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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-25
BAG 2. Senat
...) Dabei wird das Landesarbeitsgericht - ggf. nach weiterem Sachvortrag der Parteien und uU auf der Grundlage eines völker- und staatsrechtlichen Gutachtens - zunächst der Frage nachgehen müssen, welche Rechtsqualität die im bisherigen Prozessverlauf nicht umfassend vorgelegten griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010 haben und ob diese die Beklagte angesichts ihrer drohenden Insolvenz und der Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 77/12
2016-11-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme einer muslimischen Schülerin am koedukativen Schwimmunterricht - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit fachgerichtlichen Entscheidungen, ua zur Zumutbarkeit des Tragens eines Burkini bzw Haschema - zudem mangelnde Auseinandersetzung mit Rechtslage - mangelnde Beschwerdebefugnis eines Kindes bzgl des elterlichen Erziehungsrechts - fortbestehendes Feststellungsinteresse bejaht
...Als weiteres milderes und gleich effektives Mittel komme in Frage, die Beschwerdeführerin mit der Auflage vom koedukativen Schwimmunterricht zu befreien, einen Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem den Leitideen des Kultusministeriums entsprechenden Schwimmkurs vorzulegen. 20 Darüber hinaus trage die Benutzung eines Burkinis dem Glaubenskonflikt nicht angemessen Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3237/13
2015-01-20
BVerwG 7. Senat, Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Wilde Brunnen"
...Darf die nach der 50-Tage-Linie zu bemessende Abgrenzung der Engeren Schutzzone II verkürzt werden, wenn dies bedeutet, dass typischerweise zu erwartende besondere Risiken für das Grundwasser aufgrund von Industrie- und Gewerbebebauung sich verwirklichen können, ohne dass eine Anhebung des Schutzniveaus, z.B. durch Auflagen für bestehende Betriebe, erreicht wird?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 2/14
2013-04-25
BAG 2. Senat
...) Dabei wird das Landesarbeitsgericht - ggf. nach weiterem Sachvortrag der Parteien und uU auf der Grundlage eines völker- und staatsrechtlichen Gutachtens - zunächst der Frage nachgehen müssen, welche Rechtsqualität die im bisherigen Prozessverlauf nicht umfassend vorgelegten griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010 haben und ob diese die Beklagte angesichts ihrer drohenden Insolvenz und der Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 76/12
2017-09-13
BFH 2. Senat, (Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)
...Auflage, § 7 Rz 255b; Geck in Kapp/ Ebeling, § 7 ErbStG, Rz 209; Holthusen/Burgmann, in: Tiedtke, ErbStG, 2009, § 7 Rz 51; Viskorf/Haag/Kerstan, NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht 2012, 927; a.A. Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 16. Aufl., § 7 Rz 74c; Götz in Wilms/Jochum, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 15 Rz 188 f....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/16
2011-12-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lipotears/HYPOTEARS" – zur Kennzeichnungskraft – mögliche Warenidentität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9, Rdn. 326). 26 Unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände hält die jüngere Marke auch im Bereich möglicher Warenidentität einen ausreichenden großen Abstand zu der prioritätsälteren Marke ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 28/10
2012-08-21
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Grober Eigennutz bei Umsatzsteuerhinterziehung zugunsten einer Aktiengesellschaft durch den Alleinaktionär; Berücksichtigung der Höhe des Hinterziehungsbetrages bei der Strafzumessung
...AG war ein Steuersparmodell durch die Auflage von Filmfonds. Die Fonds traten als Auftraggeber für ausländische Filmproduktionen und damit formell als Filmhersteller auf. Kapitalanleger konnten sich mit Kommanditanteilen in Höhe von mindestens 50.000 DM, von denen allerdings nur 48 % von den Kommanditisten zu erbringen waren, beteiligen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 257/12
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung und deren Überprüfung im Einwendungsverfahren; beschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte im Einwendungsverfahren
...ausführt) bei der Mitteilung eines nicht bestehenden Vorkaufsrechts die Entscheidung der Genehmigungsbehörde noch aus. 25 dd) Schließlich spricht die Vorschrift des § 9 Abs. 5 GrdstVG nicht gegen die Rechtsauffassung des Senats. 26 (1) Wird das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt, obwohl die Voraussetzungen hierfür vorliegen, kann gemäß § 9 Abs. 5 GrdstVG die Genehmigung aus Abs. 1 Nr. 1 nur versagt oder durch Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/16
2014-02-06
BFH 6. Senat, Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension
...Auflage, Indikation)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/12
2010-07-22
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags
