2.171

Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2008, S. 442; www.duden.de/rechtschreibung/Headline; https://dict.leo.org /englisch -deutsch/headline). 24 Die Zahl „24“ wird in nahezu allen Produkt- und Dienstleistungsbereichen als Kürzel und Synonym für „rund um die Uhr“ bzw. „24 Stunden“ verwendet und als Hinweis auf eine ständige Verfügbarkeit verstanden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 507/16
2016-09-22
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer Personenkontrolle; Haftgrund der Schwerkriminalität und der Fluchtgefahr bei einem Heranwachsenden
...Der Erlass eines Unterbringungsbefehls gemäß § 71 Abs. 2 JGG oder eine mit Auflagen nach § 116 StPO, § 2 Abs. 2 JGG verbundene Haftverschonung kommen nicht in Betracht. Diese Maßnahmen erfordern die Gewissheit, dass der Betroffene für sie zugänglich ist (vgl. KG, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 47/16
2011-12-06
BPatG 17. Senat
...Auflage (2003), § 34 Rdnr. 241 – Fußnote 508 mit Verweis auf EPA T 605/93). 44 Der neue Patentanspruch 1 ergibt sich aus den ursprünglichen Ansprüchen 1 und 6, Seite 2 Zeile 5/6 sowie Figur 1 und 2 und zugehöriger Beschreibung, wobei die kennzeichnenden Merkmale (d), (e) und (f) insbesondere Seite 11 Zeile 3/4, Zeilen 10–17 und Zeilen 26–32 entnehmbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/08
2011-06-22
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubte Ausübung der Heilkunde: Generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat als Tatbestandsmerkmal
...Juni 2004 - 2 BvR 1802/02, NJW 2004, 2890 - "Wunderheiler") unverhältnismäßig sei, da einer Gesundheitsgefahr auch durch gewerberechtliche Auflagen, die lediglich die Behandlung bestimmter, mit Gesundheitsgefahren verbundener Vorerkrankungen ausschließt, begegnet werden könne, verfängt nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 580/10
2010-09-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren - Kenntnisnahme und Berücksichtigung von zentralem Parteivorbringen in angegriffenem Beschluss nicht erkennbar - hier: Nichtberücksichtigung von Hinweisen bzgl der Vorsätzlichkeit des Handelns des Beschuldigten bei Vorwurf der Rechtsbeugung <§ 339 StGB>
...Auflage 2008, § 173 Rn. 1 und 3; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2002 - 2 BvR 2104/01 -, NJW 2002, S. 2859 <2860>). Dies gilt namentlich für die Schreiben vom 7. Dezember 2001 und vom 2. Mai 2002. Diese Schreiben weisen nicht nur auf die fraglichen Vorschriften hin und erläutern deren wesentlichen Inhalt. Das Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2394/08
2012-09-18
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nitroverbindungen als Insektizide (europäisches Patent)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Frage, ob ein Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel aufgrund einer Genehmigung nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/414/EWG (juris-Abkürzung: EWGRL 414/91) erteilt werden kann)
...Diese Prognose wird durch die in dem weiteren Verfahren erfolgende detaillierte Bewertung nicht selten bestätigt und führt in diesen Fällen – gegebenenfalls mit beschränkenden Auflagen – zur Erteilung einer vorläufigen Genehmigung nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie bzw. zu der Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I und zur Erteilung einer endgültigen Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Art. 4 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 60/06
2016-07-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts wegen Steuerschulden
...Der Kläger meint, bei nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen insbesondere nur eines Gläubigers könne die Gefährdung von Mandantengeldern durch geeignete Auflagen der Rechtsanwaltskammer beseitigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/15
2013-04-25
BAG 2. Senat
.... 35 a) Das Landesarbeitsgericht wird - ggf. nach weiterem Sachvortrag der Parteien und uU auf der Grundlage eines völker- und staatsrechtlichen Gutachtens - zunächst der Frage nachgehen müssen, welche Rechtsqualität die im bisherigen Prozessverlauf nicht umfassend vorgelegten griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010 haben und ob diese die Beklagte angesichts ihrer drohenden Insolvenz und der Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 238/12
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf den rechtzeitigen Erlass einer Befristungsentscheidung
...Dezember 2015 entlassen, wiederum mit der Auflage, sich umgehend bei der beteiligten Behörde zu melden. Als sich der Betroffene dort am 6. Januar 2016 vorstellte, wurde er festgenommen. 4 Die beteiligte Behörde hat am gleichen Tag bei dem Amtsgericht Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen nach Indien beantragt und zwar zunächst Haft bis zum 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 40/16
2014-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, Seiten 532). Die Bezeichnung „Laden“ wird u.a. als Benennung eines (Einzelhan- dels-)Geschäfts, Betriebs oder einer Örtlichkeit im Sinne einer Verkaufsstätte verwendet (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, a.a.O., S. 1082). Die Kombination einer Sortimentsbezeichnung mit der Verkaufsstättenangabe „-laden“ ist sprachüblich, was an Begriffen wie z.B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/12
