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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Auflage 2014, § 168 Rn. 55; Ehlers, in: ZevKR 49 <2004>, 496 <504 f.>). 20 e) Aufgrund des grundgesetzlichen Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften ist der staatliche Rechtsschutz subsidiär....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/14
2014-07-08
BGH 2. Zivilsenat, Strafbares Verhalten des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Voraussetzung für die Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft
...., § 9 Rn. 171). 15 Eine weitere Ansicht hält die Erstattung der einem Vorstandsmitglied auferlegten Geldstrafe oder -auflage entsprechend den Grundsätzen der sogenannten ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 174/13
2014-04-08
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden Anlegers bei Abschluss des Anlagegeschäfts trotz ausdrücklicher Verweigerung der Auskunft über die Höhe der Rückvergütung durch den Berater
...Auflage, § 242 Rn. 55, 59 mwN). 19 c) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht auch die Kausalität der Pflichtverletzung, auf die sich der Kläger von seinem Standpunkt aus auch berufen konnte, für den Erwerb der Kapitalanlage bejaht. 20 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/12
2011-10-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Fristsetzung für die Stellung eines Antrags auf Zulassung nach der Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung - klar und eindeutig bestimmbare behördliche Ausschlussfrist - Unzulässigkeit der Auswahl unter mehreren Zulassungsbewerbern nach dem sog Windhundprinzip - Rechtmäßigkeit der Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte durch den Beschluss des GBA vom 20.12.2005
...Kommt der Landesausschuss zu dem Ergebnis, dass Überversorgung nicht mehr besteht, ist nach § 23 Abs 1 BedarfsplRL der Aufhebungsbeschluss mit der Auflage zu versehen, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die Arztgruppe Überversorgung eingetreten ist....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/11 R
2011-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage abweisenden Urteils; Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...Insoweit hätte es zumindest eines - ggf. mit Auflagen verbundenen - gerichtlichen Hinweises bedurft, in welchen Punkten das Berufungsgericht weiteren Sachvortrag des Klägers erwartete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 159/09
2011-01-18
BFH 10. Senat, (Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last - Erbschaftsteuer als Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG - Gleichheitssatz vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis)
...Ebenso wie Belastungen des Erbes mit Vermächtnissen, Auflagen oder Pflichtteilsansprüchen keine Gegenleistung für den Erwerb der Erbschaft sind, sondern Pflichten, die sich aus dem Erbfall selbst ergeben (BFH-Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 63/08
2014-10-24
BGH 5. Zivilsenat, Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem Verdacht der Kenntnis von einem betrügerischen Verhalten des Zedenten
...Auflage, Rn. 1081). 24 cc) Nach dem von der Revision aufgezeigten Vortrag des Klägers, von dem mangels anderer Feststellungen des Berufungsgerichts in der Revisionsinstanz auszugehen ist, liegen konkrete Tatsachen vor, die den Verdacht begründen, dass die Beklagte die Grundschuld in Kenntnis des betrügerischen Vorgehens der Zedentin erworben hat oder jedenfalls wusste, dass diese mit der Abtretung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/13
2018-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jagdmensch" – keine Unterscheidungskraft
...., https://www.chiennormandie.de/2017/09/15/ vorsicht-wild/) oder 41 • Naturheilverfahren: Leitfaden für die ärztliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, Rainer Brenke Schattauer Verlag; Auflage: September 2007, Seite 363 („...Aus dem früheren Lauf- und Jagdmenschen ist zwar inzwischen ein Sitzmensch geworden und damit könnten wohl die Probleme mit der Schwerkraft geringer geworden sein. ......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 576/16
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nett VON NETTO (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35
...Auflage, § 32 Rn. 105; EuGH GRUR 2012, 822, Nr. 47, 48 – Chartered Institute of Patent Attorneys/Registrar of Trade Marks [IP TRANSLATOR]). Dabei müssen nicht zwingend die Bezeichnungen der Klassifikation von Nizza verwendet werden. Diese Bezeichnungen „sollen“ zwar verwendet werden (§ 20 Abs. 2 Satz 1 MarkenV)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 575/12
2013-12-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edatasystems" – keine Unterscheidungskraft – langjährige Benutzung des Zeichenelements "edata" - kein Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung
...Auflage). 30 cc) Der den Bestandteilen „data“ und „systems“ vorangestellte Buchstabe „e“ ist lexikalisch mit unterschiedlichsten Bedeutungen belegt, z.B. als Abkürzung von „elektronisch“ oder von „ex“ (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/12
2014-12-11
