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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-19
BFH 2. Senat, Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde im Rahmen der Spielvergnügungsteuernachschau in Hamburg
...Das FA wies darauf hin, dass bei einem Verstoß gegen diese Auflagen ein Zwangsgeldverfahren eingeleitet werde. Auf den Einspruch der Antragstellerin hiergegen erläuterte das FA mit Schreiben vom 16. März 2015, dass die Aufforderungen im Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 75/16
2010-11-24
BVerwG 6. Senat, Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern
...Auflage, München 2008, § 26 RStV Rn. 38). Bei den Regelungen des § 26 Abs. 2 RStV handelt es sich nach dem eindeutigen Sprachgebrauch des Gesetzes einerseits um Vermutungstatbestände (§ 26 Abs. 2 Satz 1 RStV: "so wird vermutet") und damit nach hergebrachter Rechtsdogmatik um Vorschriften des Beweisrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/09
2010-06-24
BVerwG 3. Senat, Milchquote; Übertragung einer verpachteten Referenzmenge; Schriftform; Übernahmerecht des Pächters; Zahlung des Übernahmepreises
...Auflage 2006, Rn. 20 zu § 121 VwGO m.w.N.). Rechtskräftig entschieden haben die Zivilgerichte lediglich über den behaupteten Anspruch des Herrn B. gegen den Beigeladenen auf Abgabe von Willenserklärungen über die Freigabe der Referenzmenge und den Widerruf der Übernahmeerklärung sowie auf Schadensersatz wegen verspäteter Rückgabe der Referenzmenge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 33/09
2016-12-01
BVerwG 3. Senat
...Nach § 28 Abs. 3 AMG kann die Zulassungsbehörde durch Auflagen anordnen, dass weitere analytische, pharmakologisch-toxikologische oder klinische Prüfungen durchgeführt werden und über die Ergebnisse berichtet wird, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Arzneimittel einen großen therapeutischen Wert haben kann und deshalb ein öffentliches Interesse an seinem unverzüglichen Inverkehrbringen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/15
2017-02-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – Dienstleistungsidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der Verkehrskreise - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auflage, § 9 Rn. 111). 35 Ausgehend von der hier maßgeblichen Registerlage besteht Identität zwischen den sich gegenüber stehenden Dienstleistungen der Klasse 35 „Werbung“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 20/15
2018-11-13
BGH Kartellsenat, Karenzzeitenregelungen für Mitarbeiter von Unternehmen der Energiewirtschaft: Abschluss eines Anstellungsvertrages einer ehemaligen Führungskraft eines in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers mit einem nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens - Karenzzeiten III
...Auflage, § 185 GWB Rn. 143; Wagner-von Papp/Wurmnest in Münchener Kommentar zum Kartellrecht, 2. Auflage, Einleitung Rn. 1543 ff.). 26 Nach dem Gebot der Rücksichtnahme darf diese Anknüpfung zwar nur in einem Umfang stattfinden, der im Hinblick auf den Schutzzweck der zur Anwendung stehenden Norm erforderlich ist und die Interessen anderer Staaten nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 30/17
2017-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
...Auflage, Rn. 1499). 53 Der Vorverein kann damit bereits handeln, Vermögen erwerben, im Grundbuch eingetragen werden etc. Nach der (herrschenden) Identitätstheorie sind der Vorverein und der eingetragene Verein bis auf die Eigenschaft als juristische Person identisch, weil der Vereinszweck und die körperschaftliche Vereinsorganisation identisch sind (MüKoBGB/Reuter, 7. Auflage, §§ 21, 22 Rn. 80)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/14
2013-05-16
BFH 2. Senat, Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem Verkauf nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG 2002
...Auflage, § 12 Rz 280). 15 Eine Ausnahme gilt jedoch für die Sachverhalte, bei denen der Vertragsabschluss kurze Zeit (d.h. innerhalb einer nach Wochen zu bemessenden Zeitspanne) vor dem nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG maßgeblichen Zeitraum stattgefunden hat und die Vertragsbeteiligten im Kaufvertrag den Kaufpreis für die nicht notierten Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach einem Zeitpunkt bemessen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/11
2016-04-18
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektronisches Gerät" – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – zur Beschreibung der Erfindung - zu den inhaltlichen Anforderungen an die Beschreibung - Änderung der Patentansprüche – das Fehlen der notwendigen Anpassung der Beschreibung an die geltende Anspruchsfassung kann zur Erfolglosigkeit der Beschwerde führen
...Auflage. Springer-Verlag: Berlin, 1993....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 47/13
2014-06-25
BVerwG 4. Senat, Die Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage
...Demgegenüber ist die Vollzugsfähigkeit festgesetzter Maßnahmen davon abhängig, ob eine gesetzliche Durchsetzungsmöglichkeit besteht oder zumindest Vorhaben zu erwarten sind, die eine Umsetzung dieser Maßnahmen etwa in Form belastender Auflagen ermöglichen, die einer Baugenehmigung beigefügt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/13
2010-11-03
BFH 2. Senat, (Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben - Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG)
