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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-11
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Tatsächliche Vermutung der Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung für einen treuhandvermittelten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
...Zivilsenat II ZR 273/12 Prospekthaftung im weiteren Sinne: Tatsächliche Vermutung der Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung für einen treuhandvermittelten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds Die Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 273/12
2017-08-21
BVerwG 8. Senat, Unredlicher Erwerb; Entschädigungshöhe; Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör
...Senat 8 PKH 1/17 Unredlicher Erwerb; Entschädigungshöhe; Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör I 1 Der Kläger begehrt eine höhere als die ihm von der Beklagten zuerkannte Entschädigung für den Verlust des Eigentums an dem Grundstück Z.straße ... in C. Weiterhin begehrt er die Feststellung, dass die Käufer, an die das Grundstück 1986 veräußert wurde, dieses unredlich erworben haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 1/17
2017-05-04
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Frage- und Aufklärungspflicht - Verfassungsrecht
...Senat B 5 R 8/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Frage- und Aufklärungspflicht - Verfassungsrecht Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/17 B
2013-07-23
BGH 3. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Rüge der rechtsfehlerhaften Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags
...Der Senat ist daher nicht in der Lage zu prüfen, ob die Bedingung eingetreten ist, an die der Antrag geknüpft war, und das Landgericht ihn daher nur unter den Voraussetzungen des § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 StPO zurückweisen durfte oder ob dem Begehren mangels Bedingungseintritt allenfalls die Qualität eines Beweiserbietens zukam, das die Strafkammer allein nach den Maßstäben der Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 118/13
2010-11-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Aufklärungsrüge im Hinblick auf den Strafmilderungsgrund Hilfe zur Aufklärung
...Die dagegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung im Strafausspruch aufgrund einer Verfahrensrüge; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 2 Die Revision macht zu Recht geltend, das Landgericht hätte sich in Erfüllung seiner Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO dazu gedrängt sehen müssen, zum einen Staatsanwalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 523/10
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen
...Insoweit gelte nichts anderes als für die entsprechende Aufklärungspflicht einer Bank gegenüber ihrem Kunden. Der Anlageberater sei ebenso wie eine Bank zur Wahrung der Interessen seines eine Kapitalanlage suchenden Auftraggebers verpflichtet und daher gehalten, vertragswidrige Interessenkonflikte in ihrem konkreten Ausmaß aufzudecken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 84/10
2016-08-04
BGH 4. Strafsenat, Betrug durch Unterlassen: Offenbarungspflicht bei Abschluss von Partnerschaftschaftsverträgen mit zu einer Rechtsanwaltsgesellschaft neu hinzutretenden Anwälten
...Aufklärungspflichten, die sich aus dem Vertrag als Nebenpflicht ergäben, setzten ein besonderes Vertrauensverhältnis voraus. Hier hätten die Bewerber das unternehmerische Risiko gekannt. Eine Verbindung, die auf einem gegenseitigen Vertrauensverhältnis beruhe und nach der Rechtsprechung zu besonderen Offenbarungspflichten führen könne, betreffe in erster Linie langjährige Geschäftsbeziehungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 523/15
2010-06-30
BVerwG 2. Senat, Aufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; medizinisches Gutachten
...Senat 2 B 72/09 Aufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; medizinisches Gutachten 1 1. Das Berufungsgericht hat entschieden, dass der Beklagte nicht verpflichtet ist, neben der Ischiadicusirritation links weitere Folgen des vom Kläger am 19. November 1998 erlittenen Dienstunfalls anzuerkennen. Ferner bestehe hinsichtlich des am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/09
2012-08-02
BGH 3. Strafsenat, Schadenswiedergutmachung: Vergleich im Adhäsionsverfahren
...Für den Fall, dass die Revision weitere Feststellungen zu einem etwaigen Schadensausgleich vermisst, hat sie grundsätzlich die Möglichkeit, einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) zu rügen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 276/12
2019-04-03
BGH 5. Strafsenat
...Eine Pflicht zur Verlesung kann lediglich aus der Aufklärungspflicht des Gerichts (§ 244 Abs. 2 StPO) abgeleitet werden (vgl. auch LR/Mosbacher, 26. Aufl., § 253 Rn. 29 mwN). Zulässige Aufklärungsrügen sind nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 57/19
