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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, S. 132, 169, 238). 29 Auch hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 44 ist von Ähnlichkeit auszugehen, da beim Verkehr der Eindruck entstehen kann, Ware und Dienstleistung unterlägen der Kontrolle desselben Unternehmens, sei es, dass das Dienstleistungsunternehmen sich selbständig mit der Herstellung bzw. dem Vertrieb der Ware befasst, sei es, dass der Warenhersteller oder -vertreiber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/10
2010-04-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem § 3 der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (juris: SeeAnlV) - Unzureichende Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) - Genehmigung verletzt Hochseefischer nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 oder Art 19 Abs 4 S 1 GG
...Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1 Nr. 10a des Seeaufgabengesetzes gestützt ist. 5 § 3 SeeAnlV lautet in der seinerzeit gültigen Fassung: 6 § 3 7 Versagen der Genehmigung 8 Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt oder die Meeresumwelt gefährdet wird, ohne dass dies durch eine Befristung, durch Bedingungen oder Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2179/04
2017-03-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung - zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer mehrdeutigen Äußerung
...gegen den der ,Kampf gegen Rechts' so entschlossen vorgeht, bezieht sich heute auf WORTE, die den Juden nach Ansicht der Meinungskontrolleure womöglich nicht gefallen." 3 Diesen Text veröffentlichte ein gesondert abgeurteilter Dritter - was der Beschwerdeführer für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hatte - Anfang Juni 2010 in einer Zeitschrift, die im Jahr 2010 zweimonatsweise mit einer Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1384/16
2017-01-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "smartcrutch" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8, Rdnr. 372; Ströbele, MarkenR 2006, 433, 435). 17 Das angemeldete Wortzeichen „smartcrutch“ besteht in Bezug auf die beanspruchten Waren der Klasse 10 „Apparate zur körperlichen Rehabilitation für medizinische Zwecke; Geräte für die Physiotherapie; Krücken; orthopädische Artikel“ sowie die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 41 „Unterricht; Veranstaltung von Ausstellungen für Unterrichtszwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 22/15
2015-04-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "netresearch" – keine Unterscheidungskraft – Unzulässigkeit der hilfsweise erklärten Ausnahmeklausel
...Auflage, § 8 Rn. 100; Ströbele MarkenR 2006, 433, 435; auch BPatG, B. v. 27.3.2012, Az.: 24 W (pat) 558/11 - Ventas)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/13
2014-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vita" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auflage, S. 1928, Anlage 1 aus der mit der Ladung übersandten Internetrecherche des Senats). Zudem existiert - wie die Markenstelle zu Recht angemerkt hat - eine Vielzahl ähnlicher Begriffe (z.B. vital, Vitalität), die ebenfalls auf die Grundbedeutung des lateinischen Begriffs "vita" zurückzuführen sind und dem Verkehr deshalb ebenso geläufig sind, wie die Redewendung "la dolce vita"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/14
2010-06-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ALLFAcolor/ALPHA" – Aufnahme der Widerspruchsmarke in angegriffener Marke führt nicht zwingend zur Verwechslungsgefahr – Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks – keine Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9 RdNr. 364)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 8/10
2011-05-25
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14; Teilstück Wolmirstedt-Colbitz; Eigentümerbelang Bodenschätze; Trassenführung
...Mit der optimierten Trasse werde dagegen ein größtmöglicher Abstand zu den Siedlungsbereichen im Raum Colbitz unter Beachtung der Zwangspunkte und Trassierungsparameter erzielt und damit die Auflage aus der landesplanerischen Beurteilung vom Oktober 2004 bestmöglich erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 15/10
2018-05-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Versorgungsverbesserung am Ort der Zweigpraxis - Bedarfsplanung - kurze Anwesenheit an nur zwei Tagen wöchentlich - große Entfernung zwischen Stammsitz und Zweigpraxis
...In der Zweigpraxis möchte er Sprechzeiten an Freitagen von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie an Samstagen von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr abhalten. 2 Der Zulassungsausschuss Ärzte Chemnitz und die zu 1. beigeladene KÄV Sachsen erhoben trotz eines Versorgungsgrads für Hausärzte im Planungsbereich D. von lediglich 88,4 % keine Einwendungen gegen die Genehmigung der Zweigpraxis, sofern sie mit der Auflage verbunden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 69/17 B
