1.310

Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-31
BVerwG 9. Senat, Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
...Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 3 Die Beschwerde macht als Verfahrensmangel geltend, das Oberverwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO und das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) verletzt, weil es die in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/11
2010-04-15
BVerwG 2. Senat, Zugriffsdelikt; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Mehrfachversagen des Beamten
...Senat 2 B 82/09 Zugriffsdelikt; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Mehrfachversagen des Beamten 1 Die auf Verfahrensmängel und auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 und 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. 2 1. a) Die Klägerin rügt als Verfahrensmangel, das Berufungsgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, indem es nicht die von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 82/09
2012-07-12
BVerwG 4. Senat, Tatsächliche Verhältnisse sind zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche maßgeblich
...Die Rüge der Klägerin, der Verwaltungsgerichtshof habe ihrem in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht entsprochen und dadurch seiner Aufklärungspflicht zuwider gehandelt, greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/12
2011-08-30
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Hunden; Gefährliche Hunderasse
...Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 3 Die Beschwerde macht als Verfahrensmangel geltend, das Oberverwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO und das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) verletzt, weil es die in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 4/11
2010-11-16
BVerwG 7. Senat, Begriff "offener Kamin"; Kaminofen; Feuerstätte; immissionsschutzrechtliche Einordnung
...Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. 8 Der geltend gemachte Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO durch die prozessordnungswidrige Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge Nr. 2 und 3 ist nicht in der erforderlichen Weise dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 41/10
2010-07-14
BVerwG 1. Senat, Folgenbeseitigungsanspruch; kein Herstellungsanspruch
...In diesem Sinne legt die Beschwerde insbesondere weder eine Verletzung der Aufklärungspflicht noch einen Verstoß gegen die Hinweispflicht schlüssig dar. 5 Soweit die Beschwerde der Auffassung ist, das Berufungsgericht hätte dem Kläger im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und deren Zugang einen Hinweis erteilen und ihn befragen müssen, weshalb der endgültige Auszug Ende August...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/10
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten beim Erwerb von Basketzertifikaten von Lehman Brothers
...Zivilsenat XI ZR 178/10 Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten beim Erwerb von Basketzertifikaten von Lehman Brothers Zu Aufklärungspflichten der beratenden Bank beim Erwerb von Basketzertifikaten (Emittentin hier: Lehman Brothers) durch ihren Kunden. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/10
2012-08-01
BGH 4. Strafsenat, Revisionsverfahren: Verfahrensrüge der unterlassenen erneuten Erteilung des "letztes Wortes" nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
...Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht, § 244 Abs. 2 StPO, ist unbegründet. Weil die Täterbeschreibung des Zeugen M. in wesentlichen Punkten vom Aussehen des K. abwich, musste sich die Strafkammer nicht gedrängt sehen, eine Wahllichtbildvorlage oder eine Wahlgegenüberstellung durchzuführen. 4 2. Auch die Rüge der Verletzung des § 258 Abs. 2 StPO hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 267/12
2011-12-22
BFH 8. Senat, Ungenügende Aufklärung der maßgeblichen Gründe für eine Ermessensentscheidung (Prüfungsanordnung)
...Senat VIII B 251/09 Ungenügende Aufklärung der maßgeblichen Gründe für eine Ermessensentscheidung (Prüfungsanordnung) NV: Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das FA bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht sachgerechten, über die mitgeteilten Ermessungserwägungen hinausreichenden Gründen leiten ließ, kann es die Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 251/09
2010-04-22
BGH 3. Zivilsenat, Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von Verflechtungen zwischen einem Vertriebsunternehmen und der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft
...Zivilsenat III ZR 318/08 Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von Verflechtungen zwischen einem Vertriebsunternehmen und der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft Zur Pflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, den Anleger über die ihr bekannte wesentliche Einbindung eines großen Vertriebsunternehmens zu unterrichten, dessen Hauptgesellschafter zugleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 318/08
