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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-26
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Geldspielgeräten; erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes; Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten
...Die Beschwerde sieht die Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO dadurch verletzt, dass das Oberverwaltungsgericht entgegen den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/11
2010-09-30
BVerwG 8. Senat, Verwertung von Sachverständigengutachten aus dem Verwaltungsverfahren
...Zu Recht rügt der Kläger eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO, auf der das angegriffene Urteil beruhen kann. 3 Zwar hat der Kläger keinen nach § 86 Abs. 2 VwGO beachtlichen Beweisantrag gestellt, weil er die Vernehmung des Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/10
2013-12-05
BGH 2. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Fortbestehende Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen
...Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen gehört nicht mehr zu seiner Vernehmung im Sinne des § 247 StPO, sondern bildet einen selbständigen Verfahrensabschnitt und regelmäßig einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung, weil der von ihr ausgeschlossene Angeklagte die Möglichkeit verliert, Fragen an den Zeugen zu stellen und das Gericht einem Antrag auf erneute Vernehmung nur nach Maßgabe der Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 387/13
2010-03-18
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberatervertrag: Umfang der Beratungspflicht im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung
...Das Berufungsgericht hat den Umfang der Aufklärungspflicht des Steuerberaters unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Senats zutreffend beurteilt (vgl. BGH, Urt. v. 15. Juli 2004 - IX ZR 472/00, ZIP 2004, 2058, 2059). Durch die Entscheidung des Senats vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 105/08
2012-10-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen Ungeeignetheit und wegen widersprüchlicher Beweisbehauptungen
...Eine Rüge mit der Angriffsrichtung, die Strafkammer habe unter Missachtung ihrer Aufklärungspflicht über diesen Beweisermittlungsantrag nicht entschieden, ist nicht erhoben. Im Übrigen wäre auch ein Beruhen des Urteils auf der Behandlung des Antrags auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 261/12
2014-07-03
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie; Schutzzweck der verletzten Amtspflicht
...Zivilsenat III ZR 502/13 Amtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie; Schutzzweck der verletzten Amtspflicht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 502/13
2018-01-10
BVerwG 5. Senat
...Der Kläger beabsichtigt eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) (a) und des Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs. 1 VwGO) zu rügen (b)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 8/17 D
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen hinsichtlich des allgemeinen Emittentenrisikos
...Zivilsenat XI ZR 202/13 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen hinsichtlich des allgemeinen Emittentenrisikos Auf die Revision der Beklagten zu 1) wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 202/13
2017-11-28
BGH 3. Strafsenat, Verlesung einer Vernehmungsniederschrift
...Schließlich habe die Aufklärungspflicht die Vernehmung des Zeugen Ne. geboten. 17 cc) Die Verfahrensrüge ist unbegründet. Die Strafkammer hat die Aussage des Zeugen Ne. nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO aF durch die verfahrensrechtlich nicht zu beanstandende Verlesung der Urkunde über dessen Einvernahme in Litauen ersetzen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 272/17
2013-04-04
BVerwG 4. Senat, Zur Vorbelastungsverursachung eines Ausschlusses von grundlegenden Alternativplanungen
...Sie hatten moniert, dass der Verwaltungsgerichtshof die Versorgungslage durch drei Märkte mit jeweils 800 qm Verkaufsfläche unberücksichtigt gelassen habe, und daraus einen "Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - gegebenenfalls auch unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör -" abgeleitet (Beschwerdebegründung S. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 19/13, 4 BN 19/13 (4 BN 39/12)
2016-05-25
BGH 4. Strafsenat, Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Unterlassene Verlesung eines Schriftstücks und Erörterung des nicht bestrittenen Inhalts in der Hauptverhandlung
...Soweit die Revision eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) darin sieht, dass das Landgericht den Vernehmungsbeamten des Zeugen Se. , Staatsanwalt S. , nicht als Zeugen vernommen hat, vermag der Senat schon den behaupteten Widerspruch zwischen den Angaben des Zeugen Se. in der Hauptverhandlung und seiner Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft nicht zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 458/15
2016-07-12