BVerwG 3. Senat, Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
...Die von ihr geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren sind dem Antragsteller in der Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufzuerlegen (Satz 3). 14 a) Nach der für das Revisionsgericht bindenden Auslegung dieser landesrechtlichen Regelung durch das Berufungsgericht ist § 19 NStrG ungeachtet des Umstands anwendbar, dass er die amtliche Überschrift „Besondere Veranstaltungen“ trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/13
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nett von Netto (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35
...Auflage, § 32 Rn. 105; EuGH GRUR 2012, 822, Nr. 47, 48 – Chartered Institute of Patent Attorneys/Registrar of Trade Marks [IP TRANSLATOR]). Dabei müssen nicht zwingend die Bezeichnungen der Klassifikation von Nizza verwendet werden. Diese Bezeichnungen „sollen“ zwar verwendet werden (§ 20 Abs. 2 Satz 1 MarkenV)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 574/12
2013-07-30
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs Produktfehler bei einem in den menschlichen Körper implantierten Medizinprodukt; Kosten der Operation zur Explantation des Produkts als ein durch Körperverletzung verursachter Schaden
...Die in dem Sicherheitsinformationsschreiben ausgesprochene Empfehlung, die Magnetfunktion zu deaktivieren, würde dazu führen, dass eine Magnetauflage nicht mehr die Tachykardie-Therapie für die Dauer der Auflage unterbinde und die Magnetfunktion keinen therapeutischen Nutzen mehr hätte. 11 In der Gefahr des Ausbleibens einer Schockabgabe bei lebensgefährlichen ventrikulären Herzrhythmusstörungen liege...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 327/12
2014-06-04
BFH 10. Senat, (Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Gebotene beschleunigte Bearbeitung des einen Grundlagenbescheid betreffenden Klageverfahrens - Zwölftelung des Regelbetrags nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG)
...August 2011, in dem diese darauf hinwies, sie habe in einem jüngeren Verfahren eine fristgebundene Auflage erhalten, weshalb angefragt werde, wann in dem Streitfall mit einer Entscheidung zu rechnen sei, antwortete der Senatsvorsitzende am Folgetag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 5/13
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "D169" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Auflage 2015, § 8, Rdnr. 212). 45 (b) Die Markenabteilung hat in ihrem angegriffenen Beschluss überzeugend dargetan, dass sich verschiedene Anbieter von elektrischen Motoren und Getrieben zwar durchaus zur Bezeichnung ihrer jeweiligen Produkte einer Kombination von Buchstaben und diesen nachgestellten Zahlen bedienen – die insoweit von der Markenabteilung durchgeführten Recherchen haben aber deutlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/14
2013-08-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ein Tag wie Urlaub" – Werbeslogan - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, 1991, S. 232). Insbesondere im Wellnessbereich wird Urlaub als Werbemotiv im übertragenen - und nicht arbeitsrechtlichen - Sinn als Bild für die „urlaubsgleiche“ Wirkung eines Produktes verwendet. So werben die Berliner Bäderbetriebe mit dem Slogan „Urlaub vom Alltag“ (www.berlinerbaederbetriebe.de)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 515/12
2016-02-09
BVerwG 8. Senat, Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
...Der Kläger verfügt über eine nach außen voll gültige Bankerlaubnis, die nicht beschränkt oder mit Auflagen versehen worden ist; er hat sich nach den maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des angegriffenen Urteils lediglich durch eine Zusage der eingeschränkten Betätigung und eingeschränkten Nutzung seiner Bankerlaubnis gegenüber der Beklagten gebunden (UA S. 2). 16 Von vorneherein selbst nach ausgelaufenem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/16
2018-01-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pfiffiges Duo" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage erschienen ist. Im Jahr 1990 ist im Pabel-Moewig Verlag ein Kochbuch erschienen unter dem Titel „Vielseitiger Käse. Preiswert, pfiffig und pikant“. 26 bbb) „Duo“ ist im Lateinischen das Zahlwort für „zwei“ (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/13
2015-06-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines Bewerbers zu Bediensteten nachgeordneter Behörden bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst - hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Auflage 2014, § 20 Rn. 1 m.w.N.). Diese Vorschriften greifen keine Gesichtspunkte auf, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 161/15
2017-05-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen – Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke
...Auflage, 2015, § 43, Rdnr. 17), reicht der zweite Benutzungszeitraum von Mai 2012 bis Mai 2017. 30 Die Widersprechende hat zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung eine eidesstattliche Versicherung des ehemaligen „Director Marketing“ der M… Inc., Herr S…, vom 17. November 2011 vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/15