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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-30
BGH 4. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verpflichtung zur ggf. erneuten Erteilung des letzten Wortes
...Auflage § 44 Rn. 7 f.; anders für die unvollständige Übermittlung eines Faxes BGH, Beschluss vom 25. Januar 2002 - 2 StR 511/01). Eine solche Ausnahmesituation liegt im vorliegenden Fall ersichtlich nicht vor. Das Wiedereinsetzungsgesuch ist ohnehin gegenstandslos, da bereits mit Revisionsbegründungsschrift von Rechtsanwalt K. vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 63/16
2013-09-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEIZKAMINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Auflage, § 8 Rdn. 80). Die Rechtsprechung sieht jedoch Angaben zu unterschiedlichen Branchen, auf die die jeweiligen Werbeleistungen bezogen sein können, als zur Beschreibung geeignete Kategorie für die Eingruppierung verschiedener Gruppen von Werbedienstleistern an (s....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/11
2016-05-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KOI BEAUTY FIRST" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, 2015, § 8, Rdnr. 179). 26 Die angesprochenen Verkehrskreise, bei denen es sich im Wesentlichen um Züchter von Koi-Karpfen bzw. Koi-Liebhaber handelt, werden das englischsprachige Anmeldezeichen „KOI BEAUTY FIRST“ auf Deutsch mit „Koi Schönheit zuerst“ übersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 520/15
2010-02-18
BVerwG 7. Senat, Landesbehörden sind zur Prüfung und ggf. zur Genehmigung von Monitoring-Konzepten verpflichtet
...Dies gelte nicht nur für Neuanlagen, sondern ebenso für Bestandsanlagen; über § 4 Abs. 7 Satz 1 TEHG erfasse die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht nur die Emissionen als solche, sondern schließe auch die gesetzlichen Auflagen ein, wozu die Pflichten aus den Monitoring-Leitlinien gehörten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/09
2010-10-25
BVerwG 8. Senat, Wäschewaschen mit Wasser aus Eigenversorgungsanlage
...Oktober 2006 gab der Beklagte diesem Antrag widerruflich und unter Auflagen insoweit statt, als der Klägerin gestattet wurde, das erforderliche Brauchwasser für die Gartenbewässerung und die Toilettenspülung aus der Regenwassernutzungsanlage zu entnehmen. Das gesamte Trinkwasser und sonstige Brauchwasser (auch zum Betrieb der Waschmaschine) sei aus der Anlage des Beklagten zu beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 41/09
2018-10-01
BPatG 28. Senat
...Auflage, § 8, Rdnr. 415). 25 Bei einem „GT-Fahrzeug“ handelt es sich, um ein „in kleinen Serien hergestellter Kraftwagen mit einem Höchstmaß an Leistung und Komfort ohne Rücksicht auf Unterhaltungskosten“ (vgl. unter „www.duden.de“, Suchbegriff „Grand-Tourisme-Wagen“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 600/17
2014-02-18
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme
...Auflage, § 328 Rn. 13 ff., jeweils mwN). 10 b) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Stadt M. ein besonderes Interesse an der Einbeziehung des Klägers in den Schutzbereich des mit dem Beklagten abgeschlossenen Vertrags hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 383/12
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE – N - BRIGHTEN (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...Einen entsprechenden lexikalischen Nachweis enthält beispielsweise eine ältere Auflage der deutschen Brockhaus-Enzyklopädie (17. Aufl. 1973, Bd. 16, S. 29) für die Wortkombination „Rock’n’Roll“: „Rock’n’Roll, [engl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/10
2016-06-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WATERFLUX" – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8 Rdn. 372). 21 Dabei kommt es in erster Linie auf die aktuellen Verhältnisse in dem Bereich der einschlägigen Waren oder Dienstleistungen an, jedoch ist auch das Allgemeininteresse an der Freihaltung der jeweiligen Angabe im Hinblick auf deren künftige beschreibende Verwendung zu berücksichtigen (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Nr. 35 - Chiemsee; GRUR 2004, 674 Nr. 56 - Postkantoor)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 22/14
2012-09-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BiGu TERRAZZO (Wort-Bild-Marke)/BIGUMA (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt der selbständig kennzeichnenden Stellung der Widerspruchsmarke innerhalb der angegriffenen Marke
...Auflage, § 9, Rdn. 224 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/12
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STADTANZEIGER WOLFSBURG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...„Kölner Stadtanzeiger“ mit einer täglichen Auflage von 350.000 Exemplaren (ebensoviel wie die FAZ), „Stadtanzeiger Hagen“, „Stadtanzeiger Solingen“, „Der Stadtanzeiger am Sonntag - Hamm, Bönen, Lüdinghausen, Ahlen, Beckum, Soest...“, „Stuttgarter Stadtanzeiger“, „StadtAnzeiger Coesfeld/Dülmen“ und „Wunstorfer Stadtanzeiger“. 49 Dabei wird die Bezeichnung „Anzeiger“ nicht wie „Amtsblatt“ in einem Sinn...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 174/10
