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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, S. 72 re. Sp. u. a. mit Hinweisen auf 32 W (pat) 66/00; 27 W (pat) 50/04; 30 W (pat) 176/96; 33 W (pat) 182/98; 25 W (pat) 156/04; BPatG, Beschluss vom 16.07.2002, 24 W (pat) 146/01 – engste Ähnlichkeit). Die Rechtsprechung zur Ähnlichkeit dieser beiden Waren ist - anders als die Beschwerdeführerin meint - nicht überholt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/14
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "F209" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Auflage 2015, § 8, Rdnr. 212). 46 (b) Die Markenabteilung hat in ihrem angegriffenen Beschluss überzeugend dargetan, dass sich verschiedene Anbieter von elektrischen Motoren und Getrieben zwar zur Bezeichnung ihrer jeweiligen Produkte einer Kombination von Buchstaben und diesen nachgestellten Zahlen bedienen - die insoweit von der Markenabteilung durchgeführten Recherchen haben aber deutlich zu Tage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 53/14
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Testamentarische Regelung der Hoferbfolge: Wirksamkeit von Grundstücksvermächtnissen zu Gunsten der weichenden Miterben
...Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Beteiligten zu 1 und 2 ihren Abweisungsantrag weiter, hilfsweise in Verbindung mit Auflagen zur Verpachtung der Grundstücke an einen Landwirt, weiter hilfsweise Verurteilung nur Zug um Zug gegen Gewährung und Erfüllung von Barvermächtnissen sowie weiter hilfsweise gegen andere Gegenleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 6/13
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SERTEX/RESTEX/VERTEX (Unionsmarke)" - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine weitere Entscheidung in Bezug auf die Widerspruchsmarke "RESTEX"
...Auflage 2017, www.jurion.de Online-Aktualisierung vom 1.8.2017 – Stichwort „pharmazeutische Präparate“). 51 c. Den bei dieser Ausgangslage teilweise strengen und im Übrigen in Bezug auf die nur durchschnittlich ähnlichen Waren der angegriffenen Marke mittleren Anforderungen an den Markenabstand, wird die jüngere Marke nicht gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 12/16
2013-02-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9, Rdnr. 425). Anhaltspunkt hierfür kann die erhöhte Kennzeichnungskraft des in der Widerspruchsmarke enthaltenen Nachnamens sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/11
2013-07-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger Taten nicht hinreichend begründet - erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang andauernder Unterbringung (hier: über elf Jahre) - Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 StGB
...bloße Feststellung in den angegriffenen Beschlüssen, auch unter Berücksichtigung der langen Dauer verstoße die weitere Vollstreckung der Unterbringung nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den verfassungsrechtlich gebotenen Begründungsanforderungen nicht. 33 dd) Schließlich fehlt auch eine Auseinandersetzung damit, ob den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit vorliegend durch geeignete Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 298/12
2018-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst - Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung - Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 - Plausibilitätsprüfung - Vergleich mit anderen Diensten - Einzugsgebiet als Vergleichsraum - Aufklärungspflichten der Schiedsstelle)
...Auf die Ermittlung solcher Erkenntnisse zielte die Auflage der Schiedsstelle zutreffend ab; es sind aber vom Kläger keine weiterführenden Angaben gemacht worden. 22 Zum anderen bestehen die vom LSG für einen solchen Vergleich vorausgesetzten Amtsermittlungspflichten der Schiedsstelle nicht, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl BSGE 120, 51 = SozR 4-3500 § 75 Nr 9, RdNr 20)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 26/16 R
2013-02-19
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Sexueller Missbrauch von Kindern als schwere Sexualstraftat im Sinne der Weitergeltungsanordnung; Bedeutung europarechtlicher Vorgaben
...Auflagen und Weisungen im Rahmen der Bewährung und der Führungsaufsicht habe er nicht eingehalten. Die Sexualstraftaten habe er während psychotherapeutischer Behandlung begangen. Auch habe er eine ungünstige Persönlichkeitsstruktur....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 465/12
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "C69" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Auflage 2015, § 8, Rdnr. 212). 45 (b) Die Markenabteilung hat in ihrem angegriffenen Beschluss überzeugend dargetan, dass sich verschiedene Anbieter von elektrischen Motoren und Getrieben zwar durchaus zur Bezeichnung ihrer jeweiligen Produkte einer Kombination von Buchstaben und diesen nachgestellten Zahlen bedienen – die insoweit von der Markenabteilung durchgeführten Recherchen haben aber deutlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 58/14
