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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-27
BVerwG 6. Senat, Gemeinsame Waffenbesitzkarte; Erbwaffe
...Die hierfür erteilten Besitzerlaubnisse gelten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG fort; den Erben kann aber durch Auflagen nach § 9 Abs. 1 WaffG aufgegeben werden, die in ihrem Besitz befindlichen Erbwaffen blockieren zu lassen. 15 Diese Erstreckung der Blockierpflicht auf Schusswaffen, die bereits vor Inkrafttreten des § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG durch Erbfall in den Besitz bedürfnisloser Erben gelangt sind...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/14
2013-10-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungskraft
...Auflage, § 9 Rdn. 211). Das schließt jedoch nicht aus, dass ein oder mehrere Bestandteile eines zusammengesetzten Zeichens für den Gesamteindruck prägend sein und insoweit eine rechtlich relevante Verwechslungsgefahr begründen können (vgl. m. w. N. BGH GRUR 2009, 772, 776, Nr. 57 - Augsburger Puppenkiste)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/10
2011-01-24
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung
...Januar 2006 lehnte der Beklagte den Antrag hinsichtlich des Wäschewaschens ab und erklärte, die Regenwassernutzung zur Gartenbewässerung und Toilettenspülung sei unter - vom Kläger nicht angegriffenen - Auflagen zulässig. Wasser zum Wäschewaschen müsse nach § 3 Nr. 1 der Trinkwasserverordnung vom 21. Mai 2001 (BGBl I S. 959 - TrinkwV) Trinkwasserqualität haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 44/09
2016-11-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verletzung eines Arbeitnehmers als betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers; Ergebnisbeteiligung des Arbeitnehmers als Verdienstausfallschaden; Aktivlegitimation des Arbeitgebers; Berechnung des auf die Zeit der Arbeitsunfähigkeit entfallenden Teils der Prämie
...Auflage, EFZG, § 6 Rn. 10; BeckOK ArbR/Ricken, EFZG, § 6 Rn. 18 [Stand der Bearbeitung: 1. September 2016]; Rudolphy/Schwab, VersR 2014, 390; Schlünder, NZA 2012, 1126, 1130 ff.) an der weiten Auslegung von § 6 Abs. 1 EFZG durch den erkennenden Senat (vgl. etwa Senatsurteil vom 13. August 2013 - VI ZR 389/12, VersR 2013, 1274 Rn. 15 mwN) geübten Kritik zu folgen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 40/16
2015-11-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erforderlichkeit von Krankenhausbehandlung (hier: vollstationäre Radiojodtherapie) allein aus medizinischen Gründen, wenn die medizinisch notwendige Versorgung aus Gründen der Rechtsordnung (hier: Strahlenschutz) nur stationär erbracht werden darf
...Diese umfasst die Anwendung des offenen radioaktiven Stoffes Jod-131 (Ziffer 3.1 und 3.2 des Genehmigungsbescheides) und ist mit der allgemeinen Auflage versehen, dass die StrlSchV und die zutreffenden Regelungen der Richtlinie "Strahlenschutz in der Medizin" einzuhalten sind (Ziffer 7.1.6 des Genehmigungsbescheides). 17 dd) Die Versicherte litt nach den unangegriffenen, den Senat bindenden Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/15 R
2010-12-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MERCURY (Wort-Bild-Marke)/Merkur" –mangelnde Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Aufklärungspflicht des Gerichts
...Auflage, § 43, Rdn. 55). Die Widersprechende hat insgesamt acht Eidesstattliche Versicherungen von verschiedenen Mitarbeitern vorgelegt, die jedoch sämtlich gravierende Mängel aufweisen. 21 So wird in der Eidesstattlichen Versicherung EV1 des Geschäftsführers der Widersprechenden, Herrn T…, vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 133/09
2017-02-09
BPatG 8. Senat
...Auflage 11.8), G.L. Rexroth GmbH, Lohr, ISBN: 3-8023-0619-8, Seiten 85 und 122 (D7) nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend ansieht. 3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin vom 9. Februar 2012. Sie hat mit ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung mit Schriftsatz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 61/12
2010-06-25
BVerwG 9. Senat, Verfahrensrügen: Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht wegen nicht vorgelegter Unterlagen eines Beteiligten; Besetzung des Gerichts; Information über Sach- und Streitstoff bei Richterwechsel
...Unterlässt es ein Prozessbeteiligter aber, auf den gerichtlichen Vorhalt, er sei einer gerichtlichen Auflage nicht ausreichend nachgekommen, nachzufragen, welche weiteren Angaben seitens des Gerichts erwartet werden, so kann er später nicht im Wege der Verfahrensrüge die Verletzung von prozessualen Rechten geltend machen (vgl. Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 99/09
