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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" – entfernte Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr -
...Auflage, 2012, § 9 Rdnr. 214) ist nicht auf den flüchtigen Verkehr abzustellen, sondern auf normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher im Bereich der einschlägigen Waren. Zudem ist zu beachten, dass der allgemeine Verkehr gerade bei Waren, die mit der Gesundheit zusammenhängen, eine gesteigerte Aufmerksamkeit an den Tag legt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/11
2018-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERMES 69/HERMÈS (Unionsmarke)" – Warenähnlichkeit - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – zur Zulässigkeit und Erforderlichkeit der öffentlichen Zustellung
...Auflage 2017 (Online Aktualisierung vom 1. Februar 2017) mit Verweis auf HABM 03, BK R 121/02-4; HABM 06, BK R 1324/05-1 und R 1069/05-1, bestätigt EuG 08, T 373/06 und EuGH 09, C 488/08). 34 c....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/15
2015-10-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fläminger GENUSSLAND (Wort-Bild-Marke)/Fälinger" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der selbständig kennzeichnenden Stellung
...Auflage, 2014, § 9 MarkenG, Rdnr. 237). 37 Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im (Schrift-)Bild, im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 63/13
2014-02-19
BGH 4. Zivilsenat, Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag; Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
...Möglicherweise wäre dann eine Auflage zur Ergänzung des Vorbringens (z.B. eine Vorlage des um 10:36 Uhr eingegangenen Faxes in anonymisierter Form) in Betracht gekommen. 32 Das Berufungsgericht hat demgegenüber eine Berücksichtigung der Umstände, dass die vorgelegten Empfangsjournale keine Anschlussnummer erkennen lassen und teilweise keine Absendernummern wiedergeben, unter Hinweis auf § 531 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/13
2010-12-16
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Nachprüfung tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil - Satan der Rache
...August 1984 samt dessen Anlage 2 um eine Fälschung handelt, ist entgegen der Ansicht der Revision auch nicht deshalb nach § 427 ZPO als bewiesen anzusehen, weil die Beklagte der Auflage des Landgerichts, die Anlage B 28 im Original vorzulegen, nicht nachgekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/08
2012-06-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete gerichtliche Entscheidungen über Fortdauer von "Einlieferungshaft" - Abwägung zwischen Strafanspruch und Freiheitsgrundrecht in angegriffener Entscheidung nicht erkennbar - Berücksichtigung der Dauer der zu erwartenden Freiheitsentziehung bei länger andauernder U-Haft - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Zugleich beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise die Außervollzugsetzung mit den Auflagen, unverzüglich in das Bundesgebiet einzureisen, hier seinen Wohnsitz zu nehmen, Reisedokumente abzugeben und sich wöchentlich bei der Polizei zu melden. Der Haftbefehl und die Beschwerdeentscheidung verletzten sein Freiheitsgrundrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 644/12
2018-08-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flexcheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2013) gebräuchlich sind, so beispielsweise die Begriffe Faktencheck, Gesundheitscheck, Sicherheitscheck, Finanzcheck oder Versicherungscheck. Der vorangestellte Wortbestandteil „Flex“ bezeichnet zum einen den Markennamen für einen elektrischen Winkelschleifer (vgl. DUDEN, a. a. O.) und ist zum anderen als Kurzwort bzw. Abkürzung für die Begriffe „flexibel“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/17
2012-03-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer familiengerichtlichen Maßnahme - hier: Auswahl eines Vormunds nach Sorgerechtsentziehung - Bestellung eines Verwandten zum Vormund als milderes Mittel gegenüber der Sorgerechtsübertragung auf Jugendamt - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro (Verfassungsbeschwerdeverfahren) bzw 4000 Euro (eA-Verfahren)
...Auflage 2012, § 1779 Rn. 4). 26 Soweit Elternwille oder Kindesbindung nicht bereits eindeutig die Auswahl eines bestimmten Vormunds verlangen, hat das Familiengericht Verwandte und Verschwägerte des Mündels zu ermitteln. Das Gericht wählt unter den geeigneten Familienangehörigen nach pflichtgemäßem Ermessen aus (vgl. Wagenitz, a.a.O., § 1779 Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 206/12
2010-10-20
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14, Teilstück Colbitz; vorläufiger Rechtsschutz; Abwägung privater Belange
...Mit der optimierten Trassenführung werde dagegen ein größtmöglicher Abstand zu den Siedlungsbereichen im Raum Colbitz unter Beachtung der Zwangspunkte und Trassierungsparameter erzielt und damit die Auflage aus der landesplanerischen Beurteilung vom Oktober 2004 bestmöglich erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 5/10
