinandersetzen müssen, warum die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch weiterhin aufzuwiegen vermöge. 13 Den Beschlüssen lasse sich zudem nicht entnehmen, ob dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit auch durch geeignete Auflagen der Führungsaufsicht oder eines Bewährungshelfers hätte Rechnung getragen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 151/15
2019-04-17
BPatG 28. Senat
...Auflage, § 61, Rdnr. 7, und § 83, Rdnr. 56). Die Anmelderin geht dabei zu Recht davon aus, dass die Begründung sich regelmäßig auf alle von der Zurückweisung betroffenen Waren und Dienstleistungen zu erstrecken hat (vgl. EuGH GRUR 2007, 425, Rdnr. 32 und 36 - MT&C/BMB; BGH GRUR 2009, 952, Rdnr. 9 - DeutschlandCard; BPatG, Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/18
2013-04-25
BAG 2. Senat
...) Dabei wird das Landesarbeitsgericht - ggf. nach weiterem Sachvortrag der Parteien und uU auf der Grundlage eines völker- und staatsrechtlichen Gutachtens - zunächst der Frage nachgehen müssen, welche Rechtsqualität die im bisherigen Prozessverlauf nicht umfassend vorgelegten griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010 haben und ob diese die Beklagte angesichts ihrer drohenden Insolvenz und der Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 46/12
2017-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dachtuning.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2015, § 8, Rdnr. 173). 32 Die angesprochenen Verkehrskreise der Hauseigentümer, Mitarbeiter von Bauunternehmen, Dachdecker sowie Dacharbeiten ausführenden Laien werden die angegriffene Marke als werbeüblichen und leicht verständlichen Hinweis darauf auffassen, dass die Dienstleistungen der Klasse 37 und die Waren der Klassen 1, 6 und 19 ihrer Art und Beschaffenheit nach, für die Verbesserung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 3/17
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen nach dem Widerruf erbrachter weiterer Leistungen; EG-Richtlinie als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts
...In dem Darlehensvertrag hieß es unter der Überschrift "Auszahlungsvoraussetzungen/Auflagen" unter anderem: "Vor erster Auszahlung müssen vorliegen: […] Widerrufsbelehrung(en) zum Darlehensvertrag, von allen Darlehensnehmern gesondert zu unterschreiben; Auszahlung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 520/16
2017-10-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „BEST BASICS DAUERSORTIMENT (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2008, S. 67). Im Plural – basics - bedeutet es „die Grundlagen, das Grundsätzliche, das Wesentliche“ (PONS Großwörterbuch Englisch-Deutsch a. a. O.). In beiden englischen Varianten und mit den entsprechenden Bedeutungen wurde und wird das Wort in der Bundesrepublik Deutschland dazu verwendet, um auf eine Grundausstattung oder ein einfaches Angebot hinzuweisen (vgl. z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 515/16
2012-05-31
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-, einsatz- oder ausscheidungshärtenden Werkstoffen" – zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen Vergütungsansprüchen des Inhabers des erloschenen Patents (Arbeitnehmererfinder) für die Benutzung einer Diensterfindung
...Auflage, § 84 Rdnr. 4). III. 35 Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG, § 709 Satz 1 und 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/11
2016-01-20
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Design eines Walzenprofils und Stahlwalze mit einer in Form einer Polynomfunktion ausgedrückten Kurve des Walzenprofils" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine unangemessene Sachbehandlung durch das DPMA
...Auflage, § 1, Rdn. 169). 32 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 1/14
2019-03-06
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Türschließer" – zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre – Türschließer mit einem funktionalen Merkmal
...Auflage, § 34 Rdn. 125 bis 128), muss für dieses Merkmal die Voraussetzung erfüllt sein, dass damit eine ausreichende Offenbarung einer technischen Lehre angegeben wird, deren Ausführung dem Fachmann ohne unzumutbaren Aufwand im gesamten Bereich der funktionellen Definition anhand des funktionellen Merkmals möglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 23/18
2018-08-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung zwischen mindestens zwei Kommunikationsendpunkten in einem Datennetz (europäisches Patent)" – zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern
