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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern
...Die von der Beklagten vorgenommene Prüfung, ob eine Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz (KWG) vorlag, sei ungenügend gewesen, weil sie keinen Aufschluss über die Erfüllung von Aufklärungspflichten der Vermittler gebe. Gleiches gelte für eine bei den Vermittlern eingeholte Selbstauskunft und die öffentlich-rechtliche Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 350/08
2016-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärung über schwer wiegenden Interessenkonflikt bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags in Verbindung mit einem Darlehensvertrag
...Zwar hat das Berufungsgericht seine Entscheidung, die Revision zuzulassen, in den Entscheidungsgründen damit gerechtfertigt, es sei in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten, "ob eine Aufklärungspflicht über eine[n] anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps auch dann" bestehe, "wenn der Anleger den betreffenden Vertrag nicht zu (reinen) Spekulationszwecken, sondern im Hinblick auf ein bestehendes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 425/14
2016-09-26
BVerwG 5. Senat
...Jedenfalls und durchweg fehlt es insoweit an einer substantiierten Darlegung, warum sich die jeweils von der Beschwerde für erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen dem Oberverwaltungsgericht gerade auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätten aufdrängen sollen. 11 Der Umfang der Aufklärungspflicht bestimmt sich nämlich allein anhand der Rechtsauffassung der Tatsachengerichte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 1/16 D
2013-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
...Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin habe eine die Aufklärungspflichten auslösende Kenntnis der Beklagten jedoch nicht nachgewiesen. 11 Was ein auf Seiten der A. AG unterstellt sittenwidriges, auf systematische Täuschung der Anleger ausgerichtetes Geschäftsmodell angehe, greife der Hinweis, der Zeuge W. sei sowohl Prokurist der Beklagten als auch Aufsichtsratsmitglied der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 431/11
2016-09-26
BVerwG 5. Senat
...Jedenfalls und durchweg fehlt es insoweit an einer substantiierten Darlegung, warum sich die jeweils von der Beschwerde für erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen dem Oberverwaltungsgericht gerade auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätten aufdrängen sollen. 11 Der Umfang der Aufklärungspflicht bestimmt sich nämlich allein anhand der Rechtsauffassung der Tatsachengerichte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 2/16 D
2015-05-20
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss von Lebensversicherungen: Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Versicherers bei pauschalen Behauptungen des Versicherungsnehmers zur Renditeerwartung; Verjährungshemmung
...Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem englischen Lebensversicherer, Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem im Jahr 1999 erfolgten Abschluss von drei Lebensversicherungsverträgen bei der Beklagten. Diese Versicherungen waren Bestandteil eines als "N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 127/14
2014-08-01
BFH 5. Senat, Übergehen eines Sachantrags - Urteilsergänzung - Urteilsberichtigung - Anforderungen an ein ärztliches Attest bei Antrag auf Terminverlegung - Revisionszulassung bei Einwänden gegen die Richtigkeit von Schätzungen
...(FA B) erhoben und beantragt worden sei, diesen zu verpflichten, die bisher unterschlagenen 26 Kassenbelege für das Steuerjahr 2007 zu übermitteln. 4 Das FG habe gegen die Aufklärungspflicht verstoßen und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es seinen Vortrag in den Schriftsätzen vom 20. Februar 2014 sowie vom 7. April 2014 in dem Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 16/14 (PKH)
2014-10-28
BGH 6. Zivilsenat, Krankenhaushaftung bei Geburtsschaden: Reichweite und Zeitpunkt ärztlicher Aufklärungspflichten hinsichtlich der unterschiedlichen Risiken und Vorteile bei den verschiedenen Entbindungsmethoden
...Zivilsenat VI ZR 125/13 Krankenhaushaftung bei Geburtsschaden: Reichweite und Zeitpunkt ärztlicher Aufklärungspflichten hinsichtlich der unterschiedlichen Risiken und Vorteile bei den verschiedenen Entbindungsmethoden 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 125/13
2018-02-20
BFH 7. Senat, Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen
...Weitere Ermittlungen seien jedoch unverhältnismäßig und überstiegen die gesetzliche Aufklärungspflicht. 8 Das HZA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. 9 Die Klägerin beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 10 Die Empfänger der nicht abgeholten Postsendungen seien Kostenschuldner der Verwahrungsgebühren, weil sie deren Veranlasser und auch Begünstigte seien...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/16
2014-04-10