...Darüber hinaus hätten die Kläger auch keine ungesicherte Vorleistung erbracht; der Beklagte habe sich an die ihm erteilten Auflagen gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 293/09
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benennung von Mindestumsätzen reicht zum Ausschluss einer Scheinbenutzung und einer mengenmäßig unbedeutenden Benutzung aus - abweichende Benutzungsform – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, Mannheim, 2006, CD-ROM), bei dem es für die angesprochenen Verkehrskreise letztlich unerheblich ist, ob die benötigten Programme bzw. Lizenzen dafür im Rahmen einer Dienstleistung oder als Ware zur Verfügung gestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 86/11
2013-04-25
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...) Dabei wird das Landesarbeitsgericht - ggf. nach weiterem Sachvortrag der Parteien und uU auf der Grundlage eines völker- und staatsrechtlichen Gutachtens - zunächst der Frage nachgehen müssen, welche Rechtsqualität die im bisherigen Prozessverlauf nicht umfassend vorgelegten griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010 haben und ob diese die Beklagte angesichts ihrer drohenden Insolvenz und der Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 960/11
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diakonie-Pflege Reinickendarf gGmbH (Wort-Bild-Marke)/Diakonie (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage, 2011, S. 415). Der Begriff wird im Zusammenhang mit den hier zu vergleichenden Dienstleistungen der Krankenpflege seit Jahrzehnten als Hinweis auf die Evangelische Kirche Deutschland als Erbringerin der Dienstleistungen, bzw. auf den Widersprechenden als zum Organisationsbereich der EKD gehörigen gemeinnützigen Verein und damit als betrieblicher Herkunftshinweis verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/13
2014-09-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "beauty-pro" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8 Rdnr. 74, 100 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 559/12
2010-07-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PVS-Benchmark" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, S. 324; www.abkuerzungen.de ; http://de.wikipedia.org/wiki/PVS ). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelt es sich hierbei nicht ausschließlich um das Kennzeichen des PVS Verbandes und seiner Regionalverbände....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/10
2012-06-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SeasonStart" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Abs. 2 Nr. 1 Rd. 139 ff; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 37) - BIOMILD; BGH GRUR 2008, 71 (Nr. 13) - VISAGE). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. 24 Die Wortzusammensetzung „SeasonStart“ ähnelt dem deutschen Begriff „Saisonstart“ sehr stark....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 10/11
2013-04-25
BAG 2. Senat
...) Dabei wird das Landesarbeitsgericht - ggf. nach weiterem Sachvortrag der Parteien und uU auf der Grundlage eines völker- und staatsrechtlichen Gutachtens - zunächst der Frage nachgehen müssen, welche Rechtsqualität die im bisherigen Prozessverlauf nicht umfassend vorgelegten griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010 haben und ob diese die Beklagte angesichts ihrer drohenden Insolvenz und der Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 80/12
2019-01-22
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Zahlungspflicht im Innenverhältnis; dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger
...Auflage 2019, § 12 UWG Rn. 1.121). 16 4. Zu Recht rügt die Revision weiter, das Berufungsgericht habe bei seiner Schätzung den Begriff der Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne (§ 15 Abs. 2 RVG) verkannt und die Umstände des Streitfalls nicht ausreichend gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 402/17
2010-09-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als "Gen-Milch" zu bezeichnen
...Deshalb forderte er die Beschwerdeführerin auf, ihren Milchlieferanten zur Auflage zu machen, auf gentechnisch veränderte Futtermittel zu verzichten. Nachdem die Beschwerdeführerin dieser Forderung nicht nachgekommen war, wies der Beklagte auf sein Anliegen in Publikationen und durch verschiedene öffentliche Aktionen unter Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" hin....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1890/08
2011-12-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Innovative Patientensteuerung – IPS/IPSEN Innovation for patient care (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Widerspruchsmarke wird mit charakteristischen Markenbestandteil benannt - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9 Rdn. 30 ff., 40 mit breit angelegten Nachweisen mit Stand vom 1. Juli 2011). 26 Die Widerspruchsmarke verfügt jedenfalls im Bereich der hier in Rede stehenden Dienstleistungen der Klasse 42 über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 80/10