2.171

Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-27
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kaffeemaschine" – mit der beschränkten Verteidigung des Patents ist keine inhaltliche Änderung der Patentansprüche verbunden (hier: bloße Zusammenziehung des Hauptanspruchs mit abhängigem Unteranspruch) - keine erweiterte Überprüfung der Zulässigkeit der Änderungen (hier: der Klarheit nach Art. 84 EPÜ [juris-Abkürzung: EuPatÜbk])
...Auflage 2011, S. 146, Rn. 230), da das Fallenlassen einzelner angegriffener Ansprüche im Nichtigkeitsverfahren stets zulässig ist und keiner Sachprüfung bedarf (Keukenschrijver, a. a. O., S. 140, Rn. 226). 35 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/10 (EU)
2018-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Denk Getränk/Denk" – zur rechtserhaltenden Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auflage, § 282 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 520/16
2017-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage Dudenverlag) aus sich heraus erfassbar ist in der Bedeutung von „weitblickend/vorausschauend durch (gleichzeitige) Nähe“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 123/14
2016-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel O2/O2 (Unionsmarke)/O2 (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch einen Markenbestandteil – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9 Rdnr. 372 m. w. N.). Dabei ist es der Beurteilung des Einzelfalls vorbehalten, ob in der Sicht des Verkehrs eine Angabe im Gesamtzeichen in den Hintergrund tritt oder nicht (BGH GRUR 1998, 927 - COMPO-SANA). 46 Im vorliegenden Fall gibt es keine Veranlassung zu der Annahme, der Verkehr sehe die Kombination „Hotel O2“ immer nur als geschlossene Einheit an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/16
2017-09-13
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
...Auflage § 7 Rz 74c; Götz in Wilms/Jochum, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 15 Rz 188 f. Stand März 2015; Erkis, DStR 2016, 350; van Lishaut, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge --ZEV-- 2016, 19). 29 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/15
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "APP-CONNECT" – Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis
...Auflage, Seite 168), wird im IT- und Kommunikationsbereich umfassend als Substantiv im Sinne von „Verbindung für die Übertragung von Daten“ verwendet (vgl. Der Brockhaus, Computer und Informationstechnologie, 2003, Seite 190, als Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis vom 10. Februar 2017; vgl. hierzu auch BPatG, 29 W (pat) 131/03, Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/14
2018-08-01
BPatG 29. Senat
...Auflage, § 8 Rn. 233)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/15
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "check your risk" – keine Unterscheidungskraft
...25 W (pat) 3/07, BeckRS 2009, 06609 - Visioncheck; vgl. hierzu auch „Sicherheitscheck“, „Gesundheitscheck“, „abchecken“ und weitere Beispiele aus: Anglizismen Wörterbuch 2001). 36 Das Wort „risk" ist dem deutschen Wort „ Risiko “ nicht nur sehr ähnlich, sondern wird auch in der deutschen Alltagssprache, wie etwa in dem Slogan „no risk no fun“ häufig gebraucht und demzufolge schon seit der ersten Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 234/09
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diakonie-Pflege Wedding gGmbH (Wort-Bild-Marke)/Diakonie (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage, 2011, S. 415). Der Begriff wird im Zusammenhang mit den hier zu vergleichenden Dienstleistungen der Krankenpflege seit Jahrzehnten als Hinweis auf die Evangelische Kirche Deutschland als Erbringerin der Dienstleistungen, bzw. auf den Widersprechenden als zum Organisationsbereich der EKD gehörigen gemeinnützigen Verein und damit als betrieblicher Herkunftshinweis verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/14
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, 2015, § 8, Rdnr. 179 i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 13/15
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom Bruttowiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges abzuziehenden Umsatzsteueranteils
...Auflage, § 287 Rn. 8). Das Berufungsgericht selbst hat durch seine Hinweise im Verfahren deutlich gemacht, dass es den Vortrag des Klägers zum entgangenen Gewinn für unzureichend erachtet. Eine auf Gewinn zielende unternehmerische Tätigkeit für das Jahr 2014 konnte das Berufungsgericht nicht mehr feststellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 654/15