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9 Rdn. 240)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/12
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: Interessenabwägung bei Gefahr für Leben und Gesundheit sowohl für den Schuldner als auch für den Gläubiger
...In einer solchen Konstellation kommt eine befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Auflagen in Betracht, mit denen der Schuldner zu zumutbaren, dem Vollstreckungsgericht nachzuweisenden Maßnahmen angehalten wird, um durch eine Verbesserung seines Gesundheitszustands die mit der Räumung verbundenen Gefahren für Leben oder Gesundheit möglichst auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 109/15
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LNK (Wort-Bild-Marke)/L u K" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 96, Rdnr. 34). 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/17
2011-12-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PHARMA-MALL" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auflage, 2011, S. 1336; vgl. auch BPatG 24 W (pat) 299/04 - PHARMA TREND, veröffentlicht auf der Homepage des Gerichts). 16 Wie die Markenstelle weiter zutreffend ausgeführt und belegt hat, ist der Markenbestandteil MALL eine in die deutsche Sprache eingegangene englischsprachige Bezeichnung für ein „Einkaufszentrum“, auch für eine „Shopping-Mall“ im Internet bzw. ein virtuelles Einkaufszentrum (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/11
2011-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buddha’s Schätze" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8, Rdn. 89). Entscheidend ist allein, ob die konkrete Wortfolge als solche in Bezug auf die konkret beanspruchten Waren als betrieblicher Herkunftshinweis geeignet ist, was nach den o. g. Ausführungen vorliegend nicht der Fall ist. 28 2. Nach den o. g. Ausführungen spricht ferner einiges dafür, dass auch das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfüllt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 523/11
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei plötzlicher Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten
...Januar 2014, die auf die gerichtliche Auflage vorgelegte ärztliche Bescheinigung trage kein Datum. Es ergebe sich weder aus der Bescheinigung noch aus dem Stellungnahmeschriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten, ob dieser am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 257/14
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rheuma-online.de" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, Mannheim 2001). Man unterscheidet zwischen entzündlichen rheumatischen Erkrankungen, degenerativen rheumatischen Erkrankungen, Krankheiten des Bewegungssystems durch Stoffwechselstörungen und rheumatischen Schmerzkrankheiten (Deutsche Gesellschaft für Rheumatologie e. V., Was ist Rheuma?)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/16
2010-08-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOWELL BEAUTY & WELLNESS by OTC ® (Wort-Bild-Marke)/ORWELL (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auflage, § 9 Rdn. 194 und 198 m. w. N.) reichen die in den betonten Anfangssilben vorhandenen Unterschiede der jeweils relativ kurzen Markenwörter aus, um die Gefahr klanglicher Verwechslungen auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/09
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DAKINI" – Verstoß gegen die guten Sitten
...Auflage, 2007). 33 Entgegen der Annahme der Markeninhaberin verbinden auch der tantrische Buddhismus und tantrisch buddhistisch Interessierte schon seit mehr als 200 Jahren und damit auch zum Eintragungszeitpunkt der angegriffenen Marke mit dem Begriff "Dakini" eine transzendente (buddhistische) Figur, die für die religiösen Lehren und Anschauungen von Bedeutung ist und der in religiöser Theorie und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 50/10
2013-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette
...Auflage, Rn. 4014 ff. mwN) und waren bereits Gegenstand anderer instanzgerichtlicher Entscheidungen (OLG Bamberg, MDR 1998, 966; LG Arnsberg, NZV 1988, 68). Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die gewählte Formulierung bei verständiger Würdigung als Gewährleistungsausschluss zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 186/12
2010-07-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9 Rdnr. 364). Abgesehen davon, dass diese Ausnahmekonstellation weitgehend auf den Arzneimittelbereich beschränkt ist, kann im hier zu berücksichtigenden Bereich der Klasse 16 keine entsprechende Branchenübung festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 128/09
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9 Rdn. 240)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/12