BVerwG 2. Senat, Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit; Anforderungen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Damit rügt sie - der Sache nach - einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und damit einen Verfahrensmangel, auf dem das Berufungsurteil auch beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 80/13
2018-01-30
BVerwG 3. Senat, Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris: StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes
...Die Aufklärungspflicht verlangt nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil es nach seinem Rechtsstandpunkt auf das Ermittlungsergebnis für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119> und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/17
2012-12-11
BGH Kartellsenat, Netzanschlusspflicht: Prüfungspflicht des Netzbetreibers bezüglich des Vorliegens von kapazitätserweiternden Maßnahmen bei Rückspeisung von Biogas in vorgelagerte Netze über eine Verbindungsleitung - Netzanschluss Biogasaufbereitungsanlage
...Die tatsächlichen Voraussetzungen hat der Netzbetreiber nachzuweisen. 10 b) Entgegen den Angriffen der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht die im Rahmen dieser Prüfung der Regulierungsbehörde obliegenden Aufklärungspflichten nicht überspannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 8/12
2014-10-14
BGH 6. Zivilsenat, Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf: Garantenstellung des Schädigers
...Sie hafte wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht aus einem vorvertraglichen Vertrauensverhältnis auf Schadensersatz wegen Betrugs. 17 a) Dem Handeln im Sinne eines positiven Tuns steht ein Unterlassen nur gleich, sofern eine Rechtspflicht zum Handeln bestand (vgl. BGH, Urteile vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 93; vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 466/13
2012-06-06
BVerwG 7. Senat, Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; naturschutzrechtliche Belange
...Auch das leistet der Kläger nicht. 13 Dahinstehen kann, ob das Vorbringen des Klägers bereits deswegen den an eine Verfahrensrüge zu stellenden Darlegungsanforderungen nicht genügt, weil er die insoweit maßgebliche Frage der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht mit der Beweiswürdigung und der Beweislastverteilung und folglich Fragen des sachlichen Rechts (zur grundsätzlichen Einordnung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 68/11
2018-02-19
BVerwG 2. Senat, Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
...Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen vor, weil das Berufungsurteil auf dem vom Beklagten geltend gemachten Verstoß gegen die Aufklärungspflicht beruhen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/17
2012-05-23
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anmeldezeitpunkt – Nachweismöglichkeiten bei Faxübersendung
...gelungen sei, zumal hierfür auch weitere Beweisanzeichen sprächen. 11 Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung hat die Anmelderin den Zeugenbeweis auch im vorliegenden Verfahren angeboten; auf Nachfrage des Senats hat sie erklärt, ein Einzelverbindungsnachweis des Telekommunikationsanbieters als Beleg für den genauen Übermittlungszeitpunkt des Faxes liege ihr nicht vor. 12 Der Senat hat im Rahmen seiner Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 39/10
2012-01-18
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu geänderten Arbeitsbedingungen
...Die Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht gehört nicht zu den Verfahrensmängeln, auf welche die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gestützt werden kann (§ 72 Abs. 2 Nr. 3, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92a Satz 2 ArbGG i.V.m. § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO). 9 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 21/11
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
...Schließlich liegen auch die geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht vor. 5 a) Die Beschwerde ist der Auffassung, das Oberverwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, indem es nicht durch "sachverständige Feststellung" hat prüfen lassen, "ob es tatsächlich durch die seitens der beigeladenen Ortsgemeinde beabsichtigte weitere Fachplanung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 20/12
2010-01-19
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen und an die Begründung des Ablehnungsbeschlusses
...Ob die Ladung und Vernehmung eines Auslandszeugen geboten ist, richtet sich somit nach der Aufklärungspflicht des Gerichts im Sinne des § 244 Abs. 2 StPO. Bei deren Prüfung hat der Tatrichter namentlich die Bedeutung und den Beweiswert der Aussage des benannten Zeugen vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses zu würdigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 451/09
2011-11-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassungsgebühr der Rechtsanwaltskammer in Sachsen: Weitergeltung nach Gesetzesänderung
...Insoweit geht auch der Vorwurf der Klägerin fehl, der Anwaltsgerichtshof habe seine Aufklärungspflicht verletzt, da keine konkrete Kostenkalkulation vorgelegen habe und kein Beweis über die genauen Kosten erhoben worden sei. Die Beklagte hat in ihrer Klagerwiderung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 23/11