2015-09-22
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Verkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
...“ zugrunde, deren Erhalt er mit seiner Unterschrift bestätigte. 3 Der als „Informations-Memorandum“ bezeichnete Prospekt enthält auf der letzten Seite in Kapitel VIII des Abschnitts C unter der Überschrift „Angabenvorbehalt“ in Absatz 6 folgende Regelungen: „Die Haftung der Vertragspartner und Verantwortlichen für unrichtige oder unvollständige Prospektangaben sowie für die Verletzung eventueller Aufklärungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 341/14
2015-09-22
BGH 2. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer Haftungsklausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt
...“ zugrunde, deren Erhalt er mit seiner Unterschrift bestätigte. 3 Der als „Informations-Memorandum“ bezeichnete Prospekt enthält auf der letzten Seite in Kapitel VIII des Abschnitts C unter der Überschrift „Angabenvorbehalt“ in Absatz 6 folgende Regelungen: „Die Haftung der Vertragspartner und Verantwortlichen für unrichtige oder unvollständige Prospektangaben sowie für die Verletzung eventueller Aufklärungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 340/14
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
...Zivilsenat IV ZR 286/10 Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 286/10
2018-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft; Haftungsausschluss
...Soweit im Partyraum entsprechende Ausblühungen an den Laibungen vorhanden gewesen seien, seien diese deutlich sichtbar und auch für den Kläger erkennbar, so dass bereits keine Aufklärungspflicht bestanden habe. Entsprechendes gelte für den Fitnessraum. II. 6 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 274/16
2012-01-10
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerung des Zeugen: Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von Beugehaft gegen eine schwer erkrankte Zeugin zur Erzwingung der Auskunft in einem "RAF"-Verfahren
...Dabei sind sowohl die Aufklärungspflicht als auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Diesem kommt - da § 70 StPO keine speziellen materiellen Voraussetzungen zum Schutz des Freiheitsgrundrechts des Zeugen vorsieht - besondere Bedeutung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 20/11
2016-02-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der in Auslieferungsverfahren geltenden Aufklärungspflicht - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslieferung bei Zusicherung des ersuchenden Staats, eine konventionskonforme Behandlung des Verfolgten zu gewährleisten
...Kammer 2 BvR 2486/15 Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der in Auslieferungsverfahren geltenden Aufklärungspflicht - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslieferung bei Zusicherung des ersuchenden Staats, eine konventionskonforme Behandlung des Verfolgten zu gewährleisten 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umfang der in Auslieferungsverfahren geltenden Aufklärungspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2486/15
2012-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung durch Unterlassen für den Schaden; Prüfung des hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem Alternativverhalten
...Es besteht kein Sachgrund, bei Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht den Arzt insoweit beweismäßig schlechter zu stellen. Dieser Grundsatz gilt sowohl bei der Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht über die Risiken eines Eingriffs wie auch über bestehende Behandlungsalternativen (Selbstbestimmungsaufklärung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 63/11
2010-07-22
BVerwG 4. Senat, Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz
...Das Oberverwaltungsgericht ist auf das Vorbringen der Klägerin eingegangen; es hat den aus seiner Sicht entscheidenden Gesichtspunkt für das Obsoletwerden des Plans benannt. 18 3.1.3 Vorsorglich rügt die Klägerin schließlich eine Verletzung der Aufklärungspflicht. Die Frage nach der ersatzweise geltenden planungsrechtlichen Grundlage für das bereits vor dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 22/10
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich der Durchsetzung abgetretener Mietwagenkosten
...Dieses Interesse wird dadurch verstärkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall eine Aufklärungspflicht des Vermieters über mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen kann und dem Vermieter bei Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten unter Umständen nur der Betrag zusteht, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 296/11
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Der Beklagte sei nicht prospektverantwortlich gewesen und habe auch kein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen. 9 Die Kläger hätten gegen den Beklagten auch keinen Schadensersatzanspruch gemäß § 311 Abs. 2, 3 BGB wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 9/09