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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der Haftungsfolgen einer unrichtigen Übernahmebestätigung im kaufmännischen Geschäftsverkehr
...Zivilsenat VIII ZR 122/08 Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der Haftungsfolgen einer unrichtigen Übernahmebestätigung im kaufmännischen Geschäftsverkehr Bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr geschlossenen Mietkaufvertrag kann die Bedeutung einer Übernahmebestätigung als bekannt vorausgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 122/08
2018-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft; Vermögensschädigung bei möglichem Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage. 2 Nach Beratung durch den Beklagten unterzeichnete der Kläger am 10. November 2002 eine Beitrittserklärung als atypisch stiller Gesellschafter zu der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 628/16
2013-12-04
BVerwG 5. Senat, Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; Mitwirkungsobliegenheit
...Als ein derartiger Mangel kann die Verletzung der Aufklärungspflicht in Betracht kommen (Beschluss vom 12. Juni 2012 - BVerwG 3 B 88.11 - juris Rn. 6 m.w.N.). Soweit der Vortrag der Beschwerde darauf zielt, verhilft ihr dies jedoch ebenfalls nicht zum Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 42/13
2014-01-15
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen
...Auch die Aufklärungspflicht gebiete unter Berücksichtigung des vorläufigen Beweisergebnisses nicht, den Beweisermittlungsanträgen nachzugehen. 9 2. Es erweist sich bereits als rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht die Beweisanträge mit der Begründung abgelehnt hat, diese seien „gemäß § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO als unzulässig" abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 379/13
2010-08-18
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige Arzneimittelverordnungen - Geltendmachung von kompensatorischen Einsparungen - Beweislast
...Für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde genügen die genaue Bezeichnung des Beweisantrags, die schlüssige Darstellung des den Mangel ergebenden Sachverhalts und Ausführungen zur Aufklärungspflicht des LSG (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 160 RdNr 18d). Die Beschwerdebegründung enthält jedoch keinerlei Ausführungen dieser Art....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/10 B
2018-08-21
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; unmittelbare Betroffenheit von enteigneten Gesellschaftern einer juristischen Person
...Sie rügt weder, dass ihr zur fehlenden Anwendbarkeit des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes nicht ausreichend Gehör gewährt worden sei oder dass das Verwaltungsgericht seine Aufklärungspflicht verletzt habe, noch zeigt sie auf, dass die Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 2 oder 3 VwRehaG ungeklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft oder auf einer Divergenz im Sinne des § 132...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 18/17
2010-07-15
BVerwG 4. Senat, Bildung von Summenpegeln für Lärmquellen
...Als Verfahrensmängel machen die Antragsteller geltend, das Oberverwaltungsgericht habe durch die Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt. 10 2.1 Den Antrag, ein Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache einzuholen, dass die Lärmprognose eine Einbeziehung der Lärmimmission der Bundesautobahn A 7 nicht enthält (...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 25/10
2017-08-02
BAG 9. Senat, Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO
...Die ZPO kennt keine - über die anerkannten Fälle der Pflicht zum substanziierten Bestreiten hinausgehende - Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 39/17
2010-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...Hierunter fallen etwa auch Verstöße gegen die Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (vgl. Hartmann, a. a. O., Rn. 16, 30, 31). 18 Der Bundesgerichtshof hat vorliegend die Sache wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Senat aufgehoben und zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 347/05
2014-12-29
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
...Das Landgericht hat diesen Antrag als Beweisermittlungsantrag eingestuft und ausgeführt, die Aufklärungspflicht gebiete eine Beweiserhebung nicht, weil selbst das Fehlen von DANN-Spuren nicht den Schluss zuließe, der Angeklagte habe die ihm vorgeworfene sexuelle Handlung nicht begangen. 9 Dies hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 211/14
2015-08-11
BVerwG 1. Senat, Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus
...Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt aber regelmäßig dann nicht vor, wenn das Gericht den nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten keine Beweisanträge gemäß § 86 Abs. 2 VwGO gestellt haben (BVerwG, Beschlüsse vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 37/15
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt
...Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 45/12
2011-04-07
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
...In diesem Rahmen besteht jedoch insbesondere gegenüber rechtskundig vertretenen Beteiligten weder eine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts über die Rechtslage, noch die Pflicht, bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung bereits die endgültige Beweiswürdigung darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VJ 3/10 B
2018-08-21
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; unmittelbare Betroffenheit von enteigneten Gesellschaftern einer juristischen Person
...Der Kläger rügt weder, dass ihm zur fehlenden Anwendbarkeit des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes nicht ausreichend Gehör gewährt worden sei oder dass das Verwaltungsgericht seine Aufklärungspflicht verletzt habe, noch zeigt er auf, dass die Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 2 oder 3 VwRehaG ungeklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft oder auf einer Divergenz im Sinne des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 19/17
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger
...Das gilt auch in Bezug auf die Freistellungsansprüche hinsichtlich des von der A. gewährten Darlehens (vgl. dazu Senatsurteil vom heutigen Tage in der Sache III ZR 150/11). 19 d) Danach kann offen bleiben, ob dem Beklagten gegen die Klägerin Schadensersatzansprüche wegen Prospektfehlern oder der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten zustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 285/11
2015-02-09
BVerwG 3. Senat, Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
...Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nicht dargetan. 8 Die Beschwerde rügt insofern eine Verletzung der Aufklärungspflicht, des rechtlichen Gehörs und des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung. 9 a) Die Ablehnung der Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung war fehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/14
2014-12-10
BVerwG 2. Senat, Keine nachteilige Bewertung bei zulässigem Prozessverhalten; disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Bilder als schwerer sexueller Missbrauch
...damit in rechtlicher Hinsicht nur die Bedeutung zu, weitere - nicht benannte - Sachverhaltserforschungen durch das Gericht anzuregen, die Grundlage für die begehrten Schlussfolgerungen sein könnten. 8 b) Das Oberverwaltungsgericht hat mit dem Unterlassen weiterer Ermittlungen zum Vorliegen einer psychischen Erkrankung des Beklagten im Tatzeitpunkt auch nicht gegen die ihm von Amts wegen obliegende Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/14
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen Totschlags: Berücksichtigung des Atemalkoholwerts bei der Beweiswürdigung bezüglich eines Nachtrunks und der unterbliebenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Bemessung der Jugendstrafe
....), die ohne Weiteres in die Beweiswürdigung über den Umfang eines Nachtrunks, zumal bei - wie hier – widersprüchlichen Angaben eines Angeklagten, in Befolgung der Aufklärungspflicht einzubeziehen und mit zu bewerten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 520/09
2012-01-18
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Daraus ergibt sich weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. 14 Die Beschwerde rügt darüber hinaus einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und gegen die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/11
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt
...Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 44/12