2.171

Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-14
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland
...Der Beschuldigte ist nach den vorliegenden Erkenntnissen eingebunden in die nach Deutschland hereinreichenden Strukturen der LTTE und verfügt so über ein Netzwerk von Unterstützern, das ihm auch entgegen möglichen Auflagen und Weisungen ein Untertauchen wesentlich erleichtert. 27 3. Die Fortdauer der Untersuchungshaft ist noch verhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/10
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder: Gläubigerbenachteiligung bei Entgegennahme einer Überweisung des Schuldners mit anschließender Barauszahlung; Einwand eines Wegfalls der Bereicherung gegen den Wertersatzanspruch
...Mit der Umleitung der Geldbeträge auf ein Konto der Beklagten unter der Auflage, ihm die Beträge in bar wiederzugeben, wollte er unter Einschaltung der Beklagten ersichtlich eine Benachteiligung der Gläubiger erreichen, deren Zugriff auf sein Vermögen erschwert werden sollte. 22 b) Der Gesamtplan des Schuldners, den Zugriff der Gläubiger auf sein Vermögen zu erschweren, wurde auf der Grundlage des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 215/13
2013-12-16
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Verfassungsmäßigkeit des Fallquorums
...Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Arbeitsrecht setzt danach nicht im Regelfall, sondern - gegebenenfalls nach angepasster Gewichtung - ausnahmslos die Mindestzahl von 50 gerichts- oder rechtsförmlichen Verfahren voraus (§ 5 Abs. 1 Buchst. c FAO). 29 Allerdings mag es Situationen geben, in denen ein Ausschuss - auch durch Auflagen (§ 24 Abs. 4 FAO) nicht behebbare - Zweifel am Verfehlen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/12
2011-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – Ausdehnung auf die Gemeinschaft – erweiterte Minimallösung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, S. 132, 160, 227 und ausführlich BPatG GRUR 1997, 840, 842 - Lindora/Linola). Soweit das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in der Parallelsache R-1324/2005-1 (Nr. 29 ff.) den gegenteiligen Standpunkt eingenommen hat, ist dies weder überzeugend noch für das vorliegende Verfahren bindend (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/10
2016-04-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "biz2people" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, Stichwort: business; Brockhaus, Enzyklopädie, 21. Aufl., Band 5, Stichwort: business). Er wird in vielfältigen Begriffskombinationen verwendet, wie „Big Business, Businessman, Show-Business, Musik-Business, Profi-Business, Film-Business, Computer-Business, Business Class“ oder der Wortfolge „business as usual (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 78/13
2013-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts
...Auflage, BGB, § 347 Rn. 22; Staudinger/D. Kaiser, BGB [2012], § 347 Rn. 58). Liegt eine solche Werterhöhung des Grundstücks der Klägerin noch vor, sind dem Beklagten seine Aufwendungen bis zu deren Höhe zu ersetzen. Ist das nicht der Fall (weil es sich um eine wertlose Bauruine handelt), besteht kein Anspruch. 27 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 201/11
2018-01-10
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur fälschungssicheren Identifikation individueller elektronischer Baugruppen" – zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten Anhörung im Prüfungsverfahren
...Auflage, § 46 Rn. 8, 8a, 8b). Dies war hier nicht der Fall. Die Durchführung einer weiteren, zweiten Anhörung sieht der Senat auch im Hinblick auf die ab 1. April 2014 geltende Fassung des § 46 PatG als nicht sachdienlich an, weil sich die Verfahrenslage nicht geändert hat. 60 Im Prüfungsverfahren führte die Prüfungsstelle in den Bescheiden vom 20. Dezember 2012 und 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 10/15
2014-07-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 27 Jahre betragenden Unterbringungsdauer - fehlende Prüfung milderer Mittel
...Schließlich fehle eine Auseinandersetzung mit der Thematik, ob und in welcher Art etwaigen Gefahren durch geeignete Auflagen entgegengewirkt werden könnte. III. 12 1. a) Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat von einer Stellungnahme abgesehen. 13 b) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die Verfassungsbeschwerde für aussichtsreich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2848/12
2018-06-07
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
...Mai 2014 heißt es unter „Auflagen/Auszahlungsvoraussetzungen“ ferner: „Für den Kunden ist nur eine Finanzierung möglich (Es liegen für diesen Kunden jedoch mehrere Kreditanfragen vor).“ 4 Tatsächlich lag bei der Audi Bank ein weiterer Finanzierungsantrag des Kunden B für ein Fahrzeug der Marke VW Touareg vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 96/17
