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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-11
BFH 2. Senat, (Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. nur bei zivilrechtlicher Gesellschafterstellung gegeben - Anwendungsbereich von § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG und § 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG n.F.)
...Auflage § 10 Rz 52; Schuck in Viskorf/Knobel/Schuck, a.a.O., § 10 ErbStG Rz 31; Högl in Gürsching/Stenger, a.a.O., § 10 ErbStG Rz 44; Weinmann, a.a.O., § 10 ErbStG Rz 27). 24 (4) Aufgrund dieser eng begrenzten, lediglich auf freigebige Zuwendungen unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 ErbStG) und vermögensverwaltende Personengesellschaften mit Schulden und Besitzposten, deren Verkehrswerte höher als...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/12
2010-12-21
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage
...November 2006 wurde die Genehmigung für die Erweiterung der Schweinemast auf 2 200 Tiere unter Auflagen erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/10
2018-11-15
BPatG 29. Senat
...Auflage). Bekannte Chinone sind u. a. die K-Vitamine (Phyllochinon, Menachinon). Phyllochinon oder Vitamin K1 gehört zu den fettlöslichen K-Vitaminen. Menachinon (MK) oder Vitamin K2 ist ein fettlösliches Vitamin, welches gemeinsam mit der Gruppe der Phyllochinone oder Phyllochinon-ähnlichen Substanzen, aus historischen Gründen gesamthaft als Vitamin K bezeichnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/17
2014-12-10
BVerwG 1. Senat, Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
...Auflage 2014, § 45 FamFG Rn. 24 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/14
2016-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks als Landwirt bei ausschließlichem Einsatz von Lohnunternehmern
...(Thüringen) belegene Grundstücke - Landwirtschafts-, Wald- und Wasserflächen - zu einem Gesamtkaufpreis von 60.692 €. 2 Auf Antrag des Beteiligten zu 2 hat ihm die Beteiligte zu 6 (Genehmigungsbehörde) die Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz mit der Auflage erteilt, dass er die vier landwirtschaftlich genutzten Grundstücke binnen drei Monaten an einen leistungsfähigen Landwirt oder ein von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/15
2018-03-05
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Schiebetüranlage sowie Verfahren zum Betrieb einer Schiebetüranlage" – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses
...Auflage, § 3 Rdn. 23 und 25). 136 Insofern bestehen seitens des Senats keine Zweifel an der Vorveröffentlichung der Druckschrift D9. 137 4.2 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist nicht neu und daher nicht patentfähig (§ 1 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 17/17
2010-11-11
BFH 6. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt
...Auflage, Indikation). Dieser medizinischen Wertung hat die steuerliche Beurteilung zu folgen. 27 b) Die erforderlichen Feststellungen hat das FG nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/09
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Auf die Auflage des Landesarbeitsgerichts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 415/11
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Auf die Auflage des Landesarbeitsgerichts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 414/11
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Business (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, S. 72 re. Sp. u. a. mit Hinweisen auf 32 W (pat) 66/00; 27 W (pat) 50/04; 30 W (pat) 176/96; 33 W (pat) 182/98; 25 W (pat) 156/04; BPatG, Beschluss vom 16.07.2002, 24 W (pat) 146/01 - engste Ähnlichkeit). Die Rechtsprechung zur Ähnlichkeit dieser beiden Waren ist - anders als die Beschwerdeführerin meint - nicht überholt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/14
2018-03-14
BFH 4. Senat, Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises
...Das FG wäre in der Lage gewesen, einen entsprechenden Beweisbeschluss zu fassen und die zu diesem Beweisthema geladene Zeugin --ggf. unter der weiteren Auflage, vorhandenes Buchhaltungsmaterial und Gewinnermittlungen der C-B.V. einzusehen (vgl. § 85 FGO)-- hierüber zu vernehmen. Der Kläger hat damit unter Beweis gestellt, dass die Schuldnerin C-B.V. zum Bilanzstichtag 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 46/17
2011-12-15
