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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-09
BPatG 30. Senat
...Auflage, § 8 Rn. 188 m. w. N.), werden das angemeldete Zeichen PharmaResearch in seiner Gesamtheit daher naheliegend im Sinne von „Pharmaforschung, Arzneimittelforschung“ verstehen (vgl. auch EuG, Urteil vom 17. Juni 2009, T-464/07 – PharmaResearch, juris Rn. 37, „Forschung im pharmazeutischen Bereich“). 27 2.2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 535/16
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Auflage, § 383 Rn. 22). Regelmäßig beschränkt die Vorschrift mithin allein den Kreis der im Rahmen einer Vernehmung zulässigen Fragen, macht aber die Vernehmung des angebotenen Zeugen als solche weder unzulässig noch entbehrlich (vgl. MükoZPO/Damrau, 4. Aufl., § 383 Rn. 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 327/15
2011-05-18
BFH 10. Senat, Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats - förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - keine Aufteilung der Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuerklärung - Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises
...Insbesondere habe er das Flugbuch, dessen Führung durch einen früheren Außenprüfer zur Auflage gemacht worden sei, nicht vorgelegt. Der Geschäftsbetrieb des Klägers (Zeitschriftenvertrieb durch "Drückerkolonnen") sei so einzuschätzen, dass betrieblich veranlasste Flüge nur von untergeordneter Bedeutung sein könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 124/10
2013-03-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...Auflage, Rn. 187 zu § 9 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 89/10
2011-04-06
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow; Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt
...In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es anerkannt, dass die DIN 4150 eine - im Sinne der Formulierung in der Auflage III 8.1 des Planfeststellungsbeschlusses - "einschlägige" Vorschrift zum Schutz vor baubedingten Erschütterungen ist (vgl. Beschluss vom 13. November 2001 a.a.O.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 1/11
2012-05-22
BVerwG 1. Senat, Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Versagungsgrund; Unterstützen der KONGRA-GEL/PKK; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; umfassende Sachverhaltsaufklärung; richterliche Überzeugungsgewissheit
...Auflage 2008, § 5 AufenthG Rn. 13; Maaßen, in: Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2008, § 4 Rn. 542; a.A. OVG Saarlouis, Beschluss vom 10. November 2010 - 2 B 290/10 - juris Rn. 19 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 8/11
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Auf die Auflage des Landesarbeitsgerichts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 413/11
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, S. 72 re. Sp. u. a. mit Hinweisen auf 32 W (pat) 66/00; 27 W (pat) 50/04; 30 W (pat) 176/96; 33 W (pat) 182/98; 25 W (pat) 156/04; BPatG, Beschluss vom 16.07.2002, 24 W (pat) 146/01 – engste Ähnlichkeit). Die Rechtsprechung zur Ähnlichkeit dieser beiden Waren ist - anders als die Beschwerdeführerin meint - nicht überholt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/14
2018-08-28
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung: Bestimmung des ersatzfähigen Aufwandes bei Pflegebedürftigkeit; Bedarfsberechnung in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung
...Auflage, Einleitung Rn. 73) solche Aufwendungen nicht zuzurechnen sind, die der Heilbehandlung des Geschädigten dienen. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Aufwendungen zur Befriedigung vermehrter Bedürfnisse von Heilungskosten abzugrenzen (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1955 - VI ZR 134/54, VersR 1956, 22, 23; vom 19....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 518/16
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz von Urheberrechten
...Auflage, § 8 Rn. 308)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 114/14
2019-02-13
BPatG 28. Senat
...Auflage, § 125 b, Rdnr. 41). Aus einer solchen ist gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG a. F. i. V. m. § 158 Abs. 3 und § 125b Nr. 1 MarkenG ein Widerspruch gegen die Eintragung einer jüngeren inländischen Marke statthaft....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/18
2012-05-24
BVerwG 5. Senat, Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
...Auflage, Art. 116 Rn. 14a; anderer Ansicht Renner/Maaßen, in: Hailbronner/Renner/Maaßen , Staatsangehörigkeitsrecht, 5....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/11
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Entziehung des Sicherheitsbescheids; sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose; neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines Disziplinarurteils; Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung
...Auflage, § 114 Rn. 318; Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, K 151 ff. m.N. zur Rechtsprechung). 39 e. Nach alledem hat die Feststellungsklage schon deshalb Erfolg, weil die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten des BND vom 20. Februar 2008 als Maßnahme mit Dauerwirkung aufgrund des Disziplinarurteils vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/09
2015-11-24
BVerwG 5. Senat, Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG
...Auflage 2012, § 76 BPersVG Rn. 6). Ob der Einstellungsbegriff des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG - wie teilweise erwogen - auch die Eingliederung in die Dienststelle in Gestalt der Übertragung eines Amtes im funktionellen Sinne erfasst (vgl. BAG, Beschluss vom 15. August 2012 - 7 ABR 6/11 - PersV 2013, 145; wohl auch Baden, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 13/14
2010-08-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten als Fachtierärztin mit entsprechender Tätigkeit - BAT - TV-Ärzte Charité - einheitlicher Arbeitsvorgang
...Ein einheitliches Arbeitsergebnis könnte sich aus der im Tierschutzgesetz vorgegebenen Aufgabe ergeben, innerbetrieblich auf die Einhaltung von tierschutzrechtlichen Vorschriften, Bedingungen und Auflagen zu achten einschließlich der damit verbundenen Beratungen und Stellungnahmen und unter Einrechnung der Zusammenhangstätigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 5/09
2019-03-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl des Rechtsschutzes gegen die Vergabe von Plätzen an einem Gymnasium - Wegfalls der Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes bzgl der Verteilung von Plätzen für ein weiterführendes Bildungsangebot als Frage von zentraler Bedeutung - hingegen Unzulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs...
...Auflage 2018, Rn. 821 ff.; a.A.: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 2 ME 601/07 -, juris, Rn. 18 ff.; Hessischer VGH, Beschluss vom 16. September 2015 - 7 B 1594/15 -, juris, Rn. 30), bereits höchstrichterlich entschieden ist. Auch ist die Sachlage für eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht noch nicht hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 86, 15 <22 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2721/16
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Auf die Auflage des Landesarbeitsgerichts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 417/11
2017-08-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS Neu-Ulm (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auflage, § 9, Rdnr. 370). 41 (a) In ihrer Gesamtheit weisen die sich gegenüber stehenden Wort-/Bildzeichen und ausreichende Unterschiede auf, um vom Verkehr nicht verwechselt zu werden. 42 Eine unmittelbare bildliche Verwechslungsgefahr ist zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 564/16
2014-12-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "econ" – beschreibende Angabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2001, Seite 355; Langenscheidt Muret-Sanders, Großwörterbuch Englisch 2010, S. 317). Die Begriffe „economical“ und „economic“ bedeuten „wirtschaftlich, ökonomisch, sparsam“; „economics“ bedeutet „Volkswirtschaft“ und „economy“ bedeutet „Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit“ (Langenscheidt Muret-Sanders, a.a.O)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/14
2014-07-15
BFH 10. Senat, Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre
...erhielte. 41 Gleichwohl weist der Streitfall bei wirtschaftlicher Betrachtung hinsichtlich derjenigen Gesichtspunkte, die für die Anwendbarkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG entscheidend sind, wesentliche Gemeinsamkeiten mit Fällen der Kapitalüberlassung und anschließenden verrenteten Rückzahlung auf: E hat der Stiftung einen Kapitalbetrag zur Verfügung gestellt, dieser aber zur Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/12