2.171

Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Anordnung der Erstattung der Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens
...Diese Auflage hat die Antragstellerin nicht erfüllt. Nachdem der gerichtlich bestellte Sachverständige in seiner ersten Stellungnahme auf das - ihm offensichtlich zur Verfügung gestellte Gutachten - Bezug genommen hatte, bestand erst Recht ein berechtigtes Interesse der Antragstellerin an einer Übersendung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 60/11
2012-10-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schoko-Träume" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2012 verwiesen hat; s. auch in der aktuellen Auflage, 6. Aufl., 2011, Seite 361), wie auch bereits andere Senate des Bundespatentgerichts in früheren Entscheidungen festgestellt haben (s. z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 69/12
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" – zur rechtserhaltenden Benutzung: fehlende Glaubhaftmachung, zum Beibringungsgrundsatz - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auflage, § 9 Rdn 233)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 45/11
2012-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Patho Products (Wort-Bildmarke)/PP (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Auflage, S. 1682)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/11
2013-07-18
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.07.2013 II R 37/11 - Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung ohne rechtliche Verpflichtung keine Zuwendung der Eltern an das Schwiegerkind)
...Die Überlassung sollte unentgeltlich unter der Auflage erfolgen, dass X berechtigt sein sollte, im Fall der Scheidung der Ehe die Rückübertragung des Zuwendungsobjekts gegen Ausgleich der von der Klägerin auf das Grundstück getätigten Verwendungen zu verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/11
2017-02-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Biomil/Blemil (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/BLEMIL (Unionswortmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 66, Rdnr. 42). Dieser Anforderung ist hier Rechnung getragen, nachdem die Beschwerdeführerin mehr als zwei Jahre Gelegenheit hatte, ihre am 15. Januar 2015 eingelegte Beschwerde zu begründen. 35 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 14/15
2018-03-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küddy (Wort-Bild-Marke)/CADDY" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auflage, 2018, § 9, Rdnr. 181). Vorliegend ist unter Zugrundelegung dieser Grundsätze davon auszugehen, dass die erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke für ein bestimmtes PKW-Nutzfahrzeug auf andere PKW-Nutzfahrzeuge sowie auf deren Teile ausstrahlt, sofern diese für das Wesen von PKW-Nutzfahrzeugen bestimmend sind (vgl. hierzu BPatG 33 W (pat) 186/04 - West Smart/SMART)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/16
2013-10-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungskraft
...Auflage, § 9 Rdn. 211). Das schließt jedoch nicht aus, dass ein oder mehrere Bestandteile eines zusammengesetzten Zeichens für den Gesamteindruck prägend sein und insoweit eine rechtlich relevante Verwechslungsgefahr begründen können (vgl. m. w. N. BGH GRUR 2009, 772, 776, Nr. 57 - Augsburger Puppenkiste)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 526/10
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" – keine Verwechslungsgefahr -
...Auflage, § 9 Rdn. 391 ff.), käme im vorliegenden Fall eine Verwechselungsgefahr nur in Betracht, wenn das Wort „Netcom“ der angegriffenen Marke, das identisch ist mit der Widerspruchsmarke „NETCOM“, den Gesamteindruck der angegriffenen Marke prägen würde, während der weitere Bestandteil „Cable“ so in den Hintergrund träte, dass er für den Verkehr an Bedeutung verlieren und zum Gesamteindruck des Zeichens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/12
2017-11-30
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft mit Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Revisionsbeschränkung auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt und die unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; tatrichterliche Gefährlichkeitsprognose
...Jedoch nimmt die Beschwerdeführerin nicht hinreichend darauf Bedacht, dass das Subsidiaritätsprinzip das Verhältnis der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung zu minder einschneidenden Maßnahmen außerhalb dieser Maßregeln (zivilrechtliche oder verwaltungsrechtliche Unterbringung, Auflagen und Weisungen nach Strafaussetzung zur Bewährung, Betreuerbestellung etc.) betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 385/17
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen Schuldner
...Auflage, § 850k Rn. 1 ff). Dies hat das Amtsgericht in jeder Hinsicht zutreffend ausgeführt. 15 bb) Aus der Senatsentscheidung zum Lastschriftwiderruf vom 20. Juli 2010 (IX ZR 37/09, BGHZ 186, 242 Rn. 16 f) ergibt sich nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 280/13
