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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-21
BGH 8. Zivilsenat, Factoring: Erlaubnispflichtigkeit der Einziehung von auf Grund eines Factoring-Vertrags abgetretenen Forderungen; Verzicht des Schuldners auf das Recht mit befreiender Wirkung an seinen bisherigen Gläubiger zu leisten
...Auflage, § 354a Rn. 5) unter Hinweis auf den Wortlaut des § 354a Abs. 1 Satz 3 HGB, der eine dahingehende Einschränkung nicht enthält, und auf die systematische Stellung der Vorschrift vertreten, dass das von § 354a Abs. 1 Satz 2 HGB eingeräumte Wahlrecht des Schuldners nicht durch eine in Kenntnis der Abtretung an den neuen Gläubiger getroffene Vereinbarung abbedungen werden könne. 50 Nach überwiegender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/17
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 42 Rn. 46). Dies folgt aus der Notwendigkeit, Erklärungen rechtserhaltend auszulegen. Eine Beschränkung auf die erst durch die Widerspruchsentscheidung als solche festgestellten identischen oder ähnlichen Waren bzw. Dienstleistungen wäre eine – für eine Verfahrenserklärung unzulässige – Rechtsbedingung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 110/12
2010-01-12
BGH 1. Strafsenat, Fahrlässige Tötung und Körperverletzung: Verantwortlichkeit eines Bauingenieurs für den Tod und die Verletzung von Personen infolge des Einsturzes des Dachs einer Eissporthalle wegen Unterlassens der pflichtgemäßen "handnahen" Überprüfung der Dachkonstruktion bzw. positiver Aussagen über den Tragwerkszustand des Dachs
...Jedenfalls hätte die dann zuständige oberste bayerische Baubehörde besondere und erhöhte Anforderungen bezüglich der Güteklasse der Holzauswahl (ausschließlich Güteklasse I) und des verwendeten Leims (ausschließlich feuchtigkeitsunempfindliche Resorcinharzprodukte) gestellt, Auflagen hinsichtlich der Ebenheit der Kämpferstegplatten vor der Verklebung erteilt und Hinweise auf die mindere Belastbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 272/09
2016-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen Fachmann erkennbaren Stand der Technik
...Darüber hinaus ist beschrieben, wie ein Gangwechsel bei einem durch Elektromotor angesteuerten Schaltwerk so durchgeführt werden kann, dass die Kette sicher mittig auf dem geschalteten Ritzel zur Auflage kommt. Dabei werden die von der Konstruktion und Auslegung der Komponenten abhängigen Varianten des "frühen" und "späten" Schaltens ("early shifting", "late shifting") unterschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 108/14
2011-02-09
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Betreiben einer Zweigpraxis durch Kieferorthopäde - Ermessen der Zulassungsgremien - keine Versorgungsverbesserung bei geringer Präsenz am Ort der Zweigpraxis - Begriff - Verbesserung der Versorgung - Beachtung oder Nichtbeachtung von bundesmantelvertraglichen Regelungen
...Gegebenenfalls könne die Ermächtigung mit der Auflage der Anstellung eines Zahnarztes mit der Befähigung zur kieferorthopädischen Nachsorge erteilt werden. 12 Der Kläger beantragt, das Urteil des SG Magdeburg vom 1.7.2009 sowie den Beschluss des Beklagten vom 16.1.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihn nach Maßgabe des § 24 Abs 3 Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte zur vertragszahnärztlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/10 R
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...GA) vorgelegte Auszug aus dem „Springer Lexikon Kosmetik und Körperpflege“ in der Auflage aus dem Jahr 2001 eine beschreibende Verwendung der Wortfolge „ägyptische Erde“ im Bereich der Kosmetik. Dieser Auszug enthält zwar – anders als spätere Auflagen des Lexikons – (noch) keinen Eintrag zum Begriff „Egyptische Erde“, wohl jedoch zum Begriff „Ägyptische Erde“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/15
2018-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquanario/AQUANURA" – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Auflage 2010, § 26 Rn. 201). Bei einer Verwendung im Internet ist zu beachten, dass erkennbar sein muss, dass die Waren bzw. Dienstleistungen gerade (auch) deutschen Kundenkreisen angeboten werden bzw. das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug („commercial effect“) aufweisen muss (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 24/15
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kunst kann man hören" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, Mannheim 2001). Schon seit der Aufklärung zählt man zu den sogenannten "schönen Künsten" die bildende Kunst, die Musik, die Literatur, die darstellende Kunst und die Oper als Verbindung aller Künste (http://de.wikipedia.org/wiki/Kunst). In einem engeren Sinn wird Kunst gelegentlich auch verkürzt mit bildender Kunst gleichgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/12
2010-11-30
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Lade/Übertrage- und Duplizier-Anweisungen für einen Prozessor" – Anweisungen auf nichttechnischem Gebiet - keine erfinderische Tätigkeit