2011-03-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mama-Glück" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 1969). Wie in der mündlichen Verhandlung vom Senat unter Vorlage von Belegen erläutert worden ist, werden die Begriffe „Mama-Glück“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 571/10
2017-12-12
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum
.... § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO scheide als Grundlage für eine Änderung aus, da die Unkenntnis der später bekannt gewordenen Tatsache (Darlehen) für die ursprüngliche Veranlagung nicht ursächlich (rechtserheblich) gewesen sei. 20 Zivilrechtlich habe der Kläger unter Auflage einen Geldbetrag an den Treuhänder (GmbH) geschenkt (§ 516 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Eine Gegenleistung habe er nicht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/16
2010-02-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits - Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG
...Auflage, 2009, § 99 Rn. 7). Diese Art der Ermittlung vor Ort wäre im Übrigen ohnehin kaum zur Abgrenzung der Hauptwohnung von einer Nebenwohnung geeignet, da das Überwiegen des Aufenthalts an einer von mehreren Wohnungen in aller Regel durch Inaugenscheinnahme der Wohnungen nicht festgestellt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2664/09
2016-01-22
BVerwG 5. Senat, Zurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (hier: § 547 Nr. 4 ZPO) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Auflage 2013, § 10 Rn. 26 m.w.N.). 10 Die als Beteiligte zu 2 geführte Dekanin der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg ist auch sonst nicht durch die angefochtene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beschwert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 10/15
2013-01-16
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an das Abstandsgebot
...Der Verwaltungsgerichtshof (juris Rn. 157 f.) hat - ebenso wie zuvor bereits die Planfeststellungsbehörde - die Auffassung vertreten, dass sich aus dem in die Abwägung einzustellenden privaten Interesse der Klägerin kein Abstandsgebot und - in Bezug auf drohende störfallrechtliche Auflagen - auch kein Verschlechterungsverbot herleiten lasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/10
2016-10-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INTERact" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rn. 371)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 42/14
2012-05-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzgrundsatzes bei der Ablösung eines Strafgefangenen von unbefristet zugewiesener Hilfstätigkeit - Versagung von Eilrechtsschutz gem §§ 114 Abs 2 S 2 StVollzG, 123 Abs 1 VwGO statt Anwendung von § 114 Abs 2 S 1 StVollzG verletzt Art 19 Abs 4 GG (effektiver Rechtsschutz) - Zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Überspannung der Zulässigkeitsanforderungen gem § 116 StVollzG
...Auflage 2011, § 114 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls trotz Vorlage eines der BGH-Rechtsprechung entsprechenden Anstellungsvertrages mit einer Anwaltssozietät
...Die Parteien werden diesen Arbeitsvertrag an etwaige Auflagen der Rechtsanwaltskammern oder der Gerichte, soweit sie zum Erhalt der Bestellung des Arbeitnehmers als Rechtsanwalt erforderlich sind, anpassen, sofern dies dem Arbeitgeber zumutbar ist und die in jeder Hinsicht ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsberatungstätigkeit der Sozietät dadurch nicht beeinträchtigt wird." 8 Der Antragsteller und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 67/08
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch des Mittäters des Fahrzeugdiebstahls aus Unfallbeteiligung als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs
...Auflage 2000, § 3 Nr. 4 Rn. 3). 19 bb) Einem Direktanspruch des Leistungsempfängers steht aber unter den besonderen Umständen des Streitfalls der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen (§ 242 BGB). 20 (1) Die gegen § 242 BGB verstoßende Ausübung einer formalen Rechtsstellung ist als Rechtsüberschreitung missbräuchlich und unzulässig (vgl. nur BGH, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 109/17
2014-01-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche Kostenentscheidung unter Missachtung rechtlichen Gehörs - Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG durch als Gegenvorstellung bezeichneten, jedoch als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO auszulegenden Rechtsbehelf - Gegenstandswertfestsetzung
...Auflage 2013, § 90 Rn. 428 ff.). 19 b) Hiervon ausgehend hat der Beschwerdeführer trotz der Bezeichnung seines Rechtsbehelfs als "Gegenvorstellungen" dem Erfordernis der Anhörungsrüge genügt und den Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in ordnungsgemäßer Weise erschöpft. 20 aa) Die Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO war zur Geltendmachung des gerügten Gehörsverstoßes notwendig, da es sich bei einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1126/11