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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-26
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung im Strafverfahren: Erforderlichkeit eines Gerichtsbeschlusses für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung eines kindlichen Zeugen
...Dass die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) eine solche ergänzende Zeugenvernehmung geboten hätte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - 1 StR 566/03 mwN, BGHSt 49, 68), behauptet die Revision ebenfalls nicht. Nack Wahl Elf RiBGH Dr. Graf ist urlaubsabwesend und deshalb an der Unterschrift gehindert. Nack Jäger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 327/11
2013-01-30
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen Ungeeignetheit
...Das Landgericht hat den Antrag als Beweisermittlungsantrag gewertet, dem aus Gründen der Aufklärungspflicht nachzugehen es keinen Anlass gesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 468/12
2010-05-10
BVerwG 6. Senat, Erlass von Langzeitstudiengebühren; Berechnung des Bildungsguthabens
...Denn aus diesem Grundsatz ergibt sich eine Aufklärungspflicht des Tatrichters nur für solche Umstände, auf die es nach seiner eigenen materiellrechtlichen Auffassung, die er seinem Urteil zu Grunde legt und die auf die Verfahrensrüge hin nicht zu überprüfen ist, ankommt (Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 49/09
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsstufenklage: Beschwerdewert nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung
...Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem ihm nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerhaft Gebrauch gemacht hat, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder etwa erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 176/09
2010-04-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Beschwerdebegründung
...Der Beweisantrag hat im sozialgerichtlichen Verfahren Warnfunktion und soll der Tatsacheninstanz unmittelbar vor der Entscheidung vor Augen führen, dass die gerichtliche Aufklärungspflicht von einem Beteiligten noch nicht als erfüllt angesehen wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/10 B
2010-12-13
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung; Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen aus rechtswidriger Beitragserhebung; Revisibilität der Abgabenordnung bei landesrechtlicher Verweisungsnorm
...Vorausleistung entgegen. 4 b) Der weiter geltend gemachte Verfahrensmangel eines Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 86 Abs. 1 VwGO) lag nicht vor. Die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe seiner Entscheidung fehlerhafter Weise das von der Beklagten mit Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/10
2012-01-11
BVerwG 8. Senat, Anforderung an einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz
...Beschwerdeverfahren vorgelegten Pläne und Kopien sind nicht geeignet, einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz darzulegen; denn auch das Revisionsgericht ist an die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz gebunden. 5 Soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht vollständig ermittelt, rügt er in Wirklichkeit eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 8/11, 8 PKH 8/11 (8 B 81/11)
2017-08-04
BVerwG 6. Senat, Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen
.... § 84 Satz 1 und 2 SG, § 135 Satz 3 VwGO auf dem von dem Kläger behaupteten Verfahrensfehler beruhen kann. 9 Der Kläger rügt sinngemäß eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO. Er macht geltend, der Chef des Planungsamts, Herr Generalleutnant L., habe sich ihm gegenüber am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 34/17
2016-11-17
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Schließlich genügt die von der Klägerin mit der Begründung erhobene Aufklärungsrüge, das Berufungsgericht habe die Beklagte nicht zur Vorlage sämtlicher Beitragserhebungsformulare aufgefordert, nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels. 10 Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfordert die substantiierte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 51/16
2011-04-05
BFH 8. Senat, Beratung von Rundfunksendern freiberuflich?