...Auflage von 1996, S. 56-66 18 T11a Andrew S. Tanenbaum, "Computer Networks", 3. Auflage von 1996, S. 449 19 T12 Larry S. Peterson et al.: „Computer Networks“, 1996, S. 150-188 20 T13 Abhijit S....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 17/16 (EP), hinzuverb. 5 Ni 18/16 (EP) und, 5 Ni 19/16 (EP)
2012-03-21
BSG 6. Senat, Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte - Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der Verhältnismäßigkeit allein an dessen Pflichtenkreis und an dessen Grundrechtsschutz -Bewertung der Pflichtverletzung als gröblich - Wohlverhalten - Negativprognose - Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
...Die Zulassung (Beschluss vom 5.3.2008/Bescheid vom 24.4.2008) erfolgte mit der Auflage, mehr als fünftägige Abwesenheiten der im MVZ tätigen Ärzte durch Urlaub, Fortbildung oder Krankheit formlos mitzuteilen und die Vertreter zu benennen. Weiterhin war darin als ärztlicher Leiter der (frühere) Beigeladene zu 8. (Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/11 R
2014-01-30
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift
...Auflage, veröff. 1981 25 D10 EP 0 852 416 A1 26 D10a DE 696 22 277 T2 (Übersetzung der EP 0 852 416 B1) 27 D11 EP 2 264 794 A2 28 D12 Sanyo Electric Co., Ltd. „Structure Analysis Report“ 21.09.2011 (nachveröffentlicht) 29 D13 C.A. Verschuren, Morphology of homo-epitaxial vivinal (100) III-V surfaces, Journal of Crystal Growth 200 (1999), 19ff 30 D14 R....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 38/11 (EP)
2012-01-10
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Fahrradkurbelbaugruppe" Aussetzung – Schutzfähigkeit –
...Auflage 1981, Seiten 346, 347 (E19) und 60 - Braun, H. u. a.: „Fachkunde Metall“, Verlag Europa-Lehrmittel, 53. Auflage 1999, Seite 382 (E20). 61 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. 62 Die zulässige Beschwerde der Beschwerdeführerin hat in dem sich aus dem Beschlusstenor ergebenden Umfang Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 450/09
2014-03-06
BVerwG 9. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss zum Bauvorhaben Waldschlösschenbrücke mit europäischem Naturschutzrecht (EWGRL 43/92) vereinbar ist
...November 2007 änderte das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte die Anträge unter Auflagen für den Fledermausschutz endgültig ab. Mit den Bauarbeiten wurde daraufhin Ende 2007 begonnen. 5 Mit Ergänzungs- und Änderungsbeschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/12
2014-12-11
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Auflage) und zum anderen die Behauptung, das Teilmerkmal „in Ausziehrichtung“ werde im Anspruch 1 der Streitpatentanmeldung im Oberbegriff verwendet, um die hintere Arretierposition örtlich zu definieren, durch die in der Anmeldung offenbarte Definition widerlegt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/13
2015-04-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bestimmung eines Einzelbetriebssicherheitsfaktors für einen Antrieb, Verfahren zur Auswahl von Antrieben für eine Anlage oder Maschine aus einer Baureihe von Antrieben und Datenträgern“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...Auflage, 1995, Seiten 23 bis 49, 62 bis 89, 94 bis 101, 159 bis 177, 198 bis 213; 46 E33: Dubbel, Taschenbuch für den Maschinenbau, 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 94/10
2011-02-01
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aufzugsystem (europäisches Patent)" – zur objektiven Aufgabe und naheliegenden Aggregation bekannter Komponenten
...Auflage, § 1 Rdnr. 78; Keukenschrijver in Busse, PatG, 6. Auflage, § 1 Rdnr. 101)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 11/09 (EU)
2014-12-18
BVerwG 7. Senat, Nachsorge des Bergwerkunternehmens; Grubenwasserreinigung; Verhältnismäßigkeit
...Danach ist die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen unter bestimmten einschränkenden Voraussetzungen, so der wirtschaftlichen Vertretbarkeit, zulässig. Darum geht es hier nicht. Ein Sonderbetriebsplan stellt keine Ergänzung eines bestandskräftig zugelassenen Abschlussbetriebsplans um eine Nebenbestimmung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/12
2013-09-11
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers - Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags - Entscheidung über unzulässige Anschlussrevision
...Auflage § 13 Rz 57; Kien-Hümbert in Moench/Weinmann, § 13 ErbStG Rz 61; grundlegend Urteil des Reichsfinanzhofs --RFH-- vom 5. Juli 1921 Ia A 74/21, RFHE 6, 252). 18 aa) Die Gewährung von Pflege setzt begrifflich eine wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes bestehende Hilfsbedürftigkeit des Pflegeempfängers voraus (Meincke, a.a.O., § 13 Rz 40)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/12