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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-21
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des Anlegers aus Prospekthaftung und vertraglicher Pflichtverletzung wegen eines Musterverfahrens
...Zum anderen nimmt er die Beklagte als die seine Beteiligung finanzierende Bank in Anspruch mit der Begründung, die Beklagte habe Aufklärungspflichten bei Eingehung des Darlehensvertrages verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 28/10
2011-10-17
BVerwG 3. Senat, Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
...Zu Unrecht macht der Kläger Verletzungen des rechtlichen Gehörs, der gerichtliche Aufklärungspflichten und der Anforderungen an die Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO geltend, weil das Verwaltungsgericht ihn nicht zu den "entscheidungserheblichen Umständen" in dem Schriftsatz gehört habe, den er in der mündlichen Verhandlung zu den Akten gereicht habe, und weil es den darin geschilderten Ereignissen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 24/11
2018-02-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Keine gerichtliche Pflicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung bei eingeschränktem Streitgegenstand
...Die gerichtliche Aufklärungspflicht findet dort ihre Grenze, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zur weiteren Aufklärung bietet (BVerwG, Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 7/17
2016-03-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung polizeilicher Observationsberichte in der Hauptverhandlung
...Ob im konkreten Fall die alleinige Verlesung eines Observationsberichts zur Wahrheitsfindung ausreicht oder ob - ggf. darüber hinaus - die Vernehmung der Observationsbeamten erforderlich ist, ist keine Frage der Zulässigkeit der Beweiserhebung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO, sondern eine Frage der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 484/15
2013-01-17
BVerwG 8. Senat, Wirkung der anwaltlichen Vertretung; Erörterung von Schlussfolgerungen
...Eine Aufklärungspflicht des Gerichts dahingehend, in welche Richtung seine Entscheidung geht, besteht nicht. Im Übrigen legt die Klägerin nicht dar, was sie noch vorgetragen hätte, wäre die vermisste Aufklärung erfolgt. 10 Das Verwaltungsgericht hat auch den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 54/12
2011-03-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung durch Beschluss
...Der mit der Beschwerde gerügte Verfahrensmangel der Verletzung der Aufklärungspflicht liegt vor. Das LSG ist den in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll gestellten Beweisanträgen der Klägerin zum Krankheitswert der Fettschürze und zu der Notwendigkeit ihrer operativen Beseitigung ohne hinreichenden Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 iVm § 103 SGG nicht gefolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 118/10 B
2018-02-13
BVerwG 2. Senat
...Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zwar grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist; ihm ist auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - BVerfGE 66, 116 <147>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/17, 2 C 62/17 (2 C 35/16)
2018-02-13
BVerwG 2. Senat, Anhörungsrüge; Begrenzung von Ausgleichsansprüchen wegen unionrechtswidriger Zuvielarbeit durch den Grundsatz der vorherigen Geltendmachung
...Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zwar grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist; ihm ist auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - BVerfGE 66, 116 <147>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 61/17, 2 C 61/17 (2 C 33/16)
2010-12-21
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des Anlegers aus Prospekthaftung und vertraglicher Pflichtverletzung wegen eines Musterverfahrens
...Zum anderen nimmt er die Beklagte als die seine Beteiligung finanzierende Bank in Anspruch mit der Begründung, die Beklagte habe Aufklärungspflichten bei Eingehung des Darlehensvertrages verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 29/10
2010-07-01
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Warnfunktion des Beweisantrags
...Denn der Beweisantrag soll der Tatsacheninstanz unmittelbar vor der Entscheidung signalisieren, dass ein Beteiligter die gerichtliche Aufklärungspflicht noch für unerfüllt hält....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 126/10 B
2018-02-13
BVerwG 2. Senat
...Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zwar grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist; ihm ist auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - BVerfGE 66, 116 <147>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 64/17, 2 C 64/17 (2 C 43/16)
2017-05-23
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die sinngemäß erhobene Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 17/16
2012-01-19
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Fristwahrung nach § 215 BauGB
...Soweit der Antragsteller die Vollzugsunfähigkeit des Bebauungsplans rügt und als Verfahrensfehler eine Verletzung der Aufklärungspflicht geltend macht (Beschwerdebegründung S. 10 - 12), beschränkt sich das Vorbringen auf den Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht sei den zahlreichen Hinweisen des Antragstellers nicht nachgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 35/11
2013-06-28
BFH 8. Senat, Keine Klärungsfähigkeit einer unbestimmten abstrakten Frage in einem Revisionsverfahren - Anforderungen an die Rüge mangelhafter Sachaufklärung
...Positionen dem Grunde nach im Sozietätsvertrag angelegt waren und der Kläger keine substantiierten Einwendungen gegen die insoweit vom Steuerberater der Sozietät angesetzten Werte erhoben hat. 10 Selbst wenn man dem FG insoweit gleichwohl ein Versäumnis vorhalten wollte, kann sich der Kläger im Beschwerdeverfahren nicht mit Erfolg hierauf berufen, weil er in der mündlichen Verhandlung die Verletzung der Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 173/12
2010-12-21
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des Anlegers aus Prospekthaftung und vertraglicher Pflichtverletzung wegen eines Musterverfahrens
...Zum anderen nimmt sie die Beklagte als die ihre Beteiligung finanzierende Bank in Anspruch mit der Begründung, die Beklagte habe Aufklärungspflichten bei Eingehung des Darlehensvertrages verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 25/10
2017-09-27
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis: Freiheitsberaubung als Mittel zur Begehung einer anderen Straftat
...O. erhobene Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) hat aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 2. Juni 2017 keinen Erfolg. II. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 235/17
2015-04-28
BGH 11. Zivilsenat, Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht
...Zivilsenat XI ZR 378/13 Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 378/13
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: Vorsatzfeststellung bei Falschangaben bzw. unterlassener Informationen in einem Emissionsprospekt
...Das angefochtene Urteil kann jedoch nicht bestehen bleiben, weil das Berufungsgericht die einer Aufklärungspflicht der Beklagten zu 1 entgegenstehenden Umstände nicht rechtsfehlerfrei festgestellt und die Ursächlichkeit für die Anlageentscheidung mit einer nicht tragfähigen Begründung verneint hat. 11 a) Wie der Senat für den Fonds III (Urteile vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 321/08
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln des Emissionsprospekts; Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine nachträgliche steuerrechtliche Aberkennung von Verlustzuweisungen
...Das angefochtene Urteil kann jedoch nicht bestehen bleiben, weil das Berufungsgericht die einer Aufklärungspflicht der Beklagten zu 1 entgegenstehenden Umstände nicht rechtsfehlerfrei festgestellt und die Ursächlichkeit für die Anlageentscheidung mit einer nicht tragfähigen Begründung verneint hat. 11 a) Wie der Senat für den Fonds III (Urteile vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 322/08
2013-04-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen Wirtschaftsprüfers: Verjährungseinrede gegen Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Sekundärhaftung; Beihilfe als Mittelverwendungskontrolleur einer Medienfondsgesellschaft zum Kapitalanlagebetrug
...Zivilsenat III ZR 80/12 Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen Wirtschaftsprüfers: Verjährungseinrede gegen Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Sekundärhaftung; Beihilfe als Mittelverwendungskontrolleur einer Medienfondsgesellschaft zum Kapitalanlagebetrug Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 80/12