2016-03-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "persocheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, Mannheim 2006, CD-ROM; vgl. hierzu auch bereits BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 55/12 - „Apocheck“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/14
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenlöschungsverfahren – "Hl.Hildegard (Wort-Bildmarke)" – Sittenwidrigkeit
...Auflage, 2012, § 8 Rn. 624), nicht auf den flüchtigen und völlig uninformierten Empfänger (so auch BPatG BPatGE 46, 66 - Dalailama), wird in der Mitte der Graphik jedenfalls einen Kreis nach Art eines „Smileys“, die graphische und symbolhafte Darstellung eines lächelnden Gesichtsausdrucks erkennen, sowie einen Strahlenkranz und angedeutete Hände und Füße. 34 c) Die Anstoß erweckende Bedeutung der Wort...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 81/11
2014-05-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine Rechtsanwaltskammer
...Der Beruf eines Rechtsanwalts unterliegt im Interesse einer rechtsstaatlichen Rechtspflege Auflagen und Beschränkungen. Das von der Rechtsanwaltskammer C. eingeleitete Verfahren gegen den Kläger diente der Prüfung, ob dieser die Berufsordnung eingehalten hat. 10 bb) Ob die Hilfserwägungen des Anwaltsgerichtshofs zur (Un-)Begründetheit der Klaganträge 1. bis 3. zutreffen, kann danach dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 75/13
2012-11-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Darlegungslast für neuen Vertragsabschluss bei sanierungsbedingtem Umzug des Mieters in eine andere Wohnung des Vermieters
...Auflage, § 311 Rn. 3) - und einer Novation durch Auslegung zu ermitteln, was die Parteien im Einzelfall gewollt haben (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2010 - VIII ZR 192/09, aaO; BGH, Urteile vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, BGHZ 187, 156 Rn. 21; vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, NJW-RR 2011, 403 Rn. 28; jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/12
2013-08-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JIAMO/Tiamo" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 10, Rdn. 245 m.w.N.). 36 Unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände hält die jüngere Marke den zu fordernden durchschnittlichen Zeichenabstand zu der prioritätsälteren Marke jedenfalls in klanglicher Hinsicht nicht ein, so dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht. 37 Die beiden Markenwörter „Tiamo“ und „JIAMO“ kommen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 35/12
2018-06-13
BPatG 28. Senat
...Auflage, § 32, Rdnr. 13). Demzufolge muss die Marke so klar und eindeutig dargestellt sein, dass eine genaue Identifizierung und Bestimmung des beanspruchten Schutzgegenstands möglich ist und nachträgliche Änderungen zweifelsfrei ausgeschlossen sind (vgl. BGH GRUR 2004, 502, 503, Rdnr. 13 - Gabelstapler II). 16 Die der Markenanmeldung gemäß § 6a Abs. 2 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 584/17
2018-11-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PKRück (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...Auflage 2011, S. 356) wird der Begriff „Rückversicherung“ mit „Rückv., Rückvers.“ abgekürzt. Es spricht daher nichts dafür, dass der Verkehr das Wort „Rück“ ohne weiteres Nachdenken unmittelbar als Sachangabe erfasst. Für die Verkehrskreise, die die oben genannten bekannten Namen großer Rückversicherungsunternehmen kennen, mag dem verkürzten Wort ein beschreibender Anklang zukommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/16
2013-07-18
BFH 2. Senat, Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
...Auflage § 7 Rz 127; Gebel, ZEV 2005, 263, 264; Reymann, ZEV 2006, 55; Spiegelberger, Festschrift für Spindler 2011, 809, unter II.4.). Für eine Zuwendung allein an das eigene Kind sprechen auch besondere Vereinbarungen im Schenkungsvertrag, die eine Anrechnung der Zuwendung auf den gesetzlichen Pflichtteilsanspruch (§ 2303 BGB) bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2326 f....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/11
2018-11-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pkrück (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...Auflage 2011, S. 356) wird der Begriff „Rückversicherung“ mit „Rückv., Rückvers.“ abgekürzt. Es spricht daher nichts dafür, dass der Verkehr das Wort „rück“ ohne weiteres Nachdenken unmittelbar als Sachangabe erfasst. Für die Verkehrskreise, die die oben genannten bekannten Namen großer Rückversicherungsunternehmen kennen, mag dem verkürzten Wort ein beschreibender Anklang zukommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/16