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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR
...Zivilsenat III ZR 365/13 Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR Zur Frage der ordnungsgemäßen Beratung eines Anlegers im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (hier: Anlageziel; Fungibilität...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 365/13
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bedeutungslosigkeit belastender Beweistatsachen
...Die Revision der Staatsanwaltschaft beanstandet die Ablehnung mehrerer Beweisanträge wegen Bedeutungslosigkeit, rügt in diesem Zusammenhang auch die Verletzung der Aufklärungspflicht und macht geltend, die Ablehnungsbeschlüsse seien unzureichend begründet. Ferner ist sie der Ansicht, die Beweiswürdigung sei rechtsfehlerhaft. II. 7 Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 293/14
2019-02-12
BVerwG 9. Senat
...Der von den Klägern geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. 13 Ohne Erfolg rügt die Beschwerde, das Oberverwaltungsgericht habe gegen seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO dadurch verstoßen, dass es weder die Mehrkosten für den offenporigen Asphalt noch die Kosten für die Kragarme untersucht habe, obwohl die vom Beklagten/Vorhabenträger genannten Kosten für die Kragarme von den Klägern...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 47/18
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung des Widerspruchsadressaten unterhalb der Belehrung; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung; Anwendbarkeit der "Kick-Back"-Rechtsprechung
...Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass die "Kick-Back"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht auf den Abschluss fondsgebundener Rentenversicherungen übertragbar ist, und hat im Übrigen schlüssigen Vortrag zu den Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht des Versicherers vermisst. Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 496/14
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Verfahrensrüge der Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrag: Notwendiger Vortrag zu unzureichenden Bemühungen des Tatrichters zur Ermittlung der ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen
...Welche anderweitigen Möglichkeiten das Landgericht noch hatte, um die Anschrift des Zeugen zu ermitteln, legt die Revision nicht in der erforderlichen konkreten Weise dar. 4 Die sich ebenfalls auf die Vernehmung der polizeilichen Vertrauensperson beziehende Rüge der Verletzung des § 250 StPO ist schon deshalb erfolglos, weil nicht der Unmittelbarkeitsgrundsatz, sondern allenfalls die Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 16/15
2018-02-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Keine Bindung des Gerichts an die Antragstellung in der Berufungshauptverhandlung; Berufungsbeschränkung
...September 2017 - 1 WB 33.17 <1 WB 36.16> - juris Rn. 8 m.w.N.). 7 Art. 103 Abs. 1 GG verlangt grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor seiner Entscheidung auf seine Rechtsauffassungen hinweist; ihm obliegt insoweit auch keine allgemeine Frage und Aufklärungspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/17
2012-12-12
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsätze der Auslegung von Vergütungstatbeständen - richtige oder falsche Anwendung dieser Grundsätze auf einzelne Gebührennummern - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde erfordert die genaue Bezeichnung des Beweisantrages, die schlüssige Darstellung des den Mangel ergebenden Sachverhalts und Ausführungen zur Aufklärungspflicht des Gerichts (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 160 RdNr 18 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/12 B
2018-04-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellten Beweisbehauptung
...Bei dem gegenständlichen Beweisbegehren handelt es sich um einen Beweisantrag, nicht nur um einen Beweisermittlungsantrag. 10 Zwar muss einem in die Form eines Beweisantrags gekleideten Beweisbegehren ausnahmsweise nicht oder allenfalls nach Maßgabe der Aufklärungspflicht nachgegangen werden, wenn die Beweisbehauptung ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt und ohne jede begründete Vermutung aufs Geratewohl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 88/18
2010-06-10
BFH 1. Senat, Verfahrensfehler: Unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens; Bewertung von Wasserversorgungsanlagen
...Januar 1994 in den BgA eingelegten Leitungen und Hausanschlüsse abgesehen und damit seine Aufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO verletzt. 7 1. Während das FG die von den Verfahrensbeteiligten angebotenen Beweise grundsätzlich erheben muss, steht die Zuziehung eines Sachverständigen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 194/09
2012-07-13
BSG 11. Senat, Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsschrift - Verwendung eines Schriftsatzes des Beschwerdeführers - fehlende eigenständige Überprüfung des Streitstoffs durch den Prozessbevollmächtigen
...Rechtsprechung geltend macht, die "Gesamtumstände" stünden einer Entscheidung gemäß § 153 Abs 4 SGG entgegen, ist bei Beachtung der Besonderheiten der vorliegenden Fallgestaltung eine grobe Fehleinschätzung des LSG nicht nachvollziehbar dargelegt (vgl ua BSG SozR 3-1500 § 153 Nr 1). 8 c) Keine substantiierte Bezeichnung von Verfahrensfehlern ist in dem weiteren Vorbringen zu sehen, das LSG habe seine Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 117/11 B
