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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "K149" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Auflage 2015, § 8, Rdnr. 212). b. 46 Die Markenabteilung hat in ihrem angegriffenen Beschluss überzeugend dargetan, dass sich verschiedene Anbieter von elektrischen Motoren und Getrieben zwar durchaus zur Bezeichnung ihrer jeweiligen Produkte einer Kombination von Buchstaben und diesen nachgestellten Zahlen bedienen - die insoweit von der Markenabteilung durchgeführten Recherchen haben aber deutlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 55/14
2014-10-07
BGH Kartellsenat, Festlegung von Erlösobergrenzen für einen Gasnetzbetreiber: Behandlung der Kosten einer Lastflusszusage
...Dem entsprechend hat die Landesregulierungsbehörde der Betroffenen in Nr. 4a des angefochtenen Bescheids zur Auflage gemacht, bis 1. April 2009 schriftliche Nachweise der Kapazitätserhöhung vorzulegen. Damit hat sie ihrem Bescheid trotz der Identität der angesetzten Beträge nicht diejenige Kostenposition zugrunde gelegt, die die Betroffene geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 25/12
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" – Verwechslungsgefahr -
...Auflage, 2012, § 9 Rdnr. 91). 46 Werden diese Komplementärartikel nun mit fast identischen Marken gekennzeichnet und bewusst gemeinsam angeboten, veranlasst dies den Käufer nach der Überzeugung des Senats durchaus zu der Annahme, die Waren würden, wenn nicht sogar von denselben Unternehmen, so doch wenigstens unter ihrer Kontrolle hergestellt, importiert oder vertrieben. Entgegen BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 580/10
2019-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BANK FININVEST (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/FININVEST (Unionswortmarke)" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage 2010, § 96 Rn. 21). 36 2. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. hierzu z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 55/17
2018-09-19
BVerwG 8. Senat, Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte
...Die ersten beiden Ausnahmen rechtfertigen sich daraus, dass der Widerruf im Verwaltungsakt selbst vorbehalten wurde oder auf eine Missachtung seiner Auflagen durch den Begünstigten reagiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/17
2018-05-03
BPatG 28. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "grün/orange (konkrete Aufmachungsfarbmarke)" – eine gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anmeldetagsbegründende Wiedergabe einer Farbzusammenstellung mit einer Zuordnung der Farben zu bestimmten Bauteilen von Waren muss nicht zwingend eine bestimmte Farbanordnung für jede denkbare Ware festlegen – zur grafischen Darstellbarkeit von konkreten Aufmachungsfarbmarken - abschließende Festlegungen zum quantitativen Verhältnis und zur räumlichen Verteilung der Farben werden...
...Auflage, § 3, Rdnr. 44 und 60). 35 a) Neben dem als Bestandteil der Anmeldeunterlagen vorgelegten Farbmuster und den Farbangaben „grün/orange“ sowie „PANTONE 7742C/1505C“ ergibt sich die Wiedergabe der Marke gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG aus der nach § 10a Abs. 2 MarkenV i. V. m. § 6a Abs. 2 Satz 1 MarkenV bzw. § 12 Abs. 3 MarkenV a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 22/13
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...Auflage, § 8 Rn. 188 m. w. N.) naheliegend und auf Anhieb als Hinweis auf eine „Kinostimmung“ erschließen, wie auch die Markenstelle zutreffend festgestellt hat. Erst recht gilt dies für den ebenso angesprochenen, mit der Welthandelssprache Englisch vertrauten Fachverkehr/Fachhandel im Bereich (Heim-)Kino. 25 c) Mit ihren hiergegen gerichteten Einwendungen dringt die Markeninhaberin nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 566/17
2019-04-29
BVerwG 6. Senat
...) liegen nicht vor. 19 aa) Die Klägerin sieht eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) darin, dass der Verwaltungsgerichtshof ihrer Argumentation nicht gefolgt sei, das Feststellungsinteresse könne daraus hergeleitet werden, dass der Beklagte an seiner Rechtsauffassung, es bestehe eine Pflicht, Religionsunterricht anzubieten, trotz der rechtskräftigen Aufhebung einer Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 141/18
2018-06-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
...Konkrete und praktikable Möglichkeiten, statt der Feststellung eines Sicherheitsrisikos lediglich Auflagen, Einschränkungen oder personenbezogene Sicherheitshinweise festzusetzen (Nr. 2605 Abs. 1 und 2602 ZDv A-1130/3) oder dem vorliegenden Sicherheitsrisiko durch Fürsorgemaßnahmen zu begegnen (Nr. 2608 ZDv A-1130/3), sind weder vom Antragsteller aufgezeigt noch sonst ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/17
2018-05-15
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
...Februar 2017 - 3 StR 430/16, NStZ 2017, 274 f.). 177 b) Ausgehend von diesem Maßstab hat die Strafkammer festgestellt, dass das RRC die Fortführung der CO2-Geschäfte auf Vorschlag des Angeklagten U. von Auflagen abhängig gemacht hatte, für deren Einhaltung der Angeklagte U. selbst zuständig war, nämlich für Absprachen mit anderen Abteilungen der Bank über die Aufnahme von Händlern außerhalb Deutschlands...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 159/17