BFH 3. Senat, Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen - Begrenzung der Aufklärungspflicht der Familienkassen durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten - Revisionszulassung wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Beweiswürdigung
...Senat III B 33/16 Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen - Begrenzung der Aufklärungspflicht der Familienkassen durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten - Revisionszulassung wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Beweiswürdigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/16
2011-05-17
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung bei relativer Indikation
...Das Berufungsgericht stellt zu hohe Anforderungen an die Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht über eine alternative Schnittentbindung, soweit es meint, diese sei nur bei einer zwingenden Indikation erforderlich gewesen, die der Sachverständige Prof. Dr. St. verneint habe. 13 Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass der Sachverständige Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 69/10
2014-12-02
BGH 6. Zivilsenat, (Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb einer Kapitalanlage: Haftung einer Aktiengesellschaft türkischen Rechts; Passivlegitimation bei selbstständigen auch im Ausland ansässigen Konzerngesellschaften; Zurechnung von Organhandeln)
...Die Beklagte habe aufgrund eines zwischen ihr und dem Kläger bestehenden (vor-)vertraglich begründeten Vertrauensverhältnisses im Sinne einer Garantenstellung gemäß § 13 Abs. 1 StGB diesbezüglich eine Aufklärungspflicht getroffen. Sie könne sich nicht darauf berufen, dass tatsächlich nicht sie, sondern nur die K. H. S. A. gegenüber dem Kläger aufgetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 501/13
2018-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Immobilienmaklervertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf
...Für die Einschätzung, inwieweit die Regelung einem Verkauf entgegenstehe, spielten aber ebenfalls nicht selten außerhalb des angestrebten Geschäftsabschlusses liegende Fragen eine Rolle. 9 Eine Aufklärungspflicht ergebe sich weiterhin nicht aus den konkreten Umständen des Streitfalles....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/17
2015-10-22
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung bei treuhandvermitteltem Beitritt zu einer Filmfondsgesellschaft: Anforderungen hinsichtlich der Aufklärung über die Risiken einer steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und hinsichtlich der Erzielung von Lizenzgebühren
...Sie hafteten gegenüber dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Aufklärungspflichten aus §§ 311, 280, 241 Abs. 2 BGB. 9 Soweit in dem Beteiligungsprospekt die Treugeber/Kommanditisten als Mitunternehmer mit den hierfür in Aussicht gestellten Vorteilen steuerrechtlicher Natur qualifiziert würden, sei dies irreführend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 264/14
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick auf Risiken außerhalb seines Fachgebiets
...Zivilsenat VI ZR 241/09 Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick auf Risiken außerhalb seines Fachgebiets Ist dem behandelnden Arzt ein Risiko im Zeitpunkt der Behandlung noch nicht bekannt und musste es ihm auch nicht bekannt sein, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft aber nicht in seinem Fachgebiet diskutiert wird, entfällt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 241/09
2015-07-29
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Revision ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO zuzulassen. 6 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rügen, soweit sie von den Klägern zu 1 bis 7 und zu 9 bis 15 erhoben werden, (schon) deshalb unzulässig sind, weil sie sich auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Unbegründetheit der Klage beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 36/14
2011-01-13
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts oder die Aufklärungsrüge im Falle der Ablehnung der Verlesung von Verkehrsdaten des Mobiltelefonanschlusses des Angeklagten
...Diese genügt nicht den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (b). 9 a) Ist ein Beschwerdeführer der Ansicht, der Tatrichter habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, so steht es ihm grundsätzlich frei, entweder die Verletzung des Beweisantragsrechts zu rügen oder geltend zu machen, das Gericht habe durch die Nichterhebung des Beweises seine aus § 244 Abs. 2 StPO folgende Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 337/10
2010-06-10
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses über die Verlesung der Vernehmungsniederschrift einer Beweisperson
.... 4 Satz 1 StPO soll angesichts der potentiellen Bedeutung der Verlesung für die Zuverlässigkeit der Beweisgewinnung und Rekonstruktion des Tatgeschehens auch gewährleisten, dass das Gericht durch eine gemeinsame Meinungsbildung sowie in seiner Gesamtheit die Verantwortung dafür trägt, ob ausnahmsweise die Einschränkung der Unmittelbarkeit durch den Verzicht auf den Zeugen hinnehmbar ist oder die Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 78/10