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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren" – Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg – keine Patentfähigkeit – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...Auflage, § 135, Rn. 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 25/14
2017-04-19
BGH 3. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit von in Afghanistan stationierten und von Taliban überfallenen Soldaten
...Schließlich bestehe keine konkrete Fluchtgefahr, der nicht auch durch Auflagen begegnet werden könne. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat der Beschwerde mit Beschluss vom 23. März 2017 (5 BGs 88/17) mit näherer Begründung nicht abgeholfen. Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die Beschwerde aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zu verwerfen. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 9/17
2015-01-22
BGH 3. Zivilsenat, Stiftungsrecht: Weisungsrecht eines Mitstifters gegenüber dem Treuhänder bei "Umwandlung" einer unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung
...Der Vertrag über die Errichtung einer unselbständigen Stiftung kann als Schenkung unter Auflage oder in Gestalt eines fiduziarischen Rechtsgeschäfts als Auftrag beziehungsweise bei Entgeltlichkeit als Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen werden. Entscheidend ist, welche Rechtsform die Parteien gewählt haben (Senatsurteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 434/13
2010-07-21
BVerwG 4. Senat, Zur Auslegung von Erklärungen gegenüber Behörden; Abwägungsfehler bei Pufferzonenbildung
...Sie setzt sich auch nicht mit den Konsequenzen der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts auseinander, wonach einer Genehmigung erforderlichenfalls eine Auflage des Inhalts beigefügt werden könne, dass die Windenergieanlage nachts nicht betrieben werden dürfe. 19 Auch hinsichtlich der Belange des Artenschutzes lässt die Beschwerde die Darlegung vermissen, aus welchen Gründen das Oberverwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 73/09
2013-03-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess - Verstoß gegen das Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen; hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife bei der Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen, krasses Missverständnis von Inhalt und Tatbestand des § 138 BGB
...Auflage 2012, § 138 Rn. 34 ff.). Im Prozess genügt es, wenn die darlegungspflichtige Partei einen bestimmten Betrag als objektiven Wert behauptet und durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2001 - V ZR 237/00 -, NJW 2002, S. 429 <431>; Beschluss vom 2. April 2009 - V ZR 177/08 -, NZM 2009, S. 797; Armbrüster, a.a.O.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1457/12
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch
...Auflage, Rn. 1543 – a.A. Amann, MittBayNot 2010, 451, 456, Demharter, GBO, 28. Aufl., Anhang zu § 44 Rn. 90), jedoch nicht richtig. Sie findet insbesondere keine Stütze in der Rechtsprechung des Senats über die sog. „Aufladung“ eingetragener Vormerkungen (Senatsurteile vom 26. November 1999 - V ZR 432/98, BGHZ 143, 175, 179 und Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 258/11
2016-04-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, Mannheim, Zürich 2011) und die Programmiersprache Visual Basic. Die Buchstabenfolge „Val“ ist in dem Einwortzeichen „CityVal“ zudem nach allgemeinem Sprachverständnis nicht unmittelbar als Abkürzung erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/13
2017-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MüesliFreund" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage Dudenverlag) aus sich heraus erfassbar ist in der Bedeutung von „weitblickend/vorausschauend durch (gleichzeitige) Nähe“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 122/14
2018-07-04
BFH 6. Senat, Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn
...Es hat aber nicht aufgezeigt, aus welchen Tatsachen es den Schluss gezogen hat, die Klägerin habe --entgegen der tatsächlichen Abwicklung-- gleichwohl ihren Arbeitnehmern Versicherungsschutz und nicht nur eine Geldzahlung unter einer Auflage versprochen. Die Vertragsauslegung des FG erweist sich daher als rechtsfehlerhaft und bindet den Senat folglich nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/17
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CADSTAR" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, Mannheim, 2006, CD-ROM; DUDEN, Das Wörterbuch der Abkürzungen, 2011, S. 90, garant Wörterbuch Abkürzungen, 2008, S. 128; DABI - Das Abkürzungsbuch für den Ingenieur, 1980, S. 59; vgl. BPatG 27 W (pat) 104/09 - it.cadpilot; 27 W (pat) 272/04 - LaserCAD; 32 W (pat) 95/99 - CADsys; HABM vom 4. Januar 2013, R 490/12-1 - CADSTAR)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 534/12