2014-10-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "frescovision" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, S. 1681 re. Sp.). Das Wort „Vision“ hat – im Deutschen wie im Englischen – aber auch die Bedeutungen „Das Sehen, der Anblick, die Erscheinung“ (Duden a. a. O.). In diesem Sinne wird der Begriff „Vision“ z.B. in dem dem deutschen Allgemeinverkehr allgemein bekannten Begriff „Television“, aber auch in anderen weithin bekannten Wortverbindungen, wie z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/13
2013-04-10
BAG 5. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an griechischer Schule
...hinaus wird das Landesarbeitsgericht - ggf. nach vertiefendem Sachvortrag der Parteien und unter Zuhilfenahme eines völker- und staatsrechtlichen Rechtsgutachtens - der Frage nachgehen müssen, welche Rechtsqualität die im bisherigen Prozessverlauf nicht vorgelegten griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010 haben und ob diese die Republik Griechenland angesichts der drohenden Staatsinsolvenz und den Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 78/12
2014-10-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RANIS (Wort-Bild-Marke)" – geografische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Deren Bekanntheit begründet sich weiterhin durch eine 1984 ausgegebene Briefmarke der Deutschen Post der DDR, die in einer Auflage von 5.000.000 Marken ausgegeben wurde (http://de.wikipedia.org/wiki/Briefmarken-Jahrgang_1984_der_Deutschen_Post_der_DDR), ferner fanden dort 2010 die Dreharbeiten zu dem Film „Löwenzahn – Das Kinoabenteuer“ statt (vgl. Anlage 3 zum o. g. Schreiben des Senats)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/12
2017-11-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOPFENGOLD (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, 2015, § 8, Rdnr. 139 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/16
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Traumtomaten" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, 2015, § 8, Rdnr. 178 f.). 24 c) Hinsichtlich der Waren „Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (nicht aufbereitet, nicht verarbeitet)“, „Frisches Gemüse“, „Lebende Pflanzen“ und „Stecklinge, Teile und sonstiges Ausgangsmaterial“ wird der Verkehr den Begriff „Traumtomaten“ als einen rein werblich anpreisenden Hinweis auffassen und davon ausgehen, dass es sich um in der Realität...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/15
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ALLGÄU PREMIUM KÖNIGLICH BAYERISCH EXPORT (Wort-Bild-Marke)/Königlich Bayerisches Bier (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine bildliche Verwechslungsgefahr – keine klangliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auflage, § 9 Rdnr. 331). 29 Für die Ermittlung des bildlichen Gesamteindrucks einer aus Wort- und Bildbestandteilen bestehenden Marke kann regelmäßig nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Verkehr bei deren visueller Wahrnehmung ausschließlich an den Wortbestandteilen orientiert, ohne die Bildbestandteile mit in sein Erinnerungsbild aufzunehmen (BGH GRUR 1999, 141, 244 – Lions; GRUR 2005, 419...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/13
2014-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
...Auch Unterlassungsansprüche können auf unterschiedliche Weise durchgesetzt werden, indem beispielsweise - als milderes Mittel - nur die Einhaltung bestimmter Auflagen verlangt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/14
2015-11-12
BPatG 10. Senat
...Auflage, § 38 Rdn. 30, Punkt 2. und 13.). 35 Damit bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der erteilten Fassung. 36 1. Die Erfindung ist im Patent ausreichend offenbart, so dass der Fachmann sie ausführen kann. 37 Dem Einwand der Einsprechenden II, demnach das Patent nicht im gesamten beanspruchten Bereich und damit nicht ausführbar sei, kann nicht gefolgt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 111/14
2014-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit braucht!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8 Rdnr. 358; EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 34) – Chiemsee; BPatG 26 W (pat) 12/06 – Massivhaus Bodensee)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/12
2013-09-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KACHELÖFEN (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Auflage, § 8 Rdn. 80). Die Rechtsprechung sieht jedoch Angaben zu unterschiedlichen Branchen, auf die die jeweiligen Werbeleistungen bezogen sein können, als zur Beschreibung geeignete Kategorie für die Eingruppierung verschiedener Gruppen von Werbedienstleistern an (s....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/11
2018-02-19
BVerwG 2. Senat, Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
...Auflage 2014, § 21 Rn. 2 m.w.N.). Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab. Aufgrund dessen wird sie bei Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen erreicht werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 34 und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/17