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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-28
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Anspruch auf mündliche Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen
...Deren Ärzte hätten bei der Anordnung der Strahlentherapie die Aufklärungspflicht verletzt. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei der Eingriff nur relativ indiziert gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 273/13
2013-04-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag in Übergangsfällen; Haftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug des Geschäftsführers einer Fondsgesellschaft bei Falschangaben über die Wirksamkeit der Mittelverwendungskontrolle im Prospekt
...Zivilsenat III ZR 79/12 Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag in Übergangsfällen; Haftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug des Geschäftsführers einer Fondsgesellschaft bei Falschangaben über die Wirksamkeit der Mittelverwendungskontrolle im Prospekt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 79/12
2015-10-22
BVerwG 7. Senat, Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserrückhaltung bei Hochwasser; Rhein/Altrip
...Maßgeblich für die Prüfung, ob das Tatsachengericht seiner Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO genügt hat, ist die seiner Entscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung, und zwar selbst dann, wenn diese - was hier nicht der Fall ist - der rechtlichen Überprüfung nicht standhält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1984 - 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216 <221 f.> und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 15/13
2011-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine Schadensersatzklage aus c.i.c.
...Das auf Verschulden bei Vertragsschluss wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten gestützte Schadensersatzbegehren kann als Klage "aus" einem Vertrag im Sinne des Art. 13 Abs. 1 LugÜ I zu qualifizieren sein, sofern es zu einem Vertragsabschluss zwischen den Parteien gekommen ist . Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 154/10
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Transplantationsgesetzes zur Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Lebendorganspender; Beachtlichkeit des Einwandes des rechtmäßigen Alternativverhaltens
...Zivilsenat VI ZR 495/16 Arzthaftung: Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Transplantationsgesetzes zur Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Lebendorganspender; Beachtlichkeit des Einwandes des rechtmäßigen Alternativverhaltens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 495/16
2014-05-13
BVerwG 4. Senat, Bestimmung des Begriffs "nähere Umgebung" für die Kriterien in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
...Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4 S. 4; stRspr), bezeichnet aber keine Verletzung der Aufklärungspflicht. 26 b) Die Beschwerde rügt weiter, das Oberverwaltungsgericht habe die Wirkung des Geländesprungs von 2 m im südlichen Teil des Straßengevierts und der darauf befindlichen Ziegelmauer sowie der Bebauung des Grundstücks K....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 38/13
2011-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Die von der Beklagten vorgenommene Prüfung, ob eine Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz (KWG) vorlag, sei ungenügend gewesen, weil sie keinen Aufschluss über die Erfüllung von Aufklärungspflichten der Vermittler gebe. Gleiches gelte für eine bei den Vermittlern eingeholte Selbstauskunft und die öffentlich-rechtliche Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 101/09
2019-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des Anlageberaters bei Ablehnung der Entgegennahme des Emissionsprospekts durch den Anleger; Ermittlung der Vertriebskosten einer Anlage - abgelehnte Prospektlektüre
...Februar 2004 aaO, S. 118 ff, 121). 11 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der für die Beklagte tätige Handelsvertreter (§ 278 BGB) die entsprechende Aufklärungspflicht hinsichtlich des "Twinfonds" nicht verletzt. In Bezug auf die Tankerfonds liegt zwar eine solche Pflichtverletzung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 498/16
2011-02-17
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; selbstbeschaffte Maßnahme, Kenntnis des Jugendhilfeträgers vom Hilfebedarf
...Die Revision ist auch nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. 8 2.1 Die mit der Beschwerde erhobene Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur Erfolg haben, wenn die für aufklärungsbedürftig gehaltenen Tatsachen unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 43/10
2012-07-06
BVerwG 10. Senat, Vorverfolgung in Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Beweiserleichterung