2017-02-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Turning ideas into value" - keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2008, S. 1053, 1054). „To turn something into something“ bedeutet demnach „etwas in etwas umwandeln“ (PONS a. a. O.). 24 Die angesprochenen Verkehrskreise werden die angemeldete sprachüblich gebildete Wortfolge demnach im Sinne von „Ideen zu Werten machen“ bzw. „aus Ideen werden Werte“ verstehen, und zwar trotz einer fremdsprachigen Angabe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 515/15
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Tuning" – wesentliche Verfahrensmängel: Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das zugrunde zu legende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Zurückverweisung an das DMPA – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auflage, § 71, Rdnr. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/10
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rdn. 83 m. w. N.). In diesem Zusammenhang sind die Verkehrsgepflogenheiten innerhalb der betroffenen Branche maßgeblich, wobei auf die mutmaßliche Wahrnehmung und das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen ist. 33 Das Verständnis des Wortes „Sport“ hat in den Jahren seit der Anmeldung bis heute keinen Bedeutungswandel erfahren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 54/12
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft; von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch als Variante des förmlichen Asylantrages
...Auflage, § 13 Rn. 2; Göbel-Zimmermann/Masuch in Huber, AufenthG, § 60 Rn. 20, 21). Keine Asylgesuche sind demgegenüber die auf die Gewährung eines Abschiebungsschutzes aus den in § 60 Abs. 2 bis 5, 7 AufenthG bezeichneten Gründen beschränkten Begehren (Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., AsylVfG, § 13 Rn. 5; Hailbronner, aaO, Rn 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 78/10
2011-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" – weder schriftbildliche noch klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage 1999, Band 7, S. 2975 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 193/09
2014-07-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Einschränkung des Patentanspruchs auf Schaltungen mit ohm´schen Lasten durch fehlerhafte Verwendung des dafür üblichen Zeichens in der Patentschrift
...Auflage, 1989 (Anl. K3), zeige in der - nebenstehend wiedergegebenen - Abbildung 18.67 eine Schaltungsanordnung mit einem Ansteuersignal Ue und einem elektronischen Leistungsschalter T1, der eine Last RV schalte und sourceseitig mit Bezugspotenzial sowie drainseitig mit der Last RV verbunden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/11
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green Now" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2008: grün; umweltfreundlich, ökologisch) im Sinn von "Grün" handelt es sich um den inzwischen nahezu branchenübergreifend verwendeten Hinweis darauf, dass Produkte/Dienstleistungen "umweltfreundlich/ökologisch" hergestellt bzw. erbracht werden, aus "umweltfreundlichen/ökologischen" Materialien bestehen oder sich bei ihrem Einsatz und Gebrauch als "umweltfreundlich/ökologisch" erweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/12
2011-07-12
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung persönlichkeitsrechtsverletzender Wort- und Bildberichterstattung
...Zu berücksichtigen sei dabei, dass die angegriffene Veröffentlichung eine maßvolle Auflage in einem regional auf den süddeutschen Raum begrenzten Verbreitungsbereich aufgewiesen habe, die inhaltliche Richtigkeit der Berichterstattung nicht zu beanstanden gewesen sei, die Berichterstattung als solche nicht kränkend und herabsetzend gewesen sei und die neutrale Bildberichterstattung den Kläger nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 214/10
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT +" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rdn. 83 m. w. N.). In diesem Zusammenhang sind die Verkehrsgepflogenheiten innerhalb der betroffenen Branche maßgeblich, wobei auf die mutmaßliche Wahrnehmung und das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen ist. 31 Das Verständnis des Wortes „Sport“ hat in den Jahren seit der Anmeldung bis heute keinen Bedeutungswandel erfahren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 53/12
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rdn. 83 m. w. N.). In diesem Zusammenhang sind die Verkehrsgepflogenheiten innerhalb der betroffenen Branche maßgeblich, wobei auf die mutmaßliche Wahrnehmung und das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen ist. 32 Das Verständnis des Wortes „Sport“ hat in den Jahren seit der Anmeldung bis heute keinen Bedeutungswandel erfahren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/12
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auflage, S. 38 li. Sp.). Auch die Widersprechende hat keine Tatsachen vorgetragen, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 523/13