2016-07-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, S. 290, HABM 07 BK R 120/06). 45 Auch die entsprechenden Dienstleistungen im Bereich „Kosmetikwaren“ der angegriffenen Marke befinden sich im Ähnlichkeitsbereich mit den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke im Bereich Bekleidung. Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass Einzel- und Großhandelsunternehmen in der Regel ein umfassendes Sortiment anbieten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 2/16
2011-01-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsklage: Präklusion der weiteren Klage wegen einer gleichartigen Handlung; Voraussetzungen für einen engen technischen Zusammenhang - Raffvorhang
...Auflage, § 145 Rn. 2). - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sofern sie mit der gebotenen Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers ausgelegt und angewendet wird. 19 Die Regelung sieht keine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG vor. Enteignung ist der staatliche Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/08
2010-10-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rd. 49). 34 Die Gebräuchlichkeit des begehrten Zeichens als beschreibenden Begriff wird durch die bereits erwähnten Anlagen 1 bis 7 belegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 137/09
2015-11-12
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Aufenthalt in einer Fachklinik für Drogentherapie - voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs Monaten - Prognose zum Zeitpunkt der Aufnahme - vorhergehende Unterbringung in einer Übergangseinrichtung und Sozialhilfebezug - keine Anwendung der Rückausnahme nach § 7 Abs 4 S 3 Nr 1 SGB 2)
...Zwischenzeitlich ist er ua wegen Betäubungsmittelstraftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden; diese ist mit der Auflage, eine Langzeittherapie durchzuführen, zur Bewährung ausgesetzt worden. Der Kläger bezog während des Aufenthalts in der Übergangseinrichtung existenzsichernde Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 6/15 R
2012-09-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - konkludenter Verzicht auf die Rüge der Nichteinhaltung der Ladungsfrist – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr - Entscheidungsreife der Sache – keine Zurückverweisung an das DPMA trotz wenig differenzierter Begründung – keine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auflage, § 9, Rdn. 226 m.w.N.). Dass ein Begriff deutlich beschreibende Anklänge aufweist, ist dabei nicht ausreichend, der Begriff muss den angesprochenen Verkehrskreisen vielmehr so geläufig sein, dass der Sinngehalt vom Verkehr auch bei flüchtiger Wahrnehmung sofort erfasst wird und dafür kein weitergehender Denkvorgang erforderlich ist. 41 Letzteres ist hier nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/11
2014-03-26
BVerwG 4. Senat, Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu den Bedingungen für ein Bescheidungsurteil; zum Verhältnis von Verpflichtungsurteil
...einer Rechtssache jedoch nicht darlegen. 16 Sollte die Frage mit einer anderslautenden Formulierung verallgemeinerungsfähig sein, wäre auf sie mit der Rechtsprechung des Senats zu antworten, dass ein Bescheidungsurteil dann in Betracht kommt, wenn individuelle Einschätzungen und Zweckmäßigkeitserwägungen dafür erheblich sind, ob einer Baugenehmigung diese oder jene häufig gleichermaßen geeignete Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/14
2016-10-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAUS WITTELSBACH" – zur Schutzfähigkeit eines Namens – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Auflage 2006, S. 223). „Haus Wittelsbach“ wird als „Oberbegriff“ für die Familienmitglieder dieses Adelsgeschlechts verwendet. Es handelt sich also um den Namen eines berühmten (ehemaligen) Herrscherhauses....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/16
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Feierstarter" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2012, § 8 Rn. 107). 30 Eine Marke ist indes nicht schon dann unterscheidungskräftig, wenn sie nicht beschreibend ist, weil sie – um schutzfähig zu sein – stets auf die Herkunft der angemeldeten Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 87/12
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EUROFLORIST (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rdn. 83). Wie bereits festgestellt wurde, hat die Bezeichnung „EUROFLORIST“ einen die Waren und Dienstleistungen beschreibenden Inhalt. 24 c) Ebenso wenig vermag der Verweis der Markeninhaberin darauf, dass eine herkunftshinweisende Verwendung der Marke auf Briefbögen, Rechnungen Broschüren, Flyern u. ä. denkbar sei, ein anderes Ergebnis zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/12