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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Digitales Hoch- und Tiefpaßfilter" – zur Streichung einer Merkmalsgruppe in einem Patentanspruch, die als zwingend zur Erfindung gehörend offenbart ist – unzulässige Erweiterung des Gegenstandes der Anmeldung
...Auflage, Berlin [u. a.] : Springer Verlag, 1988, Seiten 266 bis 300; 9 [D3] ENTENMANN, Walter: Optimierungsverfahren, Heidelberg: Hüthig-Verlag, 1976, Seiten 84 bis 86; 10 [D4] DE 36 27 676 A1. 11 Gegen den ihr am 10. Mai 2008 zugestellten Zurückweisungsbeschluss hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 16. Mai 2008, eingegangen im Deutschen Patent- und Markenamt am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 37/08
2016-09-22
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Überprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht in laufender Hauptverhandlung; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft über 3 1/2 Jahre
...Außerdem sei keine Fluchtgefahr gegeben; bei deren Annahme reiche es aus, den Haftbefehl gegen geeignete Auflagen außer Vollzug zu setzen. 5 II. Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 29/16
2016-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "NATURA" – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 1989, S. 766) ohne weiteres mit dem Wort „Natur“ gleichgesetzt und in diesem Sinne verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/13
2017-10-05
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung" – beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
...Auflage 2015, § 24 Rn. 4). Dieser Gesichtspunkt wird unter anderem für Vielanmelder relevant....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 722/16
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9, Rdnr. 119). 20 Unter „Kraftfahrzeuge und deren Teile“ auf Seiten der älteren Marke fallen „getunte Personenkraftwagen“ auf Seiten der jüngeren Marke. Dabei handelt es sich um Personenkraftwagen mit individuellen Veränderungen und Modifikationen, die dem Zweck dienen, die Leistung, die Fahreigenschaften oder das optische und akustische Design zu verbessern bzw. zu ändern (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 515/16
2018-03-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chorzeit" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, Wiesbaden 1968, S. 707, Online-Enzyklopädie Wikipedia, Anlage 3b zum gerichtlichen Hinweis)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/15
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9 Rdn. 240)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/12
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriger Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen: Wegnahme, Sicherung und Überlassung eines Arzneimittel-Zulassungsantrages für ein Abführmittel - MOVICOL-Zulassungsantrag
...Auflage, Seiten 3844, 3850 und 3852 wieder. Die Anlage L 30/9 ist ein Aufsatz von Davis u.a., abgedruckt in der Zeitschrift „Gastroenterology“, 79. Jahrgang, Heft 1. Solche Veröffentlichungen in Fachzeitschriften und Fachbüchern sind regelmäßig ohne großen Aufwand allgemein zugänglich und deshalb offenkundig (Fezer/Rengier aaO § 17 Rn. 13; Harte-Bavendamm in Harte/Henning, UWG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/10
2016-05-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sportbarometer" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 MarkenG Rdnr. 28). 53 Soweit die allgegenwärtige mediale Übertragung von Sport in ihrer gesamten Breite und die entsprechende Berichterstattung betroffen ist, fehlt dem Zeichen „Sportbarometer” jegliche Unterscheidungskraft, was u. a. gilt für die Klassen 9, 16 und 38....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/15
2013-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags; Verletzung des Beschleunigungsgebots bei unterlassener Prüfung der Abschiebemöglichkeit innerhalb von drei Monaten und verzögerter Haftentlassung aufgrund landesrechtlicher Aufteilung behördlicher Zuständigkeiten
...Auflage, § 74 Rn. 16 f.; vgl. auch Senat, Urteil vom 3. April 1998 - V ZR 143/97, NJW-RR 1998, 1284 zum Revisionsverfahren). Danach ist festzustellen, dass auch der weitere Vollzug der Abschiebungshaft den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 172/12
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, Widerspruchsmarke zu 1]/Red Baron Jeans (Widerspruchsmarke zu 2])/Red Baron JEANS (Gemeinschaftsbildmarke, Widerspruchsmarke zu 3]) " – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Auflage § 14 Rn. 949). Auch das trifft hier zu: Das Bildelement in der Widerspruchsmarke zu 3) zeigt ein Flugzeug, das aus der Zeit des Ersten Weltkrieges stammen kann, und illustriert damit den im Wortelement enthaltenen Hinweis auf einen Jagdflieger des Ersten Weltkrieges. Das Element „Jeans“ in der Widerspruchsmarke zu 3) tritt in der Wahrnehmung des Publikums als beschreibend zurück....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 504/11
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETHIKBANK" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Abs. 2 Nr. 1 Rd. 139 ff.; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 37) - BIOMILD; BGH GRUR 2008, 71 (Nr. 13) - VISAGE). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 528/11
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses
...Auflage, § 546a Rn. 16; Spielbauer/Schneider/Kern, Mietrecht, 2013, § 546a BGB Rn. 35; wohl auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 76....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/16
2017-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" – zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, Aufgaben und Zuständigkeiten – auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs beschränkte Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Widerspruchs – Voraussetzungen der Wiedereinsetzung sind nicht offensichtlich - Beschwerde ist begründet - Aufhebung des Beschlusses des DPMA - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den...
...Auflage, §§ 53 Rn. 4, 54 Rn. 15). Diese Voraussetzungen zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag liegen nicht vor. 22 1. Die Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. 23 Gem. § 66 Abs. 1 S. 1 MarkenG findet gegen Beschlüsse der Markenstellen und Markenabteilungen die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/16
2012-08-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trend Factory" – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 97 Rn. 19). Etwas anderes gilt gemäß § 97 Abs. 2 MarkenG nur insoweit, als in den Bestimmungen des MarkenG zu Kollektivmarken eine von der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG abweichende Regelung getroffen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/12
2016-03-07
BVerwG 7. Senat
...Auflage 2014, § 40 Rn. 116; Wysk, VwGO, 1. Aufl. 2011, § 40 Rn. 143 f.). 16 In der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 46/15
2017-03-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WATT’N GRILL" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, 2015, § 8 MarkenG, Rdnr. 137). 18 Dem Anmelder ist zwar dahingehend beizustimmen, dass der Begriff „Watt“ weitere Bedeutungen haben kann (etwa zur Bezeichnung der Leistung) - im konkreten Kontext des Anmeldezeichens sind diese jedoch fernliegend. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des weiteren Zeichenbestandteils „GRILL“ (im Sinne von Imbiss)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/17
2011-03-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M (Wort-Bild-Marke)" - zur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr einer Verwechslung der Marken durch gedankliche Verbindung & 7551 M/M Zur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben
...Auflage, § 9 Rdn. 333). Allein die Notwendigkeit der sicheren Unterscheidung der großen Zahl von Einzelbuchstaben enthaltenden Marken lässt den Schluss zu, dass sich der Verkehr zur Benennung von derartigen Marken auch der weiteren benennbaren Markenelemente mitbedienen wird, auch wenn es sich um gängige und eher bedeutungslose Zutaten oder Verzierungen handelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/10
2015-11-26
BGH , Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen einer Klage eines Bundeslandes auf Erstattung von Bestattungskosten
...Auflage, § 29 Rn. 20; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S. 530). Ob eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich zu beurteilen ist, kann, wenn ihr ein erkennbares Leistungsmotiv zugrunde liegt, anhand des weggefallenen oder hypothetischen Rechtsgrunds bestimmt werden (vgl. Senatsurteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 62/14
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bullneck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2012, § 8 Rn. 67 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 561/12