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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9 Rn. 289). Da auf dem einschlägigen Waren- und Dienstleistungsgebiet englische Begriffe weit verbreitet sind, ist jedenfalls auch eine englischsprachige Aussprache in Betracht zu ziehen. „Lance“ wird im englischen „la:ns“ bzw. im amerikanischen Englisch „läns“ ausgesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/15
2010-04-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MÖBEL MIX Alles, nur nicht teuer! (Wort-Bild-Marke)/MÖBELIX" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Prospekt Mai 2006 C, Anlage 3, Bl. 87 - 94 VA) im Monat mit einer Auflage von drei bis fünf Millionen Stück verwendet, welche überwiegend als Zeitungsbeilage verteilt würden (Liste der Zeitungstitel, Anlage 2, Bl. 85 u. 86 VA). Daneben bestehe die Möglichkeit zum Download des jeweils aktuellen Prospekts von ihrer Website unter www.moebelix.de ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/10
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pharma-Save/SAVEE" – Warenidentität und –ähnlichkeit – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, S. 215, 216). 24 Auch hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 44 ist von enger Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit mit den auf Seiten der Widerspruchsmarke registrierten Waren "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege" auszugehen, da bei den angesprochenen Verkehrskreisen durchaus der Eindruck entstehen kann, Ware und Dienstleistung unterlägen der Kontrolle desselben Unternehmens, sei es...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/12
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Auflage, § 383 Rn. 22). Regelmäßig beschränkt die Vorschrift mithin allein den Kreis der im Rahmen einer Vernehmung zulässigen Fragen, macht aber die Vernehmung des angebotenen Zeugen als solche weder unzulässig noch entbehrlich (vgl. MükoZPO/Damrau, 4. Aufl., § 383 Rn. 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 346/15
2016-09-22
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei möglicher Störung einer Wetterradaranlage
...abschließend geklärt zu haben, ob es insoweit tatsächlich zu Störungen kommt. 42 aa) Der Verwaltungsgerichtshof könnte so zu verstehen sein, dass er die in Betracht gezogenen Nebenbestimmungen bereits dem Grunde nach verbindlich anordnen wollte. 43 Hierfür spricht die Formulierung, dass Extremwetterereignisse zwar nicht die Ablehnung der von der Klägerin erstrebten Genehmigung, aber die Beifügung von Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/15
2016-04-15
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
...Auflage, § 139 Rn. 5 unter Hinweis auf die zu § 278 Abs. 3 ZPO aF ergangene Entscheidung: BGH, Beschluss vom 13. Juni 1989 - VI ZR 216/88, NJW 1989, 2756, 2757). 32 (cc) In dem letztgenannten Fall bejaht auch der Bundesgerichtshof eine Hinweispflicht des Gerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 42/15
2014-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, Seite 254, Anlage 1 aus der Internetrecherche des Senats). Der Begriff „Agentur“ bezeichnet zum einen eine Institution, die jemandem oder etwas vertritt bzw. vermittelt; darüber hinausgehend wird „Agentur“ aber auch als Synonym für eine Filiale, Niederlassung, Zweig- oder Geschäftsstelle verwendet (vgl. dazu DUDEN, Das Bedeutungswörterbuch, 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 21/14
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Auflage 2014, § 168 Rn. 55; Ehlers, in: ZevKR 49 <2004>, 496 <504 f.>). 20 e) Aufgrund des grundgesetzlichen Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften ist der staatliche Rechtsschutz subsidiär....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/14
2015-11-25
BVerwG 6. Senat, Geltendmachung von kirchenrechtlichen Ansprüchen vor staatlichen Gerichten; Justizgewährungsanspruch; Prüfungsumfang
...Auflage 2014, § 168 Rn. 55; Ehlers, in: ZevKR 49 <2004>, 496 <504 f.>). 20 e) Aufgrund des grundgesetzlichen Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften ist der staatliche Rechtsschutz subsidiär....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/14
2015-03-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "markom/macom" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - überwiegend klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage 2014, § 9 Rn. 174). Anhaltspunkte für eine solche Gewöhnung des Verkehrs lassen sich dem Vortrag des Beschwerdeführers und den von ihm vorgelegten Unterlagen nicht entnehmen. Es ist nicht erkennbar, ob und wofür die von ihm aufgeführten Drittenmarken tatsächlich im Verkehr benutzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 555/12
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLUBSPORT" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, 2015, § 8, Rdnr. 81 ff.). So liegt der Fall größtenteils auch hier: 27 (1) Bei den Waren der Klasse 12 handelt es sich vornehmlich um Fortbewegungsmittel, wie Kraftfahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe oder Lokomotiven, und deren Teile. Diese können Gegenstand einer bzw. eines von einer Gruppe betriebenen Sportart oder Hobbys sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/15
