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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - MdE-Bewertung - verbesserte prothetische Versorgung - C-Leg-Prothese - sozialgerichtliches Verfahren - vom Tatsachengericht zu Grunde gelegter MdE-Tabellenwert - Bindung des Revisionsgerichts - MdE-Tabelle - Normierung durch Gesetzgeber - Rechtsverordnung
...Allenfalls werden - wie jetzt auch in neuesten Auflagen der unfallmedizinischen Standardwerke (vgl zB Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/15 R
2010-10-28
BVerwG 7. Senat, Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Änderung einer Anlage; Regelungsinhalt der Freistellungserklärung; Bindungswirkung der Freistellungserklärung
...Ob diese Anhaltspunkte für schädliche Umwelteinwirkungen sich zur Gewissheit verdichten oder aber gegebenenfalls entkräftet bzw. mittels Auflagen bewältigt werden können, ist keine im Verlängerungsverfahren nach § 18 Abs. 3 BImSchG, sondern eine in einem neuen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfende Frage. 19 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/10
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "B29" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Auflage 2015, § 8, Rdnr. 212). 46 (b) Die Markenabteilung hat in ihrem angegriffenen Beschluss überzeugend dargetan, dass sich verschiedene Anbieter von elektrischen Motoren und Getrieben zwar zur Bezeichnung ihrer jeweiligen Produkte einer Kombination von Buchstaben und diesen nachgestellten Zahlen bedienen - die insoweit von der Markenabteilung durchgeführten Recherchen haben aber deutlich zu Tage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 56/14
2019-02-14
BPatG 7. Senat
...Dieses wird in K3 zwar nicht ausdrücklich erwähnt und auch nicht mit einer Bezugsziffer bezeichnet; es ist jedoch deutlich als ein im Gehäuse 2 (d. h. im Auslaufmundstück) eingesetztes, mehrfach abgesetztes hülsenförmiges Gehäuse erkennbar, das an seinem unteren Ende eine Auflage für das grobmaschige Sieb 18 bildet und sich von diesem Sieb seitlich bis zu einer einen Einsetzanschlag bildenden konischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 14/17 (EP)
2014-01-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen
...Auflage, § 1 Rn. 240, § 4 Rn. 155; Busse, PatG, 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/11
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Steckerstift" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...Auflage 2011, § 17 Rdn. 43). Eine wirksame Zustellung setzt einen ordnungsgemäßen Beschluss voraus, von dem gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 und 4, § 21 Abs. 1 GebrMG i.V.m. § 127 Abs. 1, § 47 Abs. 2 PatG, § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 4 und § 7 Abs. 1 VwZG dem Bevollmächtigten eine Ausfertigung bekanntzugeben, d.h. auszuhändigen ist (vgl. Engelhardt/APP, VwZG, 9. Auflage 2011, § 2 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 418/12
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Auflage, § 7 Rdnr. 5). Denn die Markenrechtsfähigkeit besagt abstrakt, wer im Allgemeinen eine Marke innehaben kann, nicht aber, wem ein konkretes Markenrecht zusteht. Das Problem der rechtlichen Zuordnung eines entstehenden Markenrechts ist nicht Regelungsgegenstand des § 7 (Fezer, Markenrecht, 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/10
2013-11-14
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „System zum Empfangen von Benutzerdaten, die in ein Computersystem eingegeben werden (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...Auflage (1995), Seite 1 - 143, Seite 1101 - 1145 37 D6 PenPoint OS Entwicklerdokumentation, div....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/12 (EP)
2013-03-28
BVerwG 9. Senat, Klage gegen Teilabschnitt der Bundesautobahn A 44; Verträglichkeit des Abschnitts mit den Erhaltungszielen von FFH-Gebieten; Artenschutzrecht
...Sämtliche vorgezogenen Maßnahmen werden in den planfestgestellten Maßnahmeblättern (vgl. etwa Unterlage 12.0 Maßnahmen A 5.2 bis A 5.6 = Anlage von Steingruben, Ruderalfluren etc. sowie Maßnahme S 5.13 = dauerhafter Amphibienschutzzaun) geregelt; das auf die Ersatzhabitate bezogene Monitoring wird in Auflage A V 2.6 (Planfeststellungsbeschluss S. 39) fortgesetzt. 46 (2) Zur Überzeugung des Senats steht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 22/11
2018-07-18
BVerfG 1. Senat, Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß - realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung - Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von Zweitwohnungsinhabern, insoweit Fortgeltungsanordnung mit Möglichkeit der Beitragsbefreiung sowie Frist für Neuregelung bis zum 30.06.2020