...Auflage (2003), § 34 Rdnr. 241 - Fußnote 508 mit Verweis auf EPA T 605/93). Soweit keine Diskrepanzen bestehen, kann die deutsche Übersetzung in Form der DE 102 97 581 T1 herangezogen werden. 47 2.2 Die Merkmale (c) , (d) und (e) des Patentanspruch 1 nach Hauptantrag gehen von einer Aufteilung von Quelloperand und Zielregister in mehrere „gepackte Datenwerte“ aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 122/06
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JUR DAY" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2005, CD-ROM). 31 Bei dem zweiten Zeichenelement „DAY“ handelt es sich um das englischsprachige Wort für Tag (vgl. Duden-Oxford, a. a. O.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 148/10
2010-08-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung bzgl dritter Personen - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Autors eines Zeitschriftenbeitrags durch herabsetzende Distanzierung vom Inhalt dieses Artikels
...B…, erscheinen, der Entwicklung und Bedeutung des Antisemitismus in Deutschland untersucht. 9 Der Rest der Auflage von Heft 2/2004 wird makuliert. 10 Dieser in der langen Geschichte beider Häuser und des 'Deutschland Archivs' einmalige Vorgang wird sich nicht wiederholen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2585/06
2012-12-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 S 1 und Art 20 Abs 3 durch den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung – hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Unterlassen einer Zeugenvernehmung
...Als Auflage wurde unter anderem erteilt, der Beschwerdeführer dürfe keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel ("Drogen") zu sich nehmen und müsse alle zwei Tage zum Nachweis seiner Abstinenz eine Atemalkoholkontrolle durchführen lassen. 4 3. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde vom Oberlandesgericht Rostock mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 659/12
2012-11-22
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff: Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen drohender Nutzungsunterlassungsverfügung im Hinblick auf Brandschutzmaßnahmen durch den Kreis; entgegenstehender Bestandsschutz
...Dafür aber, dass der beklagte Kreis wegen bestehender Bedenken im Hinblick auf ausreichenden Brandschutz die Rücknahme oder den Widerruf der Baugenehmigung, die nachträgliche Erteilung einer Auflage oder eine Nutzungsuntersagung für geboten erachtete oder eine solche Maßnahme auch nur in Erwägung zog, bot dieses Schreiben keinen Anhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 30/12
2018-12-06
BPatG 30. Senat
...Auflage, § 8 Rn. 188 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/17
2014-11-20
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutz; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage
...Der Verwaltungsgerichtshof hat an den von der Klägerin bezeichneten Stellen des Urteils keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Beigeladene die Auflagen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht einhalten werde (UA S. 29, juris Rn. 68), dass das Gutachten H. nicht alle Geruchsquellen in der Ortslage berücksichtigt haben könnte (UA S. 30 f., juris Rn. 73), dass 20 Tierplätze 400 bis 500...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 27/14
2014-10-28
BGH 6. Zivilsenat, Krankenhaushaftung bei Geburtsschaden: Reichweite und Zeitpunkt ärztlicher Aufklärungspflichten hinsichtlich der unterschiedlichen Risiken und Vorteile bei den verschiedenen Entbindungsmethoden
...Auflage, Rn. 809, 826; Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 12. Aufl., Rn. 442, jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 125/13
2013-11-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ich bin ein STROMer" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8 Rdnr. 70). 30 Bei den Waren der Klasse 16 „Druckereierzeugnisse“ kann es sich um Informationsmaterialien, Broschüren und Handbücher zu elektrisch betriebenen Fahrzeugen oder Apparaten handeln, bei den die Waren „Lehr- und Unterrichtsmittel“ um Schulungs- und Fahrschulunterlagen, Informationstafeln, z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 3/12
2016-06-22
BAG 10. Senat, Tarifliche Prämienleistung - Anrechnung von Fahrgeld
.... § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 11 EStG handelte. 29 bb) Das an den Kläger monatlich gezahlte „Fahrgeld“ war unstreitig nicht mit der Auflage verbunden, den empfangenen Geldbetrag nur in bestimmter Weise - dh. etwa zum Erwerb von Kraftstoff oder von Fahrkarten für den Arbeitsweg - zu verwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 260/15
2010-11-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zu erstattungsfähigen Gebühren
...Auflage, § 17 Rn. 105 ff. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). 25 Die Höhe des Gegenstandswerts ist unabhängig von der angewandten Vergütungsnorm und von der Höhe des Gebührensatzes zu bemessen und ein zu niedriger Ansatz kann daher nicht hilfsweise geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 47/09
2017-01-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Anordnung (dreidimensionale Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...Auflage, § 8, Rdnr. 283)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 517/13