2015-10-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HydroTherapy" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rdn. 372). 21 Dabei kommt es in erster Linie auf die aktuellen Verhältnisse in dem Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen an, jedoch ist auch das Allgemeininteresse an der Freihaltung der jeweiligen Angabe im Hinblick auf deren künftig beschreibende Verwendung zu berücksichtigen (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Nr. 35 - Chiemsee; GRUR 2004, 674 Nr. 56 - Postkantoor)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/13
2018-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Feinstil/Feingefühl" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Auflage, S. 35 li. und mittl. Sp. sowie S. 36), kann dahingestellt bleiben. Denn selbst im Bereich der Warenidentität ist – worauf die Markenstelle zutreffend hingewiesen hat – eine Verwechslungsgefahr nicht zu besorgen. 25 b) Die Widerspruchsmarke „Feingefühl“ verfügt über eine originär durchschnittliche Kennzeichnungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 592/17
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten
...Er kann widerruflich seine Einwilligung zu Geschäften, die seiner Zustimmung bedürfen, allgemein unter der Voraussetzung erteilen, dass die von ihm gemachten Auflagen erfüllt sind." 9 Am 31. Juli 2008 entschied D. im Rahmen eines Gesprächs im Finanzministerium mit weiteren an der Finanzierung beteiligten Personen, dass die nach den bisherigen Verträgen von der I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/15
2016-12-01
BVerwG 3. Senat, Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel
...Nach § 28 Abs. 3 AMG kann die Zulassungsbehörde durch Auflagen anordnen, dass weitere analytische, pharmakologisch-toxikologische oder klinische Prüfungen durchgeführt werden und über die Ergebnisse berichtet wird, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Arzneimittel einen großen therapeutischen Wert haben kann und deshalb ein öffentliches Interesse an seinem unverzüglichen Inverkehrbringen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/15
2017-11-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – eidesstattliche Versicherung, die sich auf einen längere Zeit zurückliegenden Sachverhalt bezieht – zur Relevant der Dauer der Zugehörigkeit des Erklärenden zum Unternehmen - zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, 2014, § 43, Rdnr. 44). 42 Nach Auffassung des Senats hat die Widersprechende eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Widerspruchsmarke für die Waren „Geräte zur Wiedergabe von Sprache, Ton oder Bild; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Kasten-PCs; Industrie-PCs; Computer und Anzeigen für medizinische Bildgebung, Patientenüberwachung; Computerbildschirme und -monitore“ hinreichend glaubhaft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/15
2017-08-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO) bei unzureichender fachgerichtlicher Begründung der Haftvoraussetzungen (hier: Erheblichkeit der Straftat) sowie unzureichender Sachaufklärung - Gegenstandswertfestsetzung
...Dies gilt auch deshalb, weil es den Gerichten mögliche mildere Mittel gegenüber einer Unterbringung - etwa durch Auflagen bezüglich des Wohnortes (vgl. hierzu Schultheis, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, StPO, 7. Aufl. 2013, § 126a Rn. 6) - hätte aufzeigen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2039/16
2013-12-16
BPatG 15. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Batterieüberwachungsgerät“ – PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche als Teil fest, der den Schutzbereich definiert – Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im Patentgesetz nicht vorgesehen – Anwendung der im Einspruchs-, Nichtigkeits-, und Verletzungsverfahren gültigen Grundsätze in gleicher Weise im Prüfungsverfahren)
...Auflage, § 34 Rdn. 140). Ein ermittelter Stand der Technik kann dann im Einzelfall dazu führen, dass bis dahin vermeintlich „klare“ Begriffe auslegungsbedürftig werden. Die Auslegung wird dann nach Auffassung des Senats bis hin zu einem weitest möglichen sinnvollen Verständnis reichen müssen (in Anlehnung an BGH, X ZR 95/05, Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 33/08
2016-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs als Beitrag zur Auslegung des Hauptanspruchs; Voraussetzungen der Einräumung einer Aufbrauchfrist - Wärmetauscher
...Auflage, 57....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 114/13
2016-04-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PLOMBIR" – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, 2015, § 8, Rdnr. 485). 47 Die in lateinischen Buchstaben eingetragene Wortmarke „Plombir“, als deutsche Transliteration des aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Wortes „Пломбир“, bedeutet übersetzt „Sahneeis“. Entsprechendes wird durch die von der Antragstellerin vorgelegten lexikalischen Nachweise (Anlagen A 9 zu ihrem Schriftsatz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/13