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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEZZO (Wort-Bild-Marke)/LEZZO" – Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – deutlich erkennbarer Hinweis auf die Möglichkeit des Bestreitens der Benutzung – objektiver Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters
...Beschwerdegegnerin beanstandete Satz: 32 „Ob dies zum Zeitpunkt über die Beschwerde nach wie vor noch der Fall ist, dürfte bei entsprechendem Bestreiten von der Beschwerdegegnerin darzulegen und zu beweisen sein“ 33 stellt einen objektiven Grund dar, der ihr bei vernünftiger Betrachtung Anlass gibt, an der Unvoreingenommenheit der abgelehnten Richterin zu zweifeln. 34 Zwar begründen richterliche Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/16
2013-03-15
BVerwG 2. Senat, Beschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren
...Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen vor, weil das Berufungsurteil auf der vom Beklagten geltend gemachten fehlerhaften Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge (§ 3, § 59 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 LDG sowie § 86 Abs. 2 VwGO) und damit auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie der gerichtlichen Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/12
2011-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Aufklärung des vom Rechtsanwalt geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrundes
...April 2010 unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht keine Bedeutung beigemessen. Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe am fraglichen Tag in einem anderen Gebäude des Berufungsgerichts einen Gerichtstermin im Beisein ihres Mandanten wahrgenommen; anschließend sei sie mit ihm noch zum Gerichtsbriefkasten am Mathildenplatz gefahren und habe dort den Verlängerungsantrag eingeworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 45/10
2010-05-11
BVerwG 2. Senat, Überlange Verfahrensdauer; Berücksichtigung bei der Disziplinarmaßnahme
...Möglichkeit des Beklagten hingewiesen, im gerichtlichen Verfahren Beweisanträge zu stellen. 10 c) Ohne Erfolg bleibt auch die weitere Rüge des Beklagten, verfahrensfehlerhaft sei seinem Antrag nicht entsprochen worden, ein Sachverständigengutachten zu seiner Behauptung einzuholen, er sei im Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftat dienstunfähig gewesen. 11 Bei der Prüfung, ob das Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/10
2010-05-31
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an Verfahrensrüge bzgl. freier Beweiswürdigung und Prozessstoffausschöpfung
...August 2008 beantragt - ein Sachverständigengutachten zu der Frage einholen müssen, ob bei der Ausbildung eines Wendehammers, der für das Befahren eines dreiachsigen LKW geeignet sei, eine wesentlich größere Ausdehnung und Flächeninanspruchnahme erforderlich sei als bei einem Wendekreis gemäß Wendeanlagentyp 5 nach EAE 85/95. 6 Damit ist eine Verletzung der Aufklärungspflicht nicht den Anforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/10
2013-12-04
BFH 10. Senat, Verstoß des FG gegen die Ermittlungspflicht bei unterlassener Beiziehung von Akten - Verlust des Rügerechts - Kein allgemeines Korrespondenzprinzip im Einkommensteuerrecht
...Als das FG nach Erörterung der Streitsache den Beteiligten mitgeteilt hat, eine Entscheidung werde im Verlaufe des Sitzungstages ergehen und die mündliche Verhandlung geschlossen hat, hätte der Kläger davon ausgehen müssen, dass das FG seine Aufklärungspflicht für erfüllt hält und eine abschließende Entscheidung treffen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/13
2015-06-30
BVerwG 2. Senat, Rüge unterlassener Sachaufklärung bei Verwendung tatsächlicher Feststellungen aus einem Strafbefehl
...März 2013 - 2 B 22.12 - NVwZ-RR 2013, 557 Rn. 14). 7 Wegen des im Wortlaut angelegten Regel-Ausnahme-Verhältnisses und des systematischen Zusammenhangs mit der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 und § 60 Abs. 2 Satz 1 ThürDG ist für die Anwendung des § 16 Abs. 2 ThürDG nur Raum, wenn die Richtigkeit der anderweitig festgestellten Tatsachen vom Beamten im gerichtlichen Disziplinarverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/14
2017-06-26
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung; Ausgleichsanspruch
...die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) im Rahmen des Anspruchs nach § 1 Abs. 1a Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) eigenständig überprüfen müssen, und die damit erhobenen Rügen, eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) sowie sinngemäß einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/16
2016-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit
...Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem englischen Lebensversicherer, Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages. Diese Versicherung war Bestandteil eines von der S. Service GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 374/14
2011-01-05
BFH 1. Senat, Abzinsung von Gesellschafterdarlehen - Schätzung der Restlaufzeit
...Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass ein insoweit ggf. vorliegender Fehler des FG dessen Entscheidung maßgeblich beeinflusst haben könnte. 8 Soweit die Klägerin geltend macht, das FG habe seine Aufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) dadurch verletzt, dass es ihren erstinstanzlichen Vortrag nicht gewürdigt habe, die Klägerin habe über flüssige Mittel in Höhe von 400.000 € und über einen Steuererstattungsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 118/10
2011-07-20
BFH 4. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
...Die Entscheidung des BFH in DB 1960, 1412, enthält den Rechtssatz, dass Tatsachen, die das FA zwar nicht gekannt habe, bei gehöriger Erfüllung seiner Aufklärungspflicht aber gekannt hätte, nicht als neu i.S. des § 222 --jetzt § 173-- AO gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 19/10
2015-05-13
BFH 3. Senat, Verfahrensrevision, Beteiligtenvernehmung
...Wer als fachkundig Beteiligter --die Klägerin war im finanzgerichtlichen u.a. von ihrem jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten-- keinen Antrag auf Beweiserhebung stellt und die Unterlassung einer nach seiner Auffassung gebotenen Beweiserhebung von Amts wegen nicht in der mündlichen Verhandlung rügt, verzichtet auf diese Rüge, was die Berufung auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht oder des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 39/14
2013-03-14
BVerwG 4. Senat, Überlassung der "regionalen Sportanlage an einen überregionalen Verein" als gebietsuntypische Nutzung
...Gleichzeitig liege eine Verletzung der Aufklärungspflicht vor, denn das Oberverwaltungsgericht habe wegen seiner unzutreffenden Annahmen zur Bestimmtheit unaufgeklärt gelassen, ob werktags neben den zugelassenen Spielen noch Trainingsbetrieb möglich sei und umgekehrt. Dieser Beschwerdevortrag ist unschlüssig. Die Kläger machen der Sache nach lediglich Fehler bei der Rechtsanwendung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/12
2010-01-08
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Prozesskostenhilfe - Verfahrensmangel - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
...Das gilt entgegen der Ansicht des Klägers sowohl in Bezug darauf, dass er rügt, § 103 SGG (Aufklärungspflicht) und § 62 SGG (Gewährung rechtlichen Gehörs) seien verletzt worden. 10 Ein möglicherweise unzutreffender Inhalt des LSG-Urteils kann den voraussichtlichen Erfolg im Beschwerdeverfahren nicht begründen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 119/09 B
2013-06-27
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - streitige Beurteilungen von Sachverständigen
...Es besteht nämlich insbesondere gegenüber rechtskundig vertretenen Beteiligten weder eine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts über die Rechtslage noch die Pflicht, bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage bereits die endgültige Beweiswürdigung darzulegen; denn das Gericht kann und darf das Ergebnis der Entscheidung, die in seiner nachfolgenden Beratung erst gefunden werden soll, nicht vorwegnehmen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 57/12 B
2016-05-03
BVerwG 3. Senat, Aufhebung einer Plangenehmigung zur Änderung eines Bahnübergangs
...Der Umfang der Aufklärungspflicht bestimmt sich anhand der materiellen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 - Buchholz 418 Ärzte Nr. 111 Rn. 5 und vom 23. November 2015 - 7 B 40.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:231115B7B40.15.0] - juris Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 5/16
2011-10-20
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund landesrechtlicher Vorschrift; Revisibilität
...Eine Zulassung der Revision wegen eines von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) scheidet aus. 3 Die Beschwerde rügt zum einen, der Verwaltungsgerichtshof habe seine gerichtliche Aufklärungspflicht verletzt (§ 86 Abs. 1 VwGO), weil er den Vortrag der Beklagten ungeprüft übernommen habe, wonach die Erschließungsstraße vor Durchführung der abgerechneten Erschließungsmaßnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 60/11
2018-02-13
BVerwG 2. Senat
...Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zwar grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist; ihm ist auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - BVerfGE 66, 116 <147>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 63/17, 2 C 63/17 (2 C 42/16), 2 PKH 10/17, 2 PKH 10/17
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im Strukturvertrieb; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Renditeprognosen, Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
...Zivilsenat IV ZR 151/11 Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im Strukturvertrieb; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Renditeprognosen, Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 151/11
2011-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine Schadensersatzklage aus c.i.c.
...Etwaige vertragliche Aufklärungspflichten seien in der Schweiz zu erfüllen gewesen, so dass für diesbezügliche Schadensersatzansprüche die dortigen Gerichte zuständig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 161/10