...Derjenige Beteiligte, der in der mündlichen Verhandlung keine Beweisanträge stellt und die aus seiner Sicht mangelnde Sachaufklärung durch das Gericht in der mündlichen Verhandlung nicht rügt, kann sich nach ständiger Rechtsprechung nicht auf die Verletzung der Aufklärungspflicht berufen (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung; s. etwa Beschluss des Senats vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 103/10
2015-06-09
BFH 3. Senat, Keine Aufklärungspflicht des FG bei Bescheidungsurteil
...Senat III B 96/14 Keine Aufklärungspflicht des FG bei Bescheidungsurteil NV: Erlässt das FG ein Bescheidungsurteil nach § 101 Satz 2 FGO, so kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht mit Erfolg gerügt werden, das FG habe seine Pflicht zur Sachaufklärung nach § 76 Abs. 1 FGO verletzt, weil es die tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 96/14
2010-09-20
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund
...Juni 2009 seiner Aufklärungspflicht hinreichend nachgekommen. 11 b) Bei der Geltendmachung von Verfahrensfehlern ist darüber hinaus darzulegen, dass der behauptete Fehler ausgehend vom materiell-rechtlichen Standpunkt des FG entscheidungserheblich war (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juli 2002 IX R 28/98, BFHE 198, 403, BStBl II 2002, 714, unter II.1. der Gründe; Senatsbeschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 105/09
2014-09-19
BSG 13. Senat, (Entscheidung über die Erinnerung nach § 66 Abs 1 S 1 GKG durch den zuständigen Einzelrichter - mehrfache Kostenpflicht)
...Wäre das Gericht seinen Hinweis- und Aufklärungspflichten nachgekommen, so hätte er seinen wirklichen Willen klargestellt. Allein aus der Eingangsbestätigung vom 3.6.2014, dass das LSG seinen Schriftsatz vom 17.5.2014 an das BSG übersandt habe, sei für ihn nicht zu erkennen gewesen, was Sinn und Zweck dieser Vorgehensweise sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 6/14 S
2013-10-23
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung von Auslandszeugen
...Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO) keinen Gebrauch machen und die in ihr Wissen gestellten Tatsachen bekunden sollten, würde es nicht den Schluss ziehen, dass der Angeklagte durch den Mitangeklagten K. zu Unrecht belastet worden sei. 5 b) Diese Verfahrensweise hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 6 Zwar hat das Landgericht bei seiner ablehnenden Entscheidung zutreffend als maßgebendes Kriterium angesehen, ob die Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 401/13
2014-04-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen Kosten der Eigenkapitalbeschaffung als aufklärungspflichtige Rückvergütung
...Soweit im Fondsprospekt außerdem darauf hingewiesen werde, dass 12,22% des Investitionsvolumens für Beratungs- und Vermittlungsleistungen von Banken, Sparkassen oder anderen Finanzdienstleistungsunternehmen verwendet würden, betreffe dies die Frage, ob die Beklagte Aufklärungspflichten bezogen auf eine ihr gewährte Innenprovision verletzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 513/11
2010-12-21
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Voraussetzungen einer Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage
...Ob die Ladung und Vernehmung eines Auslandszeugen geboten ist, richtet sich somit nach der Aufklärungspflicht des Gerichts im Sinne des § 244 Abs. 2 StPO. Bei deren Prüfung hat der Tatrichter namentlich die Bedeutung und den Beweiswert der Aussage des benannten Zeugen vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses zu würdigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 401/10
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Überlassung des Sachverständigengutachtens erst in der Anhörung des Betroffenen als Gehörsverletzung
...Januar 2015 - 1 BvR 665/14 - FamRZ 2015, 565 Rn. 29) davon ausgegangen, dass der Betroffene seinen der Betreuung entgegenstehenden Willen erstmals im Beschwerdeverfahren geäußert hat. 8 Die hierzu von der Rechtsbeschwerde erhobene Rüge, dass das Amtsgericht seine Aufklärungspflicht nach § 26 FamFG verletzt habe, ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Betroffenen persönlich angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 397/15
2011-05-04
BFH 2. Senat, Anforderungen an eine Verfahrensrevision und an eine schlüssige Aufklärungsrüge - Nichtberücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Bestimmung des gemeinen Werts eines Grundstücks
...Im Einzelnen führen sie aus, das Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhe auf einem Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 76 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG sei verpflichtet gewesen, zu klären, ob im Bereich des Dachgeschosses bereits vor Durchführung der Umbaumaßnahmen eine Wohnung vorhanden gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/09
2018-01-09
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter Aufklärungshilfe; Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung
...Strafsenat 3 StR 605/17 Revision in Strafsachen: Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter Aufklärungshilfe; Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 605/17
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Nichtangabe von Umständen für eine Insolvenzanfechtung
...Solche konkreten Anhaltspunkte hat das Beschwerdegericht im Streitfall ohne Rechtsfehler festgestellt. 7 b) Soweit das Beschwerdegericht eine Verletzung der Aufklärungspflicht nicht nur im Verschweigen der Veräußerungsgeschäfte gesehen hat, sondern auch darin, dass der Schuldner nach der Aufdeckung dieser Geschäfte nicht vollständig und richtig darüber Auskunft erteilte, welche Gegenstände er im Einzelnen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 126/08