2015-12-15
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das Mistelpräparat "Iscador M" zur adjuvanten Krebstherapie - keine grundrechtsorientierte Auslegung - Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von Ausnahmen zum Verordnungsausschluss nach § 34 Abs 1 S 2 SGB 5 in der AMRL)
...Die Nichtbeanstandung einer Richtlinie kann vom BMG mit Auflagen verbunden werden; es kann zur Erfüllung einer Auflage eine angemessene Frist setzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/15 R
2017-01-12
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Offner elektrochemischer Sensor" - zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents - Verwendung von Begriffen, die funktionell als Synonyme gewertet werden könnten)
...., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage. Weinheim: WILEY-VCH, 2005. S. 534-535, 598-601, 603. – ISBN 978-3-527-31058-5 14 (D2a) HAMANN, Carl H.; VIELSTICH, Wolf: Elektrochemie. 3., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage. Weinheim [u.a.]: Wiley-VCH, 1998....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/14
2012-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorschaltgerät für mindestens eine Gasentladungslampe nebst Verfahren zum Betreiben (europäisches Patent)" – teilweise Klagerücknahme nach erstmaliger Beschränkung des Patents – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen
...Auflage, Einleitung Rn. 104 m. w. N.). Hinweise müssen konkret und unmissverständlich sein, allerdings sind gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien geringere Anforderungen zu stellen als gegenüber nicht anwaltlich vertretenen Parteien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 3/11 (EP)
2017-09-14
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Auflage, veröffentlicht am 1. Februar 1996;HLNKA28 Kapitel 20 des Lehrbuchs „Mass Spectrometry“, Third Edition, 1997, von J. Throck Watson;HLNKA29 Kapitel 4 des Lehrbuchs „Mass Spectrometry“, Third Edition, 1997, von J. Throck Watson;HLNKA30 S. M. Michael et al; Detection of Electrospray Ionization Using a Quadrupole Ion Trap Storage/Reflectron Time-of-Flight Mass Spectrometer; In: Anal....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/16 (EP)
2017-12-19
BVerwG 7. Senat, Klage einer Anwohnerin gegen die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe
...April 2012 unter Anordnung verschiedener Auflagen - etwa zu den Baumaßnahmen, zu den Schiffsgeschwindigkeiten und zum Lärmschutz - festgestellt und bekanntgemacht. 9 Die Klägerin hat fristgerecht Klage erhoben. Während des gerichtlichen Verfahrens hat die Beklagte unter dem 1. Oktober 2013 und dem 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 6/17, 7 A 6/17 (7 A 11/12)
2014-06-25
BVerwG 6. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Telekommunikation; vorläufige Entgeltgenehmigung; Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
...zum Nachteil der Endnutzer auf einem übermäßig hohen Niveau halten oder Preisdiskrepanzen praktizieren könnte, so kann die nationale Regulierungsbehörde dem betreffenden Betreiber gemäß Artikel 8 hinsichtlich bestimmter Arten von Zusammenschaltung und/oder Zugang Verpflichtungen betreffend die Kostendeckung und die Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter Preise auferlegen und ihm bestimmte Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/13
2012-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Frage nach der Sachkunde der Senatsmitglieder" – Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens – Ablehnung der Befragung der Sachkunde der Senatsmitglieder
...Auflage, Einleitung Rn. 104 m. w. N.). Hinweise müssen konkret und unmissverständlich sein, allerdings sind gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien geringere Anforderungen zu stellen als gegenüber nicht anwaltlich vertretenen Parteien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 2/11
2016-02-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...Auflage 2015, § 275 Rn. 16 m.w.N. zur Rspr.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/15
2016-10-27
BVerfG 1. Senat, Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit - besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und stiller Tag verfassungsgemäß - Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags (Art 5 Halbs 2 FeiertG BY) unverhältnismäßig und daher mit Art 4 Abs 1, Abs 2, Art 8 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Abwägung im Einzelfall geboten
...Da es sich bei dieser um eine Musik- und Tanzveranstaltung handele, machten insbesondere auch verhaltensbezogene Auflagen keinen Sinn....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 458/10
2015-03-04
BVerwG 6. Senat, Ausschöpfung der Studienplatzkapazität; Studiengang Medizin; Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
...Die weitere Frage, welche Anforderungen an einen Wiedereröffnungsantrag in hochschulrechtlichen Kapazitätsstreitverfahren zu stellen sind, insbesondere dann, wenn der Universität eine Auflage erteilt worden ist und der entsprechende Stellungnahmeschriftsatz den Berufungsklägern erst zu einem Zeitpunkt übersandt wird, zu dem der Urteilstenor auf der Geschäftsstelle hinterlegt wird, rechtfertigt die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/14