2010-03-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Hylan A und Hylan B" – CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes – kein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren
...Auflage, Einführung Rdz. 30, § 15 Rdz. 1). Der Hersteller hat die freie Wahl, welche benannte Stelle er beauftragt; deren Entscheidung erwächst weder in Bestandskraft noch kann sie Bindungswirkung für Gerichte oder Behörden entfalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/08
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JUR DAY (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2005, CD-ROM). 30 Bei dem zweiten Zeichenelement „DAY“ handelt es sich um das englischsprachige Wort für Tag (vgl. Duden-Oxford, a. a. O.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 149/10
2013-10-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 2 S 1, Abs 3 S 1 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten
...Außerdem fehle es an einer Auseinandersetzung mit der Möglichkeit einer Aussetzung der Sicherungsverwahrung unter Auflagen und Weisungen. III. 7 1. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seiner Stellungnahme den seitherigen weiteren Vollzugsverlauf skizziert. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1119/12
2011-01-27
BVerwG 3. Senat
...Ergeben sich Beanstandungen, setzt die Behörde nach § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG eine Frist zu deren Beseitigung oder begnügt sich in geeigneten Fällen damit, die Zulassung des Arzneimittels mit Auflagen zur Mängelbehebung zu verbinden (§ 105 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Abs. 6 AMG). Die ordnungsgemäße Fristsetzung zur Mängelbeseitigung schließt nachträgliche Versuche, die Mängel zu beheben, aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/10
2019-03-28
BPatG 30. Senat
...Auflage, S. 919; siehe auch schon BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 176/06 – INFOSYS). 24 Das Suffix „-skop“ wird als Wortbildungselement vor allem auf technischem Gebiet verwendet, um ein „Beobachtungsinstrument“ (DUDEN, Das große Fremdwörterbuch, 4. Aufl. 2007, S. 1251) bzw. ein „Gerät zur optischen Untersuchung oder Betrachtung“ (www.duden.de/rechtschreibung/_skop) zu bezeichnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/17
2013-06-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auflage, § 9 Rd. 220 m. w. N.). 61 b) Das zu beurteilende Widerspruchszeichen besteht aus dem in Majuskeln und Fettdruck geschriebenen Wort „METRO“, das in leuchtend gelber Schrift auf blauem, rechteckigem Untergrund abgebildet ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/11
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Auflage, § 7 Rdnr. 5). Denn die Markenrechtsfähigkeit besagt abstrakt, wer im Allgemeinen eine Marke innehaben kann, nicht aber, wem ein konkretes Markenrecht zusteht. Das Problem der rechtlichen Zuordnung eines entstehenden Markenrechts ist nicht Regelungsgegenstand des § 7 (Fezer, Markenrecht, 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 84/10
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...März 2010 unter der Auflage, 300 € in monatlichen Raten zu je 50 € an das Soldatenhilfswerk zu zahlen, nach § 153a StPO vorläufig und mit Beschluss vom 21. September 2010 nach Erfüllung der Auflage endgültig eingestellt worden. 17 Der Soldat ist geschieden und hat ein eheliches und zwei außereheliche Kinder. 18 Nach der Auskunft der Wehrbereichsverwaltung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11
2016-01-19
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Herstellung kristalliner Wirkstoff-Mikropartikel bzw. einer Wirkstoffpartikel-Festkörperform" – einem Teileinspruch kommt keine Bindungswirkung zu – vollumfängliche Überprüfung auf das Vorliegen von Widerrufsgründen
...Auflage, Georg Thieme Verlag Stuttgart 1993, Seite 203 11 D9 Auszug aus Wikipedia, Stichwort „Sand“, http://de.wikipedia.org/wiki/Sand vom 12. Februar 2013, Seiten 1 bis 9 12 D10 W....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 701/14
2012-06-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" – zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags -rechtsmissbräuchliche Stellung eines Löschungsantrags wegen Klärung einer Rechtsfrage: Antragsteller will nicht das Allgemeininteresse an der Löschung der Marke durchsetzen – Anstreben einer gutachterlichen Stellungnahme des Gerichts – Handeln als Strohmann für Dritte – Fehlen eines eigenen wirtschaftlichen Interesses am Verfahren – Unzulässigkeit des...
...Auflage, § 54 Rd. 2; Fezer, MarkenR, 4. Auflage, § 54 Rd. 2). Demnach ist ein Löschungsantrag auch zulässig, wenn der Antragsteller in keiner Weise von der Existenz der angegriffenen Marke betroffen ist (BPatG GRUR 2009, 522 (523) - Lackdoktor)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 58/10