2013-11-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen bzgl der medizinischen Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - hier: unzureichende Sachaufklärung bzgl der Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG
...Im April 2010 sei er unter Fortführung der Maßregel in das offene diakonische Wohnheim in Krefeld, in dem er derzeit untergebracht ist, beurlaubt worden und halte sich an die "abgesprochenen Auflagen"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2784/12
2015-06-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - keine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung für unter 60-jährige Patienten mit Schlaganfall - keine Verwirkung durch Unterlassen
...Auflage 1998, S 12). Geriatrie ist die Lehre von den Krankheiten des alternden Menschen (Wikipedia, recherchiert am 18.5.2015 unter "http://de.wikipedia.org/wiki/Geriatrie"). Eine altersunabhängige Zuordnung von Patienten zur Geriatrie, wie sie das LSG vornehmen will, ist ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/14 R
2011-12-13
BVerwG 8. Senat, Anwaltliche Verschwiegenheit und Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
...Auflage, § 2 Rn. 62 ff.; Weber, in: Luz/Neus/Scharpf/Schneider/Weber, KWG, 2009, § 2 Rn. 26); er hat für sie keine Ausnahme zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/10
2013-02-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) an Anerkennung eines Feststellungsinteresses nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels - Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen bei lebensgefährlicher Erkrankung bzw Tod des Vaters des Häftlings
...Wie von seinem Verteidiger dargestellt, habe er sich stets bemüht, die Auflagen des Vollzugsplanes zu erfüllen. Die angegriffenen Entscheidungen seien diskriminierend. Das Oberlandesgericht habe zudem den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt. Die Justizvollzugsanstalt und die Gerichte hätten die Möglichkeit einer Fesselung nach § 90 StVollzG nicht einmal erwogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 612/12
2017-05-17
BGH 4. Zivilsenat, Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung
...Ziffer X des Testaments enthält ferner folgende Regelung: "Im Wege der Auflage verpflichten wir alle Erben, Vermächtnisnehmer und Auflagenbegünstigte für Streitigkeiten, die durch dieses Testament hervorgerufen sind und die ihren Grund in dem Erbfall haben und/oder im Zusammenhang mit der letztwilligen Verfügung oder ihrer Ausführung stehen, sich unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte dem Schiedsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 25/16
2015-06-16
BVerwG 10. Senat, Rückforderung einer staatlichen Zuwendung bei Eintritt des Bedingung auslösenden Ereignisses
...S. 84 - im Folgenden ANBest-K 2005) im vorliegenden Fall Anwendung finden und dass auch diese allgemeinen Nebenbestimmungen, die für eine Vielzahl von Förderfällen vorformuliert sind, wirksame Auflagen oder Bedingungen enthalten können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 15/14
2017-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf den von dem Berichtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers
...Danach muss der Investitionsvorrangbescheid zugunsten eines privatrechtlichen Verfügungsberechtigten die Auflage enthalten, für die Zahlung des Verkehrswerts eine näher zu bezeichnende Sicherheit zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 296/16
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "S09" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Auflage 2015, § 8, Rdnr. 212). 46 (b) Die Markenabteilung hat in ihrem angegriffenen Beschluss überzeugend dargetan, dass sich verschiedene Anbieter von elektrischen Motoren und Getrieben zwar zur Bezeichnung ihrer jeweiligen Produkte einer Kombination von Buchstaben und diesen nachgestellten Zahlen bedienen - die insoweit von der Markenabteilung durchgeführten Recherchen haben aber deutlich zu Tage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/14
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil
...Januar 2016 auf eine neue Auflage, keine Sofortbeförderungen bei Dienstantritt durchzuführen, an der Organisationsgrundentscheidung festgehalten hat, für den strittigen Dienstposten (auch) Förderungsbewerber zu betrachten. 27 bb) Die Dokumentationspflicht ist erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/17
2014-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2006 Dudenverlag), dass EDV-Anlagen sowohl analog als auch digital arbeiten (Hybridrechner - vgl. hierzu DUDEN, a. a. O.) oder auch Automatisierungstechniken miteinander verbunden werden, beispielsweise bei den sog. „Hybrid-Industrien“ die Fertigungsautomatisierung und Prozessautomatisierung (siehe hierzu Anlage 4 der in der mündlichen Verhandlung am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 81/12
2013-10-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMOTY/COSMO TV (IR-Marke)/COSMOPOLITAN (Gemeinschaftsmarke)/COSMO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auflage 2011, re. Spalte: Werbung ./....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 70/12