...Auflage § 6 Rz 32 bis 35). 15 In die Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind danach auch dann, wenn der Nacherbe den Antrag nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG stellt, nur Erwerbe des Nacherben vom Vorerben, nicht aber solche vom ursprünglichen Erblasser einzubeziehen (Meincke, a.a.O., § 6 Rz 12 f., § 7 Rz 111, 117, § 14 Rz 7; Weinmann in Moench/Weinmann, § 6 ErbStG Rz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/09
2012-08-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "trend check" – Freihaltungsbedürfnis -
...Auflage, § 97 Rn. 19). Etwas anderes gilt gemäß § 97 Abs. 2 MarkenG nur insoweit, als in den Bestimmungen des MarkenG zu Kollektivmarken eine von der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG abweichende Regelung getroffen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 525/11
2017-10-17
BGH 6. Zivilsenat, Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
...Auflage, § 2 Rn. 91; Kleine-Kosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 3. Aufl., § 2 Rn. 107; Offermann-Burckart in Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2010, § 2 Rn. 135; Otting, SVR 2011, 8, 9; ferner Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655, S. 49)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 527/16
2015-12-10
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Haftverschonung bei dringendem Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung eines Heranwachsenden an der Terror-Organisation "IS"
...November 2015 eingelegten Beschwerde beantragt der Beschuldigte, den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs aufzuheben, hilfsweise, ihn gegen geeignete Auflagen außer Vollzug zu setzen. 4 Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/15
2012-04-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "soulhelp" – Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit sind durch das DPMA festzustellen und nicht durch den Anmelder zu widerlegen – Vermutung des generellen Benutzungswillens des Anmelders – Anmeldung für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren und Dienstleistungen - Anmelder hat keinen eigenen, eine Nutzung ermöglichenden Geschäftsbetrieb - keine Widerlegung der Vermutung des generellen Benutzungswillens
...Auflage 2012, § 8 Rn. 688). 16 Grundsätzlich wird im Eintragungsverfahren der generelle Benutzungswille des Anmelders widerleglich vermutet (BGH GRUR 2001, 242 Nr. 38 - Clase E; BGH GRUR 2009, 780 Nr. 19 - Ivadal). Es ist nicht Sache des Anmelders, seinen Benutzungswillen zu belegen; vielmehr hat das DPMA die erforderlichen Feststellungen zu treffen (BPatG 28 W (pat) 588/10)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 122/09
2016-04-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Abgrenzung zwischen § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 und § 105 Abs 1 S 1 SGB 10 - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Unterbringung außerhalb der Einrichtung - funktionale Zuordnung zur Einrichtung)
...Die Reststrafe hat das LG Stade unter Beendigung des Maßregelvollzugs mit der Auflage zur Bewährung ausgesetzt, in dieser Wohngemeinschaft zu verbleiben (Beschluss vom 9.10.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/14 R
2012-11-06
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kosten der Lastflusszusage als Kosten aus erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen; Korrekturnotwendigkeit für die Festlegung der Erlösobergrenzen; neues Tatsachen- und Beweismittelvorbringen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - E.ON Hanse AG
...Auflage, § 66 GWB Rn. 9). 31 (2) Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob die Betroffene den Streitgegenstand konkludent auf einen bestimmten Betrag beschränkt hat. 32 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs kann die Anfechtung eines Steuerbescheides auf einen Teil des festgesetzten Steuerbetrages beschränkt werden (BVerwG, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 101/10
2015-02-04
BFH 11. Senat, Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte
...Januar 2006 an die Klägerin unter der Auflage, dort eine Gaststätte zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 42/13
2016-04-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cloud.life" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2013) bzw. als externes Datenspeichermedium bekannt und gebräuchlich und hat sich daher zu einem allgemein bekannten Grundbegriff entwickelt, der über den ursprünglichen reinen EDV Fachbegriff hinaus, mittlerweile (nahezu) allen Verbrauchern als Nutzern des Internets und von Smartphones bekannt ist. 32 Das „Cloud Computing“ bezeichnet „eine Nutzung mehrerer verteilter Rechner über ein Netzwerk...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/14
2014-07-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weingut Gut Ravensburg" – zur Eignung einer Ortsbezeichnung und eines Gebäudenamens als Hinweis auf die geografische Herkunft - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rn. 337 und 416). 18 Wie die Markenstelle bereits dem Grundsatz nach zutreffend festgestellt hat, können sich die aktuellen Eigentumsverhältnisse am Weingut Burg Ravensburg sowie an den Weinanbauflächen im Umfeld der Burg Ravensburg jederzeit ändern, was ebenso auf die Inhaberschaft an der angemeldeten Marke zutrifft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/13