...Auflage 2016, 75. Abschnitt Rn. 10 ff.). Es handelt sich um dem Staat gegenüber rechtlich verselbständigte und von ihm unabhängige Organisationseinheiten, die ihre Tätigkeit innerhalb der gesetzlichen Schranken unabhängig und in eigener Verantwortung ausüben (vgl. BVerfGE 73, 118 <164 f.>; 97, 298 <314>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17
2011-03-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post"/"Die grüne Post" –Verwechslungsgefahr
...Auflage 1999, Band 7, S. 2975 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/10
2011-03-03
BVerwG 7. Senat
...Um zu überwachen, dass während der Geltungsdauer der Erlaubnis eine ordnungsgemäße Aufsuchungstätigkeit stattfindet, kann die Behörde, wie auch hier geschehen, im Wege der Auflage (§ 5 BBergG, § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfGBW) die regelmäßige Vorlage von Aufsuchungsberichten fordern. 15 bb) Dieser hiernach bei der Erteilung der Erlaubnis gegebene Bezug der planmäßigen Aufsuchung zum Arbeitsprogramm gilt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/10
2017-06-09
BSG 11. Senat, (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung - Verwaltungsakt - Geltendmachung - Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs 1 SGB 3 für Maßnahmeträger - erfolgsbezogene Vergütung)
...Denn diese stellen, wie vom LSG zutreffend erkannt, lediglich einen Hinweis auf die aus Sicht der Beklagten bestehenden Rechtslage dar, dem nicht der Charakter einer Auflage iS des § 32 Nr 4 SGB X mit einem selbstständigen, vom Ausgangsverwaltungsakt unabhängigen Regelungsgehalt (vgl Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 32 RdNr 23 ff) zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/16 R
2012-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Kontrahierungszwang für die Deutsche Post AG hinsichtlich eines Rahmenvertrages über Transportdienstleistungen: Zugehörigkeit einer Druckschrift zum Universaldienst - Fraktionszeitung
...Die Publikation soll in einer Auflage von 200.000 Stück im Stadtgebiet von Leipzig an alle Haushalte mit Tagespost verteilt werden. 3 Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei gemäß § 3 der Postdienstleistungsverordnung (PDLV) verpflichtet, mit ihr einen Rahmenvertrag über die Beförderung und Verteilung ihrer Druckschrift abzuschließen, da es sich bei der nachgefragten Beförderung um eine Universaldienstleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 116/11
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, S. 72 re. Sp. u. a. mit Hinweisen auf 32 W (pat) 66/00; 27 W (pat) 50/04; 30 W (pat) 176/96; 33 W (pat) 182/98; 25 W (pat) 156/04; BPatG, Beschluss vom 16.07.2002, 24 W (pat) 146/01 - engste Ähnlichkeit). Die Rechtsprechung zur Ähnlichkeit dieser beiden Waren ist - anders als die Beschwerdeführerin meint - nicht überholt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 536/14
2010-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und beurkundungsbedürftigen Vertrag; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung; Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln; Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im selbstständigen Beweisverfahren gesetzten Frist
...Auflage 2006, § 308 Rdn. 2; zum AGBGB vgl. auch BGH, Urt. v. 23. März 1988, VIII ZR 175/87, NJW 1988, 1908, 1909 m.w.N.). 8 Unter Berücksichtigung der für den Vertragsgegenstand typischen Umstände ergibt die Abwägung der Interessen der Verhandlungspartner (dazu etwa BGH, Urt. v. 6. März 1986, III ZR 234/84, NJW 1986, 1807, 1808; Staudinger/Coester-Waltjen, aaO, Rdn. 10; Dammann in Wolf/L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/09
2015-01-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "akku-net" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rn. 170, auch zur sog. „Scheinentlehnung“). Unerheblich ist zudem, ob die Wortkombination „akku-net“ schon sachbeschreibend verwendet wird oder wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 122/12
2015-12-04
BPatG 24. Senat, (Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung - Markenbeschwerdeverfahren – "NYX (Wort-Bild-Marke)/NUXE (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von Drogerie- und Kosmetikwaren sowie Einzel- und Großhandelsdienstleistungen – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr)
...Auflage 2014, § 14 MarkenG, Rn. 234)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/14
2017-03-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "zoofresh" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auflage, S. 379). 24 Sodann wird der angesprochene Verkehr versuchen, der Wortkombination eine sich zwanglos aus der Bedeutung der Einzelbestandteile ergebende Gesamtbedeutung beizumessen. Aus der sich aufdrängenden Aussage „zoofrisch“ ergibt sich jedoch kein nachvollziehbarer beschreibender Sinngehalt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/17
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Auf die Auflage des Landesarbeitsgerichts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 416/11