2018-11-27
BGH 3. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks
...Wie das Landgericht die Überzeugung vom Übereinstimmen der Übersetzung mit der fremdsprachigen Urschrift gewonnen hat, blieb ihm nach Maßgabe der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) überlassen (vgl. LR/Mosbacher, StPO, 26. Aufl., § 249 Rn. 34; ferner BGH, Urteil vom 24. August 1993 - 1 StR 380/93, NJW 1993, 3337 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 339/18
2013-09-24
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: Fehlender Hinweis auf verdeckte Vertriebsvergütung bei Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers
...Die Beklagte hätte daher zum Nachweis eines Rechtsirrtums darlegen und nachweisen müssen, dass sie sich sowohl über ihre kommissionsrechtliche Herausgabepflicht als auch über die Interessenkollision und die jeweils damit verbundene Aufklärungspflicht geirrt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 204/12
2010-06-29
BGH 11. Zivilsenat, Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell: Vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden Bank bei Wissensvorsprung; arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen; Auslegung eines formularmäßigen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags
...I. 7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit es der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen hat, im Wesentlichen ausgeführt: 8 Der Klägerin stehe ein Schadensersatzanspruch aus schuldhafter Verletzung von Aufklärungspflichten zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 104/08
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III
...Bundesgerichtshof 2018-10-09 BGH Kartellsenat KRB 60/17 Kartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III Flüssiggas III 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 60/17
2012-03-15
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsdienstleistungsvertrag: Hinweispflichten eines Anbieters auf die Entgeltabrechnung für nach Vertragsbeginn neu eingeführter Leistungen
...Anhaltspunkte dafür, dass das in Rechnung gestellte Entgelt von 0,19 € je zehn KB Anfang 2008 als auffällig über dem Marktpreis liegender Wucherpreis anzusehen gewesen sei, gebe es nicht. 6 Entgegen der Ansicht des Beklagten habe die Klägerin im Hinblick auf die Kosten der Internetverbindungen auch keine Hinweis- oder Aufklärungspflicht gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 190/11
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises und Anordnung der Vorlegung von Urkunden
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht, das die Revision nicht zugelassen hat, die Klage abgewiesen und seine Entscheidung unter anderem wie folgt begründet: 5 Der Kläger könne keinen Schadensersatz aus der Verletzung von Aufklärungspflichten durch die Beklagte wegen eines bei ihr vorhandenen bzw. für sie erkennbaren Wissensvorsprungs geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/09
2012-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens des Vermittlers im Rahmen der geschuldeten Aufklärung
...Zivilsenat IV ZR 71/11 Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens des Vermittlers im Rahmen der geschuldeten Aufklärung Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten zu 3 gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. März 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 71/11
2011-12-22
BVerwG 2. Senat, Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung; Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Tatsachengericht
...Denn eine solche Vorentscheidung kann nach § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. 4 b) Unbegründet ist die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe die ihm nach § 86 Abs. 1 VwGO obliegende Aufklärungspflicht dadurch verletzt, dass es seinem Urteil lediglich das Gutachten und die mündlichen Erläuterungen des von ihm bestellten Gutachters zugrunde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 87/11
2016-01-14
BVerwG 7. Senat, Atypik einer Kompostierungsanlage hinsichtlich der Geruchsemissionen
...Mit der geltend gemachten Aufklärungsrüge dringt die Klägerin nicht durch. 4 Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 19/15
2017-08-03
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an eine Verfahrensrüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die nach Zurückverweisung neubefasste Strafkammer
...Strafsenat 4 StR 202/17 Revision in Strafsachen: Anforderungen an eine Verfahrensrüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die nach Zurückverweisung neubefasste Strafkammer 1. Die Revision der Nebenklägerin B. H. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. September 2016 wird als unbegründet verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 202/17