2010-11-16
BVerwG 6. Senat, Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
...Die Kläger rügen in diesem Zusammenhang allein einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 58/10
2014-03-13
BVerwG 9. Senat, Obliegenheiten im Flurbereinigungsverfahren
...Die Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greifen nicht durch. 3 Die mit der Beschwerde erhobene Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig waren, welche Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 67/13
2010-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Ausgangsbehörde zwecks Erläuterung eines nicht im einzelnen begründeten Zahlungsansatzes
...Der bereits erteilte Beratungshilfeschein wurde zurückgegeben. 7 Den neuen Antrag lehnte die Rechtspflegerin wegen § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG mit der Begründung ab, der Mandant hätte die Beratung und Aufklärungspflicht der Behörde in Anspruch nehmen können, die verpflichtet sei, die Gründe der Ablehnung bekannt zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1179/09
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Aufklärungspflicht über überhöhten Kaufpreis und Wissensvorsprung bei Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovision im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag
...Zivilsenat XI ZR 327/08 Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Aufklärungspflicht über überhöhten Kaufpreis und Wissensvorsprung bei Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovision im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 20. Juni 2008 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 327/08
2010-04-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Abwesenheit eines Verteidigers während der Verhandlung über die Abtrennung eines verbundenen Verfahrens; Anwesenheit beim betrügerischen Vertragsschluss als Beihilfe
...Dem entspricht es, dass eine Verfahrenstrennung im Einzelfall die Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO verletzen kann (Meyer-Goßner aaO § 2 Rdn. 14). Aus demselben Grund sind auch der Schlussvortrag des Verteidigers eines Mitangeklagten und dessen letztes Wort grundsätzlich wesentliche Teile der Hauptverhandlung (vgl. BGHSt 32, 270; BGH NStZ 1983, 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 24/10
2013-07-11
BVerwG 3. Senat, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten; Kenntnisüberprüfung
...Stützt sich das Gericht auf eigene Sachkunde, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn es eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne darzulegen, dass ihm das erforderliche Wissen in genügendem Maße zur Verfügung steht, oder wenn die Entscheidungsgründe sonst auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 64/12
2010-11-10
BVerwG 4. Senat, Verfestigung einer Splittersiedlung
...Gleiches gilt für einen von der Klägerin ebenfalls angedeuteten Verstoß gegen materielle Beweislastregeln. 8 b) Die Klägerin hält dem Oberverwaltungsgericht ferner vor, seine Frage- und Erörterungspflicht (§ 104 VwGO) und die Aufklärungspflicht (§ 86 VwGO) verletzt zu haben, indem es für sie überraschend und in der Sache zu Unrecht unterstellt habe, die Wohnbedürfnisse ihrer Familie hätten sich ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/10
2011-10-19
BFH 4. Senat, (Zuständigkeit eines Finanzamts für Konzernbetriebsprüfung für landwirtschaftliche Betriebe aller Größenordnungen - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Verfassungsmäßigkeit von § 165 Abs. 2 Satz 1 AO und § 171 Abs. 8 Satz 1 AO)
...Das angefochtene Urteil des FG könnte nach dem insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Standpunkt des FG nämlich nur dann auf einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht beruhen, wenn die Möglichkeit bestünde, dass es bei richtigem Verfahren anders ausgefallen wäre (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2009 IV B 5/09, BFH/NV 2010, 445). 3 a) Dies ist allerdings nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 24/10
2013-04-18
BFH 7. Senat, Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten
...Der gerügte Verfahrensmangel in Gestalt einer Verletzung der dem FG obliegenden Aufklärungspflicht ist nicht schlüssig dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 66/12
2011-05-29
BFH 2. Senat, (Anteilserwerb als Grunderwerbsteuer auslösender Vorgang nach § 1 Abs. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO ab 1997 - Kein genereller Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG gegenüber § 42 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung - Beurteilung außersteuerlicher Gründe als materiell-rechtliche Würdigung)
...Mit ihrer Rüge, das Finanzgericht (FG) habe dadurch gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 76 FGO) verstoßen, dass es unter Verstoß gegen den Inhalt der Akten fälschlich angenommen habe, der Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft sei von den anderen Gesellschaftern dazu ermächtigt worden, zu Lasten der Gesellschaft weitere Fremdmittel aufzunehmen, wodurch sie bewusst das Risiko übernommen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 133/10