1.310

Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-26
BVerwG 8. Senat, Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück; Umfang des Ersatzeinheitswertes
...Neben der unzureichenden Höhe des im angefochtenen Urteil angesetzten Einheitswertes für das Grundstück sieht die Klägerin eine Verletzung der Aufklärungspflicht darin, dass es den Abzug der zu Ende 1988 valutierenden restlichen Darlehensschuld von der Bemessungsgrundlage als rechtmäßig bewertet hat, obwohl das Darlehen noch vor dem Zeitpunkt der Schädigung vom Rat des Kreises abgelöst worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/17
2011-03-10
BVerwG 2. Senat, Berufungsbegründung; Antragserfordernis; Dienstunfall; Anerkennung durch Verwaltungsgericht
...Es kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auch auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/10
2015-12-02
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei strafschärfender Berücksichtigung der Tat als Nachtatverhalten im Rahmen einer Vorverurteilung
...Die vorliegend von der Revision erhobenen Einwendungen betreffen jedoch allein die Strafzumessung; auch soweit die Verletzung der Aufklärungspflicht gerügt wird, handelt es sich nicht um sog. doppelrelevante Tatsachen. 14 Eine Trennbarkeit ist aber auch dann zu verneinen, wenn unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat, denn derartige Feststellungen können nicht Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 258/15
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Richterliche Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren
...Der Verzicht des Schuldners auf Einzelausgebote beruhe auf einer Verletzung der dem Vollstreckungsgericht obliegenden Hinweis- und Aufklärungspflicht, da es ihn nicht auf den gesetzlichen Grundsatz des Einzelausgebots hingewiesen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/12
2015-11-24
BVerwG 2. Senat, Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten
...Substantiierte Einwände hiergegen zeigt die Beschwerde nicht auf. 9 b) Das Oberverwaltungsgericht hat mit dem Unterlassen weiterer Ermittlungen zu einem möglichen Mitverschulden des Dienstherrn auch nicht gegen die ihm von Amts wegen obliegende Aufklärungspflicht (§ 65 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 BDG) verstoßen. 10 Dies folgt zunächst schon daraus, dass ein entsprechender Beweisantrag im Termin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/15
2015-11-23
BVerwG 7. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht habe die Klage nicht abweisen dürfen, ohne zu klären, ob und gegebenenfalls wessen personenbezogene Daten in dem begehrten Kontoauszug enthalten seien und ob und gegebenenfalls inwieweit diese Daten nach § 4 HmbTG zu schützen seien (II. der Beschwerdebegründung). 14 Maßgebend für den Umfang der Aufklärungspflicht ist die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des Gerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 42/15
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei
...Dabei muss der Urheber von Unterhaltungsmusik mit der Vereinnahmung durch verfassungsfeindliche Parteien nicht rechnen (vgl. zur Aufklärungspflicht eines Mieters von Ladenräumen über das Warensortiment wegen Bekleidungsartikeln, die in der öffentlichen Meinung ausschließlich der rechtsradikalen Szene zugeordnet werden: BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/16
2015-04-16
BFH 11. Senat, Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Anhörungsrüge
...Zudem folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht in Bezug auf die Rechtsansicht des Gerichts (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 5. November 1986 1 BvR 706/85, BVerfGE 74, 1, 5; BFH-Beschlüsse vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 7/15
2014-02-19
BGH 4. Zivilsenat
...Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss einer Lebensversicherung geltend. Das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts wurde ihren Prozessbevollmächtigten am 28. Februar 2012 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 30/12
2012-04-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung der Aussetzung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an richterliche Sachaufklärung - Vorschriften zur Sicherungsverwahrung auch bei Verletzung des Abstandsgebots nach Maßgabe des Senatsurteils vom 04.05.2011 (BVerfGE 128, 326) befristet weiter anwendbar - hier: Abweichen des Fachgerichts von Sachverständigengutachten verletzt keine Grundrechte des Untergebrachten - weiterer Vollzug der Unterbringung verhältnismäßig
...Die aus dem Freiheitsrecht abzuleitenden Anforderungen an die richterliche Aufklärungspflicht treffen besonders Prognoseentscheidungen (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>). Der Richter muss namentlich die Grundlagen seiner Prognose selbständig bewerten und darf diese Bewertung nicht einer anderen Stelle überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 741/10
2011-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Gehörsrüge zur markenmäßigen Verwendung der Wortmarke POST
...Das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG ist dementsprechend nicht verletzt, wenn der Richter einer durch einfaches Verfahrensrecht begründeten Hinweis- oder Aufklärungspflicht nicht nachkommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 90/10
2014-02-18
BVerwG 4. Senat, Vergleichswertverfahren zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags; alternative Wertermittlungsmethoden jenseits der Immobilienwertermittlungsverordnung
...Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin nicht, denn sie bezeichnet schon keinen Verfahrensfehler, der dem Oberverwaltungsgericht unterlaufen sein soll. 11 Bei wohlwollendem Verständnis der Beschwerdeschrift könnte allenfalls angenommen werden, die Klägerin wolle eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) rügen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 46/13
2014-09-03
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf der Jahresfrist erklärten Widerspruch
...Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank über Innenprovisionen und von ihr vereinnahmten Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank gilt (BGH, Urteile vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, NJW-RR 2012, 416, 420 Rn. 39 und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 402/12
2013-03-19
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung bei Vorhandensein eines weiteren bisher nicht vernommenen Tatzeugen
...Strafsenat 5 StR 79/13 Strafverfahren: Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung bei Vorhandensein eines weiteren bisher nicht vernommenen Tatzeugen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 79/13
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Die Aufklärungspflicht verlangt hingegen nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil deren Ergebnis nach seinem Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich ist (stRspr; vgl. Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119> = Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 5 S. 58; Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/14
2017-05-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Divergenz
...gerichtliche Entscheidung nicht auf die Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Beschwerdefrist hingewiesen und ihm nicht Gelegenheit gegeben habe, sich hierzu zu äußern. 4 Mit dieser Rüge wird verkannt, dass Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht verlangt, dass das Gericht vor seiner Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist; dem Gericht obliegt insoweit auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 3/16
2016-10-11
BVerwG 3. Senat, Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids
...Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 9 a) Der Antragsteller meint, der Verwaltungsgerichtshof habe die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere die Satzungen der Tierseuchenkasse, und die Aktenlage nicht hinreichend geprüft und dadurch seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt. Ein Verfahrensmangel ist mit diesem Vorbringen nicht bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/15
2010-07-29
BVerwG 7. Senat, Entwässerungssatzung; Schadstoffbefrachtung des Abwassers mit Phosphatverbindungen durch Industrieabwasser; Grenzwertfestsetzung für Phosphat durch Gemeinde
...Die geltend gemachte Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist nicht prozessordnungsgemäß dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 42/10
2010-07-28
BVerwG 4. Senat, Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen und Genehmigungsfähigkeit; Zumutbarkeitsgrenzen im Nachbarschaftsverhältnis
...Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen des geltend gemachten Verfahrensfehlers der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) zuzulassen. 11 a) Der Beklagte beanstandet, dass das Oberverwaltungsgericht kein weiteres Gutachten eingeholt hat, obwohl das Gutachten Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/10
2014-10-09
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bei Drohgebärde mit einem Messer
...Die Rüge, das Landgericht habe die ihm obliegende Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) verletzt, weil es den Polizeibeamten D. nicht zu seinen Wahrnehmungen nach dem Eintreffen am Tatort vernommen habe, ist jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 208/14