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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-11
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Reichweite der Aufklärungspflicht hinsichtlich der Gefahr einer Lähmung eines Beines oder eines Fußes vor einer Implantation einer Hüftgelenktotalendoprothese
...Zivilsenat VI ZR 462/15 Arzt- und Krankenhaushaftung: Reichweite der Aufklärungspflicht hinsichtlich der Gefahr einer Lähmung eines Beines oder eines Fußes vor einer Implantation einer Hüftgelenktotalendoprothese Über das einem ärztlichen Eingriff spezifisch anhaftende Risiko der Lähmung des Beines oder Fußes, das bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet, ist der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 462/15
2015-07-09
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines kriminaltechnischen Sachverständigengutachtens; Ungeeignetheit eines Gutachtens
...Der Umstand, dass er in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts rügt und § 244 Abs. 2 StPO sowie § 244 Abs. 4 StPO anführt, steht der Zulässigkeit der Verfahrensbeanstandung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 516/14
2011-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Haftung des Leasinggebers für die Verletzung von Aufklärungspflichten des Verkäufers/Lieferanten der Leasingsache im Rahmen der Vertragsverhandlungen
...Zivilsenat VIII ZR 279/10 Haftung des Leasinggebers für die Verletzung von Aufklärungspflichten des Verkäufers/Lieferanten der Leasingsache im Rahmen der Vertragsverhandlungen Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Aussagen des Verkäufers/Lieferanten im Rahmen von Vertragsverhandlungen, die auch die Anbahnung eines Leasingvertrages zum Gegenstand haben, dem späteren, auf Wunsch des Käufers von dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/10
2015-12-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Darlegungserfordernis; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die gerichtliche Aufklärungspflicht findet dort ihre Grenze, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zur weiteren Aufklärung bietet. 5 Diesen Darlegungserfordernissen genügt es nicht, wenn etwa in einem apodiktischen Halbsatz ("... und andererseits nicht ansatzweise der Versuch unternommen wurde, abzuklären, wo denn dieses Schreiben 14 Tage lang gelegen hat") eine Behauptung oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 2/15
2010-07-20
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung und Beweisantragsablehnung: Vorwurf der Tatbegehung trotz Handlungsalternativen als Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Ablehnung eines Beweisantrags mangels Bezeichnung einer bestimmten Beweistatsache
...Im Hinblick auf das sonstige Beweisergebnis war das Landgericht durch die Aufklärungspflicht nicht gehalten, diesem Begehren durch Vernehmung der Zeugin nachzukommen. 7 Der Senat kann deshalb erneut offen lassen, ob an der Rechtsprechung festzuhalten ist, dass einem Antrag, mit dem zum Nachweis einer bestimmten Beweistatsache ein konkretes Beweismittel bezeichnet wird, dennoch die Eigenschaft eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 218/10
2012-10-10
BVerwG 4. Senat, Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zur Einbringung eigener Sachkunde
...unter II.1. der Beschwerdebegründung erhobene Rüge der mangelnden Sachverhaltsaufklärung, die damit begründet wird, es wäre zu klären gewesen, welche baulichen Gegebenheiten vor Beschluss des Bebauungsplans aus dem Jahre 1974 bestanden hätten, da hierdurch die Gebietseigenart zum damaligen Zeitpunkt bestimmt wurde, genügt nicht den Darlegungsanforderungen. 6 Die ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/12
2010-06-30
BVerwG 8. Senat, Obliegenheit bei Sachverhaltsermittlung; Prozessökonomie bei Wiedereinsetzungsgesuch
...Juni 2009 bei Gericht berechnet. 3 Das Verwaltungsgericht hat auch nicht seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) sowie die Hinweispflicht (§ 86 Abs. 3 VwGO) verletzt, weil es die Klägerin nicht auf die Möglichkeit eines Wiedereinsetzungsantrags hingewiesen hat. 4 Die Pflicht der Tatsachengerichte zur Aufklärung des Sachverhalts findet ihre Grenze dort, wo das Klagevorbringen keinen Anlass zu weiterer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 37/10
2012-04-25
BGH 1. Strafsenat, Rückgewinnungshilfe: Anwendung in Altfällen
...Ergänzend bemerkt der Senat zu der in der Revision der Angeklagten Ka. erhobenen Rüge eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO): 5 Mit dieser Rüge wird geltend gemacht, das Landgericht habe gegen § 244 Abs. 2 StPO verstoßen, weil es eine die Einlassung der Angeklagten Ka. bestätigende Warenabgabeliste nicht verlesen habe und eine dahingehende „Sachaufklärung … auch nicht in anderer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 566/11
2011-03-15
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung: Ausländisches Recht und hinreichende Bezeichnung eines Steuerpflichtigen - Verfahrensfehler: Verstoß gegen die Aufklärungspflicht
...Senat I B 158/10 Grundsätzliche Bedeutung: Ausländisches Recht und hinreichende Bezeichnung eines Steuerpflichtigen - Verfahrensfehler: Verstoß gegen die Aufklärungspflicht 1. NV: Eine Frage ausländischen Rechts kann nicht von grundsätzlicher Bedeutung sein . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 158/10
2013-01-10
BGH 1. Strafsenat, Polizeiliche Beschuldigtenvernehmung: Aussageverwertung nach Rechtsbelehrung und Wunsch der Anwesenheit eines Strafverteidigers
