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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-04
BVerwG 9. Senat, Einschaltung eines privaten Geschäftsbesorgers; Begriff des Verwaltungsakts und Revisibilität; Rechtsnatur der Abgabenachricht (§ 72 VwGO)
...Verfahrensmängel werden von der Beschwerde nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend bezeichnet. 16 Die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen und seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, indem es aktenwidrig angenommen habe, eine eigenständige Einzelfallregelung sei dem Nichtabhilfeschreiben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 55/10
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Aufklärungspflichtenverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers: Widerlegung der Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
...Zivilsenats (aaO) ergibt, nicht nur für die eigentliche Prospekthaftung, sondern auch bei der Verletzung von Aufklärungspflichten eines Anlageberaters oder -vermittlers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/12
2010-07-22
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den Sachverständigen; unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten
...März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308 S. 16). 8 Die gerichtliche Aufklärungspflicht ist verletzt, wenn sich das Gericht bei der nach seiner Rechtsauffassung erforderlichen Klärung einer entscheidungserheblichen Frage mit einem von ihm eingeholten Sachverständigengutachten begnügt, das objektiv ungeeignet ist, ihm die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 128/09
2016-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Anrufung der Gütestelle nur zum Zweck der Verjährungsunterbrechung; Beginn der Nachlauffrist nach Scheitern des Güteverfahrens
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem englischen Lebensversicherer, Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem im Jahre 2001 erfolgten Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/15
2010-07-21
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Beschwerdebegründung - Nichtzulassungsbeschwerde
...Zudem hat der Beweisantrag im sozialgerichtlichen Verfahren Warnfunktion und soll der Tatsacheninstanz unmittelbar vor der Entscheidung vor Augen führen, dass die gerichtliche Aufklärungspflicht von einem Beteiligten noch nicht als erfüllt angesehen wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 154/10 B
2011-09-27
BSG 4. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zugrundelegung von Erkenntnissen aus Aktenvermerken ohne vorherigen richterlichen Hinweis - Überraschungsentscheidung - kein absoluter Revisionsgrund - Wegfall des Arbeitslosengeld II)
...Darin liegt eine Verletzung rechtlichen Gehörs, denn wenn es auch keine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts über die Rechtslage gibt, so liegt jedoch dann ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Gebot eines fairen Verfahrens vor, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche und tatsächliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 42/11 B
2012-06-27
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsprechungsabweichung - Verfahrensrüge - Verletzung der Aufklärungspflicht - Beweisantrag - Darstellungen gegenüber Vorhaltungen von Prüfungsstelle oder Beschwerdeausschuss im Verwaltungsverfahren
...Senat B 6 KA 78/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsprechungsabweichung - Verfahrensrüge - Verletzung der Aufklärungspflicht - Beweisantrag - Darstellungen gegenüber Vorhaltungen von Prüfungsstelle oder Beschwerdeausschuss im Verwaltungsverfahren Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 78/11 B
2017-10-10
BVerwG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen wasserrechtliche Bewilligung
...Das Oberverwaltungsgericht hat seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht dadurch verletzt, dass es - ungeachtet der in diesem Zusammenhang vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge - ein weiteres Sachverständigengutachten nicht eingeholt hat. 12 Die Entscheidung darüber, ob ein - weiteres - Gutachten eingeholt werden soll, steht im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/17
2011-04-05
BFH 8. Senat, Verfahrensrügen im Prozess um nicht belegte Betriebausgaben
...Derjenige Beteiligte, der in der mündlichen Verhandlung keine Beweisanträge stellt und die aus seiner Sicht mangelnde Sachaufklärung durch das Gericht in der mündlichen Verhandlung nicht rügt, kann sich nach ständiger Rechtsprechung nicht auf die Verletzung der Aufklärungspflicht berufen (sog. Rügeverzicht, § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO; s. etwa Beschluss des Senats vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/10
2014-02-14
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Das angefochtene Urteil beruht schließlich auch nicht auf der geltend gemachten Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO). 13 Die Rüge der Verletzung des verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatzes erfordert zum einen eine substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 69/13
2011-09-29
BFH 4. Senat, Ladungsfrist - Terminsverlegung - Krankmeldung eines Steuerberaters - Anforderungen an ärztliches Attest - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Wer als fachkundiger Beteiligter keinen Antrag auf Beweiserhebung stellt und die Unterlassung einer nach seiner Auffassung gebotenen Beweiserhebung von Amts wegen nicht in der mündlichen Verhandlung rügt, übt einen Rügeverzicht aus, der die Berufung auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht ausschließt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 26. Januar 2007 VIII B 74/06, BFH/NV 2007, 1146)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 122/09
2010-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...Hierunter fallen etwa auch Verstöße gegen die Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (vgl. Hartmann, a. a. O., Rn. 16, 30, 31). 18 Der Bundesgerichtshof hat vorliegend die Sache wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Senat aufgehoben und zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 349/05
2010-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...Hierunter fallen etwa auch Verstöße gegen die Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (vgl. Hartmann, a. a. O., Rn. 16, 30, 31). 18 Der Bundesgerichtshof hat vorliegend die Sache wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Senat aufgehoben und zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 339/05
2019-05-08
BVerwG 9. Senat
...Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 11 Mit der Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe verschiedene Angaben der Flurbereinigungsbehörde, obgleich bestritten, vorbehaltlos hingenommen und damit seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, übersieht die Beschwerde, dass der Kläger diesbezügliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 19/18
2014-09-03
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch
...Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank über Innenprovisionen und von ihr vereinnahmten Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank gilt (BGH, Urteile vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, NJW-RR 2012, 416, 420 Rn. 39 und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 145/12
2017-05-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen
...Strafsenat 3 StR 498/16 Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2016 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 498/16
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt
...Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 43/12
2017-07-05
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber
...Zivilsenat VIII ZR 147/16 Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 147/16
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln des Emissionsprospekts; Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine nachträgliche steuerrechtliche Aberkennung von Verlustzuweisungen; Berücksichtigung eines nachträglichen Wegfalls bzw. einer nachträglichen Minderung des Schadens; Berücksichtigung möglicher Steuervorteile
...Der Senat teilt jedoch nicht die Auffassung des Berufungsgerichts, dass wegen der von ihm angesprochenen Gesichtspunkte eine Aufklärungspflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger bestand. 10 a) Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 337/08
2011-11-15
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage eines Anlegers gegen einen britischen Broker wegen vorsätzlicher Beteiligung an einem auf die sittenwidrige Schädigung von Anlegern ausgerichteten Geschäftsmodell durch den deutschen Vermittler von chancenlosen Börsentermingeschäften
...Die Aufklärungspflicht entfalle auch nicht wegen angeblicher Marktüblichkeit der Aufschläge von 120 US-Dollar. Dies könne allenfalls bei geringfügigen Aufschlägen in Betracht kommen. Die von der Beklagten und W. erhobenen Aufschläge seien jedoch nicht geringfügig gewesen, sondern hätten durchschnittlich 31% betragen. 15 Der Kläger sei jedoch nicht aufklärungsbedürftig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 54/09