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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie; Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach Restwertabrechnung
...Aufgrund der inhaltlich eindeutigen und leasingtypischen Garantie des Restwertes als Teil der Gegenleistung habe mangels Informationsgefälles keine Aufklärungspflicht der Klägerin bestanden. 12 Die Klägerin könne Erstattung der auf den Restwert entfallenden Umsatzsteuer verlangen. Bemessungsgrundlage sei das vereinbarte Entgelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/13
2018-05-24
BAG 6. Senat, Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit
...Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist gegenstandslos, soweit es unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO den Anträgen auf der Grundlage einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten auch wegen schuldhafter Verletzung von Aufklärungspflichten stattgegeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 215/17
2013-04-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen; Wissensvorsprung bei arglistiger Täuschung des Vermittlers; Kausalität der Prospektangaben und des Vermittlungsgesprächs; Angaben zur Wiederverkäuflichkeit einer Eigentumswohnung als werbende Anpreisung
...Zivilsenat XI ZR 405/11 Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen; Wissensvorsprung bei arglistiger Täuschung des Vermittlers; Kausalität der Prospektangaben und des Vermittlungsgesprächs; Angaben zur Wiederverkäuflichkeit einer Eigentumswohnung als werbende Anpreisung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 405/11
2018-02-06
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben: Wahlrecht im Rahmen des Vertrauensschadens
...Anlagebetrag bewogen worden, können sie im Rahmen der Prospekthaftung im weiteren Sinne grundsätzlich auch einen etwaigen Minderwert ihrer Kommanditbeteiligung als erstattungsfähigen Schaden geltend machen. 9 a) Im Ausgangspunkt ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass ein Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als Fall der Haftung wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/17
2010-12-20
BVerwG 5. Senat, Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
...Verhandlung gestellten fünf Beweisanträge) noch sich mit den Ablehnungsgründen des Berufungsgerichts auseinandersetzt und überdies auch nicht darlegt, gegen welche Verfahrensnorm das Berufungsgericht insoweit verstoßen haben soll. 18 Auch wenn man zugunsten der Kläger davon ausgeht, dass sie mit dem genannten Vorbringen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) bzw. der gerichtlichen Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 38/10
2018-08-08
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien
...Die geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) und eines Verstoßes gegen das Gebot rechtsfehlerfreier Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) sind nicht dargelegt bzw. liegen nicht vor. 19 a) Die geltend gemachte Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) genügt schon nicht den Darlegungsanforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/18
2013-05-28
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Revisionsentscheidung nach berufungsgerichtlicher Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Parteivernehmung
...Insoweit habe kein Beweis erhoben werden müssen. 10 Die Verletzung der Aufklärungspflicht habe die Beklagte auch zu vertreten. Ein unverschuldeter Rechtsirrtum liege nicht vor. II. 11 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 113/11
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Der Beklagte habe als alleiniges Organ der Treuhandkommanditistin bewusst und in sittenwidriger Weise verhindert, dass die von ihm vertretene Gesellschaft vor Abschluss des Treuhandvertrages mit dem Kläger ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen sei. 7 G. als Treuhandkommanditistin und damit auch der Beklagte als deren Geschäftsführer hätten die Pflicht gehabt, die künftigen Treugeber unverzüglich über...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/09
2016-12-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen
...Die geltend gemachten Verfahrensfehler im Sinne der § 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen ebenfalls nicht vor. 21 Namentlich hat das Berufungsgericht nicht dadurch gegen seine Aufklärungspflicht aus § 58 Abs. 1 BDG und § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen, dass es keine weiteren Nachforschungen darüber angestellt hat, ob die Klägerin dem Umstand hätte nachgehen müssen, dass der Beklagte in den AKOS-Erklärungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 126/15
2019-02-21
BVerwG 9. Senat
...Die Revision ist schließlich nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 15 a) Das Vorbringen des Klägers, das Oberverwaltungsgericht habe die Anwendbarkeit der Waldbodenrichtwerte auf die zu bewertenden Flurstücke nicht geprüft, führt nicht auf eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 28/18
2015-05-20
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare Renditeprognose zum Zeitpunkt des Versicherungsvertragsabschlusses
...Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem englischen Lebensversicherer, Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem im Jahr 1999 erfolgten Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags. Diese Versicherung war Bestandteil eines als "N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 34/14
2018-07-17
BGH 2. Zivilsenat, Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Kapitalanlageentscheidung: Verwendung des Prospektes als Arbeitsgrundlage durch den Anlagevermittler; Haftung wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch einen Vertreter, Dritten oder Sachwalter in einem solchen Fall
...Die Beklagte zu 2 hafte wegen der Verletzung einer selbständigen Aufklärungspflicht als Sachwalterin aufgrund persönlich in Anspruch genommenen besonderen Vertrauens. Diese Grundsätze würden auch dann gelten, wenn unter Verwendung von Prospekten verhandelt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 13/17
2014-01-21
BAG 3. Senat, Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
...Senat 3 AZR 807/11 Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2011 - 6 Sa 566/11 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 807/11
2014-11-07
BVerwG 2. Senat, Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils
...Dies gilt gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW auch für die Berufungsinstanz. 13 Diese Aufklärungspflicht wird durch § 56 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW aber eingeschränkt. Danach sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Gericht bindend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/14
2012-11-21
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz
...Mai 2008 "Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) Stand 01.01.2008" zugrunde gelegt worden, in denen es unter anderem heißt: "E.1.3 Aufklärungspflicht Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses dienen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 97/11
2017-04-24
BVerwG 1. Senat, Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage
...Erst unter dieser Voraussetzung kommt überhaupt eine weitere Sachverhaltsaufklärung in Betracht. 13 Die vorbezeichnete Frage bezeichnet auch deswegen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zur Reichweite der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO, weil sie Tatsachenelemente und Rechtsfragen mischt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 70/17, 1 B 70/17, 1 PKH 41/17
2014-11-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Hinweispflicht bei unvollständiger Fassung der Anklageschrift und näherer Konkretisierung im Lauf der Hauptverhandlung
...Januar 2014 kein Beweisantrag sondern nur eine Beweisanregung liegt, der das Gericht ohne Bindung an die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO lediglich im Rahmen seiner Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) nachzukommen hatte (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 - 1 StR 590/98, NStZ 1999, 312; Urteil vom 21. Juni 1995 - 2 StR 67/95, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 32 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 234/14
2010-10-13
BVerwG 7. Senat, Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen; Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss
...Das Vorbringen der Beschwerde ist nicht geeignet, einen Aufklärungsmangel zu bezeichnen. 15 Denn die Klägerin verkennt den Umfang der Aufklärungspflicht der Tatsachengerichte. Diese haben auf der Grundlage ihrer materiellrechtlichen Auffassung zu entscheiden, ob sie weitere Aufklärungsmaßnahmen ergreifen, insbesondere Beweisangeboten nachgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 50/10
2010-12-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MERCURY (Wort-Bild-Marke)/Merkur" –mangelnde Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Aufklärungspflicht des Gerichts
...Senat München 28 W (pat) 133/09 Markenbeschwerdeverfahren – "MERCURY (Wort-Bild-Marke)/Merkur" –mangelnde Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Aufklärungspflicht des Gerichts In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 38 979 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 133/09
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter in einem Übergangsfall
...Dieses Interesse wird dadurch verstärkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall eine Aufklärungspflicht des Vermieters über mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen kann und dem Vermieter bei Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten unter Umständen nur der Betrag zusteht, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 297/11