...Auch wenn sich aus diesem Lagebericht keine Anhaltspunkte für eine grundlegende Änderung der Verhältnisse ergeben, enthält er gleichwohl für die richterliche Überzeugungsbildung erhebliche weitere Erkenntnisse, die den anderen Gerichten nicht vorlagen. 13 c) Auch die Rüge, das Berufungsurteil verletze in mehrfacher Hinsicht die richterliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), ist nicht ordnungsgemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 17/12, 10 B 17/12 (10 PKH 11/12)
2010-03-29
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch Aufnahme der Tätigkeit in einem sozial gleichwertigen Beruf
...Der Vortrag der Klägerin ergibt nicht, dass das Gericht seine Aufklärungspflicht verletzt hat. Nach § 86 Abs. 1 VwGO ist das Gericht zur Ermittlung des Sachverhaltes nur verpflichtet, soweit er entscheidungserheblich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 11/09, 3 PKH 11/09 (3 B 70/09)
2010-10-12
BVerwG 6. Senat, Wehrdienstfähigkeit; sachverständiger Zeuge; Sachverständiger; zur Abgrenzung der Beweismittel des sachverständigen Zeugen und des Sachverständigen
...Das Verwaltungsgericht hat nicht, wie die Beschwerde geltend macht, seine gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO dadurch verletzt, dass es den Hilfsbeweisanträgen des Klägers auf Vernehmung des von dem Kläger mit seinen Kniebeschwerden befassten Facharztes für Orthopädie Dr. med....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 26/10
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Der von der Klägerin im Zusammenhang vorgetragene Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und gegen das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist schon nicht hinreichend dargelegt. 18 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/15
2010-08-26
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Zurechnung eines Wertpapierdepots; Treuhandvereinbarung; Darlehensvertrag
...Die Revision ist auch nicht wegen der als Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemachten Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) zuzulassen. 17 3.1 Die Beschwerde sieht eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht darin, dass die Tatsachenfeststellungen Lücken aufwiesen, die sich im Urteil niederschlügen; es hätte sich bei diesem Sachverhalt aufgedrängt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 28/10
2015-05-20
BGH 5. Strafsenat, Betrug beim Weiterverkauf von Immobilien: Täuschung durch Nichtoffenlegung von hohen Provisionsanteilen im Kaufpreis
...Mit ihren Revisionen macht die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen geltend: Das Landgericht habe sich zu Unrecht lediglich unter dem Gesichtspunkt einer Täuschung durch Unterlassen mit dem Aspekt auseinandergesetzt, dass die Angeklagten bei den Immobilienverkäufen die Höhe der von den verlangten Kaufpreisen umfassten Vermittlungsprovisionen nicht offengelegt hätten, und insoweit eine Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 547/14
2010-04-15
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über die erwartete Provision
...Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen seien auf die Beklagte nicht zu übertragen. Mögliche Ansprüche wegen der weiteren geltend gemachten Pflichtverletzungen seien verjährt. II. 7 1. Auf die Revision des Klägers ist das angefochtene Urteil einer uneingeschränkten Prüfung zu unterziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/09
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Der von der Klägerin im Zusammenhang vorgetragene Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und gegen das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist schon nicht hinreichend dargelegt. 18 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/15
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Der von der Klägerin im Zusammenhang vorgetragene Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und gegen das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist schon nicht hinreichend dargelegt. 18 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/15
2018-05-17
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Behandlung von Tatsachen zur Ausfüllung der Merkmale einer terroristischen Vereinigung als allgemein- und gerichtskundig
...Grenzen ergeben sich insoweit vor allem aus der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO (BGH, Urteil vom 14. Juli 1954 - 6 StR 180/54, BGHSt 6, 292, 294 f.; Beschluss vom 29. Januar 1975 - KRB 4/74, BGHSt 26, 56, 61; MüKoStPO/Miebach, § 261 Rn. 27; Buschhorn aaO, S. 129 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 508/17
2017-05-02
BVerwG 1. Senat
...Erst unter dieser Voraussetzung kommt überhaupt eine weitere Sachverhaltsaufklärung in Betracht. 13 Die vorbezeichnete Frage bezeichnet auch deswegen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zur Reichweite der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO, weil sie Tatsachenelemente und Rechtsfragen mischt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 74/17, 1 B 74/17, 1 PKH 37/17