2014-01-15
BAG 10. Senat, Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast
...Fuhrleistungen 5 - 7 % - Lagerarbeiten 5 - 7 % - Aufbau Schleusen, Vorhaltung, Wartung 5 - 6 % - Abklebearbeiten, Abschottungen, Einhausungen 12 - 15 % - Schadstoffentsorgung durch Absaugen, Entlüftung mit UHG, Abnehmen von KMF-Auflagen 20 - 25 % - Brandschadensanierung 10 - 15 % Reinigen rußbeaufschlagter Wände und Decken, Abwaschen und Bürsten, Dampfstrahlen, Trockeneisreinigung - Reinigungsarbeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 415/13
2017-11-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...Dieses wird das Landesarbeitsgericht - ggf. unter Erteilung weiterer Auflagen - auszuwerten und entsprechenden Feststellungen zuzuführen haben. 38 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 629/16
2011-09-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschlands schönste Seiten" – beschreibender Begriffsinhalt für Verlagserzeugnisse und Dienstleistungen der Klasse 41 - Übung der Kennzeichnungsgestaltung bei Verlagsprodukten für Publikationen, Druckerzeugnisse und damit verbundene Dienstleistungen begründet keine Unterscheidungskraft - Unterscheidungskraft muss markenrechtlichen Voraussetzungen entsprechen – Unterscheidungskraft darf nicht den geringeren Anforderungen an Werktitel folgen
...Auflage Seite 1525) haben und steht primär zusammen mit dem Wortsuperlativ "schönste" für das besonders Schöne in Deutschland, wobei - wie auch die umfangreiche Recherche der Markenstelle belegt - Landschaft, Kultur, Menschen, Tradition u. v. m. gemeint sein können. 34 Die Verbraucher sind an Wortbildungen mit den genannten Bestandteilen im Zusammenhang mit den verschiedensten Themata und Lebensbereichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 131/10
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JUR DAY Bewerbertag der Leading Independents" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2005, CD-ROM). 31 Bei dem zweiten Zeichenelement "DAY" handelt es sich um das englischsprachige Wort für Tag (vgl. Duden-Oxford, a. a. O.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 156/10
2012-08-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Digitale Lebenshilfe" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auflage des Großen Brockhaus, 11. Band, S. 233). 22 Das Adjektiv „digital“ hat unter anderem die Bedeutungen „auf Digitaltechnik, Digitalverfahren beruhend“; „in Ziffern darstellend“, „in Ziffern dargestellt“; „in Stufen erfolgend“, „in Einzelschritte aufgelöst“ (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 7. Aufl. 2011, S. 421)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/11
2017-02-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Kurbelwellen-Anordnung (dreidimensionale Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...Auflage, § 8, Rdnr. 283)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/13
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen im Innen- und Außenputz
...Dabei hat er die Möglichkeit gesehen, dass die Innenrisse auf einem Schwinden der Decke zu einem Zeitpunkt, als die Wärmedämmung auf dem Dach noch nicht auflag, beruhen und dass die Außenrisse ebenfalls durch Schwinden der Decke im Zusammenhang mit der Temperatur entstanden sein können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 84/10
2018-08-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vergißmeinnicht/Vergiss mein nicht" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, S. 74 re. Sp., S. 75 m. Sp. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 591/17
2018-11-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...Auflage 2011, S. 356) wird der Begriff „Rückversicherung“ mit „Rückv., Rückvers.“ abgekürzt. Es spricht daher nichts dafür, dass der Verkehr das Wort „rück“ ohne weiteres Nachdenken unmittelbar als Sachangabe erfasst. Für die Verkehrskreise, die die oben genannten bekannten Namen großer Rückversicherungsunternehmen kennen, mag dem verkürzten Wort ein beschreibender Anklang zukommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 508/16
2012-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MB́&P(Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9 Rdn. 241 u. a. unter Hinweis auf BPatG MITT. 1989, 243 - MONA/Moras und BPatG Beschluss vom 13. Mai 2009, 29 W (pat) 324/03 - WELT/WEST). Das gilt insbesondere dann, wenn die angesprochenen Verkehrskreise der Marke mit besonderer Aufmerksamkeit begegnen, wie hier....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 539/10
2016-11-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
...Auflage, § 2 A Rn. 77 ff.; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 7 StVG Rn. 10). 15 b) So liegt es - jedenfalls nach den bisher von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen - hier aber nicht. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht - anders als das Berufungsgericht in der der Senatsentscheidung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 533/15