2013-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: erhebliche Abweichung von Einschätzung des Sachverständigen - unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose - unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes eintretender Führungsaufsicht
...Übergriffen komme, so wird durch diese Formulierungen die erforderliche Wahrscheinlichkeit höheren Grades nicht ausreichend von der insofern unzureichenden bloßen Möglichkeit der Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten abgegrenzt. 43 c) Schließlich fehlt es in den angegriffenen Beschlüssen an einer Auseinandersetzung damit, ob dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit nicht durch geeignete Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2957/12
2012-05-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels; Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen Fragen; Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer Notenverbesserung
...Auflage 2009, § 16 Rn. 15 m.w.N.), wobei der Begriff der militärischen Ordnung den sich bei Beachtung der für die Bundeswehr geltenden Rechtsnormen, Befehle und Grundsätze ergebenden Zustand von Personal und Material meint, dessen die Bundeswehr zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages bedarf (Dau, a.a.O. Rn. 14 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/11
2012-03-13
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – mangelnde Ausführbarkeit -
...Auflage (1990) Seite 227 8 (10) Gutniak et al., Diabetes Care 17 (1994) 1039-1044 (11) Willms et al., J. Clin. Endocrinol. Metab. 81 (1996) 327-332 (12) Hendrick et al., Metab. 42 (1993) 1-6 (13) EP-A 658 568 (14) EP-A 708 179 (15) Deacon et al., Diabetes 44 (1995) 1126-1131 (identisch mit (4)) (16) DD 296 075 A5 (17) PONS Globalwörterbuch (1983) Seite 673 (18) Deacon et al., J. Clin. Endocrinol....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 7/07
2014-10-15
BVerwG 9. Senat, Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer
...Kosten für sicherheitsrechtliche Auflagen wie Maulkorb oder Zwinger) einzubeziehen. Für die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Ausklammerung solcher Einmal- und Mehrkosten fehlt eine tragfähige Begründung. Ebenso ist nicht einleuchtend, dass der Verwaltungsgerichtshof nur solche Kosten erfassen will, die im Gemeindegebiet entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/13
2016-08-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bikehit" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Auflage, 1991). 30 c) Die hier verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen richten sich neben dem Fachverkehr an die inländischen Endabnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/15
2014-04-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Auflage 2012, § 43 Rn. 18 mit weiteren Nachweisen). 38 b) Die maßgeblichen Benutzungszeiträume, § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG 39 Die Eintragung der angegriffenen Marke ist am 18. Mai 2007 veröffentlicht worden (§ 41 Satz 2 MarkenG), die Widerspruchsmarke 399 40 634 ist am 16. August 1999 und die Widerspruchsmarke 301 63 729 ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/13
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen - keine beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen
...Die Klienten erwarten Erfahrung in der Vermögensstrukturierung und -anlage …"; 37 http://archiv.familienunternehmerkongress.de/2006/…: 38 (unter der Überschrift:) "Auflage und Gestaltung eines Familienfonds": 39 Ziel des Workshops ist es, die Vorteile von familieneigenen Investmentfonds zu erarbeiten. …"; 40 www.bid-fachverlag.de/Erbschaftssteuer.htm: 41 "… Wann kann ich mit einem Familienfonds Grundstücke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 51/08
2012-11-28
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Herstellung von mit Mineralguss ausgekleideten Maschinenteilen“ (europäisches Patent) – Fachleute-Team als Durchschnittsfachmann
...Auflage, 1988, S. 92 – 93. 29 Auf der Titelseite der Streitpatentschrift sind zudem noch folgende Schriften angeführt: 30 DE 40 12 041 A1 31 US 5 513 954 A 32 DE 43 43 547 C1. 33 Die Klägerin beantragt, 34 das europäische Patent 1 511 939 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären. 35 Die Beklagte beantragt, 36 die Klage abzuweisen. 37 Hilfsweise verteidigt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 56/10 (EP)
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren
...Dezember 2007 eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) ohne Auflagen, Einschränkungen oder personenbezogene Hinweise abgeschlossen worden. 4 Aufgrund einer Anzeige vom 21. Oktober 2012 bei der Polizeiinspektion ... wurde der Antragsteller beschuldigt, am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/16