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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 S 1 und Art 20 Abs 3 durch den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung – hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Unterlassen einer Zeugenvernehmung
...Es liege ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht vor, weil das Landgericht - und ihm folgend das Oberlandesgericht - seine Entscheidung allein auf die staatsanwaltschaftliche Vernehmung der früheren Verlobten des Beschwerdeführers gestützt habe, anstatt die Zeugin selbst zum Anhörungstermin zu laden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 659/12
2018-05-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zum Verhältnis zwischen § 20 Abs. 2 SG und Art. 12 Abs. 1 GG
.... § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO und gegen die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 1/18
2010-04-22
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Treuhandkommanditisten einer Filmfonds-GmbH & Co. KG: Umfang der Informationspflicht gegenüber einem Kapitalanleger; Feststellungsinteresse des Geschädigten hinsichtlich Steuerschäden wegen möglicher Aberkennung der Verlustzuweisung; Schadensersatzanspruch bei Aberkennung der Verlustzuweisung; Kausalitätsvermutung zugunsten des Anlegers
...vollzog sich durch Abschluss eines Treuhandvertrags zwischen der Beklagten und dem Treugeber und der Annahme des Beteiligungsangebots durch die Komplementärin (§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich. 8 2.Das angefochtene Urteil kann jedoch nicht bestehen bleiben, weil das Berufungsgericht die einer Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 324/08
2017-10-19
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen; Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter fehlender Übergabe eines Emissionsprospekts
...Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen; Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter fehlender Übergabe eines Emissionsprospekts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 565/16
2012-10-11
BVerwG 5. Senat, Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Verringerung des Nettoeinkommens durch Steuerklassenwechsel
...Die Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) besteht grundsätzlich sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 22/11
2011-10-19
BVerwG 8. Senat, Zur teleologischen Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
...Sie beruht weder auf einer nach § 108 Abs. 1 VwGO unzulässigen selektiven Verwertung entscheidungserheblichen Prozessstoffs oder auf einem Verstoß gegen das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör noch auf einer verfahrensfehlerhaften Beweiswürdigung oder einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht. 12 Das Verwaltungsgericht hat das nach seiner - insoweit maßgeblichen - materiellrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 37/11
2014-04-08
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden Anlegers bei Abschluss des Anlagegeschäfts trotz ausdrücklicher Verweigerung der Auskunft über die Höhe der Rückvergütung durch den Berater
...Auflage, § 242 Rn. 55, 59 mwN). 19 c) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht auch die Kausalität der Pflichtverletzung, auf die sich der Kläger von seinem Standpunkt aus auch berufen konnte, für den Erwerb der Kapitalanlage bejaht. 20 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/12
2017-03-29
BVerwG 2. Senat
...Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen vor, weil das Berufungsurteil auf dem vom Beklagten geltend gemachten Verstoß gegen die Aufklärungspflicht beruhen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/16
2012-03-01
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen Strafurteilen; Bundeszentralregister; Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren
...GmbH - zu berücksichtigen (UA S. 29). 9 Danach hat das Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht nicht dadurch verletzt, dass es von einer Beweiserhebung zum konkreten Umfang der Tätigkeit des Beklagten als Geschäftsführer der W. GmbH abgesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 120/11
2010-03-05
BVerwG 5. Senat, Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
...Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend bezeichnet. 9 Wer, wie die Klägerin, die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl sie - durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person vertreten - in der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), muss, um den gerügten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 7/10
2012-12-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
...Trifft den Sozialleistungsträger bzw die Sozialgerichtsbarkeit in diesen Fällen eine Aufklärungspflicht des schlüssigen Sachvortrags? 2. Besteht eine Auskunftspflicht nach § 117 Abs 1 Satz 1 SGB XII, wenn Unterhaltsansprüche bereits wegen Zeitablaufs nach § 1585b Abs 3 BGB verwirkt sind, weil § 94 Abs 4 Satz 1 SGB XII die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen des § 1585b BGB modifiziert? 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 75/12 B
2010-02-03
BVerwG 2. Senat, Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten; Verstoß gegen Aufklärungspflicht
...Senat 2 B 73/09 Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten; Verstoß gegen Aufklärungspflicht 1 Die Beschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/09
2010-04-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Auslandszeugen gerichteten Beweisantrages
...Daher liege ein Beweisermittlungsantrag vor, über den nur nach Maßgabe der Aufklärungspflicht zu befinden sei. Diese sei, wie er näher darlegt, hier nicht verletzt. 13 c) Es trifft zu, dass die Zurückweisung eines Beweisermittlungsantrags nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Revision nur dann begründet, wenn dadurch die Aufklärungspflicht verletzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 644/09
2011-09-21
BGH 1. Strafsenat, Verlesung eines ärztlichen Attests im Strafverfahren: Schlussfolgerung aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt
...Im Kern kommt es also darauf an, ob eine solche Vernehmung Gebot der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) ist, die (auch sonst) von § 256 StPO unberührt bleibt (vgl. schon BGH, Urteil vom 4. April 1951 - 1 StR 54/51, BGHSt 1, 94, 96; BGH, Urteil vom 16. März 1993 - 1 StR 829/92, BGHR, StPO § 256 Abs. 1 Aufklärungspflicht 1; BGH, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 367/11
2011-12-14
BFH 5. Senat, Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung - Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren
...April 2010 (Vernehmung des Rechtsanwalts Z als Zeugen) übergangen und dadurch seine Aufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO verletzt, hat die Klägerin keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO schlüssig dargelegt. 11 Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 21/11
2010-03-17
BVerwG 9. Senat, Rechtsmittel gegen Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts
...Soweit die Beschwerde kritisiert, das Flurbereinigungsgericht sei Beweisangeboten der Kläger nicht nachgegangen, und damit der Sache nach einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht rügt (§ 86 Abs. 1 VwGO), wird nicht - wie erforderlich - dargetan, um welche konkreten Beweisangebote es sich handelt, dass bereits im Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht ein förmlicher Beweisantrag gestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 29/10
2010-07-01
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge
...Die Strafkammer hatte diesen Antrag abgelehnt, weil aus näher dargelegten Gründen nur ein Beweisermittlungsantrag vorliege und die Aufklärungspflicht aus ebenfalls näher dargelegten Gründen die Vernehmung des Zeugen nicht gebiete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 259/10
2015-11-11
BGH 2. Strafsenat, Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen wegen Berufung auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht
...Die Aufklärungspflicht ist nicht verletzt. Der Senat neigt zu der Ansicht, dass die Verlesung des ärztlichen Berichts von Dr. S. bereits unzulässig gewesen wäre, weil seine Einführung in die Hauptverhandlung den in § 250 StPO enthaltenen Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt hätte. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 180/15
2014-05-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung: Beweiserleichterung für den Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden
...Sie wird mit dem besonderen Schutzzweck der Aufklärungspflicht gerechtfertigt und greift auch dann ein, wenn der pflichtgemäß aufgeklärte Anleger verschiedene Handlungsalternativen gehabt hätte (BGH, Urteil vom 8. Mai 2012, aaO Rn. 28 ff; vom 26. Februar 2013, aaO Rn. 19 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 267/12
2015-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung eines Polizeiberichts aus einem anderen Ermittlungsverfahren
...Bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Urkunde, hat das Gericht ihnen im Rahmen seiner Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) nachzugehen. Dass solche Zweifel hier bestanden haben könnten, wird von der Revision nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 110/15