...Die dortige Beweiserhebung unterliegt nicht den Anforderungen des § 244 Abs. 3 StPO; ob das Gericht entsprechenden Anträgen nachkommen muss, beurteilt sich allein nach Maßgabe der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO, vgl. Bachler in Graf (Hrsg.), StPO-OK, § 244 Rn. 8). Was das Landgericht zu weiteren Beweiserhebungen hätte drängen sollen, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 560/12
2013-05-23
BFH 8. Senat, Garagenaufbau als häusliches Arbeitszimmer
.... § 295 der Zivilprozessordnung-- nicht auf die Verletzung der Aufklärungspflicht berufen (s. etwa Beschluss des beschließenden Senats vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 153/12
2013-05-21
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - überlange Verfahrensdauer
...den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) nicht zur einer Zulassung der Revision führen (vgl im Übrigen zu dem angeführten Beschluss des BSG vom 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 11 nur: BSG vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S - SozR 4-1500 § 160a Nr 17; BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 308/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 18). 7 Die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 315/12 B
2011-03-17
BFH 2. Senat, Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung und unterlassene Beweisaufnahme als Verfahrensfehler - Rügeverlust
...An diese umfassende Aufklärungspflicht des FG knüpft auch das Recht des Steuerpflichtigen an, eine mangelnde Aufklärung des Sachverhalts zu rügen. 6 3. Ein Verfahrensverstoß in Form einer vorweggenommenen Beweiswürdigung liegt schon deshalb nicht vor, weil kein Beweisantrag gestellt wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2008 X B 248/07, BFH/NV 2009, 186)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 73/10
2017-11-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung herausgestellten Spitzenstellung unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen eines Wettbewerbers; unrichtige Vorstellung des Publikums über die Leistungsfähigkeit des Anbieters - Knochenzement II
...Da die beanstandeten Aussagen über die Marktführerschaft sachlich zutreffend seien, könne die Werbung nur als irreführend angesehen werden, wenn die Beklagte gemäß § 5a Abs. 1 UWG gegenüber den von der Werbung angesprochenen gewerblichen Abnehmern eine Aufklärungspflicht darüber habe, dass bei der Herstellung der Knochenzemente "R. " und "B. " Betriebsgeheimnisse der Klägerin verletzt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/16
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Notwendige Patientenaufklärung vor einer nur relativ indizierten Sigmaresektion
...Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das Berufungsgericht für eine Verletzung der Aufklärungspflicht sprechende wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen und mithin das rechtliche Gehör des Klägers verletzt hat. 7 3. Die Gehörsverletzung ist auch entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 170/14
2012-08-29
BVerwG 6. Senat, Nichtraucherschutz in Gaststätten; Begriff des Nebenraums
...Die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht ist deshalb nur begründet, wenn das Oberverwaltungsgericht einen Sachverhalt nicht aufgeklärt hat, auf den es von seiner materiellrechtlichen Rechtsauffassung aus entscheidungserheblich ankam. Unerheblich ist für das Vorliegen eines Verfahrensfehlers hingegen, ob die materiellrechtliche Rechtsauffassung des Tatsachengerichts zutrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/12
2017-03-13
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Soweit der Kläger weiter als Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Aufklärungspflicht beanstandet, dass ihm die Belege für die Auszahlung des Abschlags nicht übermittelt wurden, übersieht er, dass er sich die gewünschten Informationen durch Einsicht in die Verwaltungsvorgänge (vgl. § 100 Abs. 1 VwGO) zumutbarerweise selbst hätte verschaffen können, nachdem das Bundesausgleichsamt die Zahlung schriftsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/16
2011-12-15
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Über den Antrag war demgemäß allein unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) zu befinden. 7 Dass es diese geboten hätte, dem Antrag nachzugehen, hat der Angeklagte mit der Aufklärungsrüge nicht geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 365/11
2014-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Zeichnungsschaden bei Beteiligung an einem Filmfonds; Streitwert bei Feststellungsantrag für Zukunftsschaden
...Denn der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung bereits durch den Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, da der ohne die erforderliche Aufklärung beziehungsweise durch die falsche Beratung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 423/12
2013-10-30
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Haftfortdauer bei Anhaltspunkten für eine Haftunfähigkeit
...Die Aufklärungspflicht erstreckt sich auch auf die Frage der Haftfähigkeit des Betroffenen, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Haftunfähigkeit vorliegen. Denn die Inhaftierung oder Aufrechterhaltung der Haft eines erkennbar haftunfähigen Betroffenen ist rechtswidrig (Senat, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 69/13