BVerwG 3. Senat, Altarzneimittel; Nachzulassungsverfahren; Abweichungen vom Referenzarzneimittel
...Zudem fehle es an Ausführungen dazu, ob den unerwünschten Arzneimittelwirkungen nicht mit milderen Mitteln wie Auflagen oder Gegenanzeigen begegnen werden könne. 8 Mit der Revision macht die Beklagte eine Verletzung des Arzneimittelgesetzes geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/11
2015-02-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS (Gemeinschaftsmarke)/ASSOS Slim Style (Gemeinschaftsmarke, dreidimensionale Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Auflage 2007, S. 193; Walter Burkart, Neues Lexikon der Vornamen, Bastei Lübbe 2002, S. 180), was auch vom deutschen Durchschnittsverbraucher von Tabakwaren und Raucherartikeln sofort und ohne weiteren Denkvorgang erkannt und verstanden wird. 60 Bei abweichendem Begriffsgehalt werden schriftbildliche und klangliche Unterschiede von Markenwörtern vom Leser oder Hörer wesentlich schneller und besser...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/13
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, (Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen in Hessen: Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit; Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages)
...I S. 274; im Folgenden: HBO 2002) eine Genehmigung für den Bau eines Einfamilienhauses (Fertighaus) mit Keller und Garage auf einem Hanggrundstück erteilt, unter anderem mit der Auflage, die bautechnischen Nachweise vor Baubeginn bei der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/15
2013-10-17
BFH 4. Senat, Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Streitgegenstand im zweiten Rechtsgang
...Juli 2008 dahingehend zu ändern, dass die in der Steuerbilanz der Klägerin ausgewiesenen Rückstellungen für behördliche Auflagen zur technischen Umrüstung und Anpassung von Flugzeugen anerkannt und die Einkünfte der Klägerin um 1.087.245 € gemindert werden. 13 Das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen hat keinen Antrag gestellt. 14 B. I. Die Revision des FA ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/11
2013-07-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung" – zur Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung einer Stiftung mit dem Namen einer bekannten Person - bekannte Dichterin, deren Werke zum deutschen Kulturerbe zählen: dieser Umstand allein rechtfertigt nicht ihre Zurückweisung wegen fehlender Unterscheidungskraft oder eines Freihaltungsbedürfnisses – fehlende Eintragungsfähigkeit für Waren oder Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dieser Person oder ihrem Werk stehen
...Auflage, 2010). Dem Kunst- oder Kultursponsoring kommt in diesem Rahmen eine immer stärkere Bedeutung zu. Hierzu zählen Sponsoringaktivitäten und Engagements in den Bereichen "bildende Kunst, Musik, Theater, Literatur, Fotografie und Film"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 550/11
2012-09-26
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...Auf die Auflage des Landesarbeitsgerichts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 412/11
2013-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GEOTHERM" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zur Beschränkung des bisherigen Warenverzeichnisses - keine täuschende Angabe
...Auflage, § 9 Rn. 139). 50 Weder allein noch im Zusammenhang mit anderen Umständen ist für eine Verkehrsdurchsetzung genügend, dass die Marke – im Abstand von 5 Jahren - in zwei Zeitungsartikeln, nämlich im Fachblatt "HLH Lüftung/Klima - Heizung/Sanitär - Gebäudetechnik" des VDI und in der Publikumszeitschrift "test" der Stiftung Warentest genannt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 39/11
2017-02-20
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang
...Auch seien einem bedarfsunabhängigen Frequenzerwerb aus unternehmerischer Sicht enge wirtschaftliche Grenzen gesetzt, zumal die mit dem Erwerb verbundenen Auflagen eine längerfristige Frequenzhortung ausschlössen und im Übrigen für den Fall der Nichtnutzung der - entschädigungslose - Widerruf der Frequenzzuteilung auf der Grundlage von § 63 Abs. 1 TKG drohe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/16
2010-06-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Auflage 1991 22 NK 22 (D8) „Production and Concentration of Magnetic Flux for More Efficient Induction Heating Applications”, Robert S. Ruffini und Robert J....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 84/08