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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Der Beklagte sei nicht prospektverantwortlich gewesen und habe auch kein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen. 9 Die Klägerin habe gegen den Beklagten auch keinen Schadensersatzanspruch gemäß § 311 Abs. 2, 3 BGB wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 12/09
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Der Beklagte sei nicht prospektverantwortlich gewesen und habe auch kein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen. 9 Die Kläger hätten gegen den Beklagten auch keinen Schadensersatzanspruch gemäß § 311 Abs. 2, 3 BGB wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 7/09
2012-01-10
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 6 2.1 Die Beschwerde meint, der Verwaltungsgerichtshof habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt. Er habe die vertraglichen Regelungen zwischen der Klägerin und den Bewohnern ihrer Einrichtung nicht zur Kenntnis genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 33/11
2010-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Verschulden bei Vertragsschluss: Schadensersatzanspruch bei Verletzung von Aufklärungspflichten
...Zivilsenat V ZR 144/09 Verschulden bei Vertragsschluss: Schadensersatzanspruch bei Verletzung von Aufklärungspflichten Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Juli 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 144/09
2017-05-10
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...März 2013, die nach dem Vollzug der (endgültigen) Maßnahme stattgefunden hat, auf ausdrückliche Empfehlung des Verwaltungsgerichts erklärt habe, das Mitbestimmungsverfahren fortzusetzen. 5 Soweit die Beschwerde ihr diesbezügliches Vorbringen auch als Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht ("Diese Prüfung verkannte das Oberverwaltungsgericht mangels ordnungsgemäßer Sachverhaltsaufklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 5/16
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Der Beklagte sei nicht prospektverantwortlich gewesen und habe auch kein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen. 9 Der Kläger habe gegen den Beklagten auch keinen Schadensersatzanspruch gemäß § 311 Abs. 2, 3 BGB wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 11/09
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Der Beklagte sei nicht prospektverantwortlich gewesen und habe auch kein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen. 9 Der Kläger habe gegen den Beklagten auch keinen Schadensersatzanspruch gemäß § 311 Abs. 2, 3 BGB wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 10/09
2011-10-20
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; Abfindungsstreit; Gewährung rechtlichen Gehörs; Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts
...Mit Blick auf die besondere Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts kommt ein Verstoß gegen dessen Aufklärungspflicht - unter Berufung auf zu Unrecht angenommene eigene Sachkunde - hiernach nur dann in Betracht, wenn die Beurteilung der in Rede stehenden agrarwirtschaftlichen Fragen durch das Flurbereinigungsgericht gravierende Mängel aufweist, etwa wenn sie von unzutreffenden Tatsachen ausgeht, in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 15/11
2010-03-01
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Rechtmäßigkeit der Forderung von Säumniszuschlägen
...Damit dürfte zwar sinngemäß der Verfahrensmangel einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) geltend gemacht sein (Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Es ist aber nicht in der gebotenen Weise dargelegt, dass ein solcher Mangel vorliegt und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf ihm beruhen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 69/09
2012-02-07
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an die Befangenheitsrüge nach Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht
...An einem solchen Tatsachenvortrag fehlt es teilweise: Die Befangenheitsrüge hat die Ablehnung eines zuvor gestellten Beweisantrags der Angeklagten auf erneute Vernehmung eines Polizeibeamten durch die Strafkammer wegen „verspäteter“ Antragstellung und nicht „erforderlicher“ Aufklärungspflicht zum Gegenstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 432/11
2017-08-28
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an Grundsatzrüge und Divergenzrüge
...Vielmehr führt sie aus, weshalb das angegriffene Urteil ihrer Auffassung nach die Grundlagen der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung "verkenne" und die das Verwaltungsverfahren begleitenden Hinweis- und Aufklärungspflichten "übersehe"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/17
2011-02-24
BAG 6. Senat, Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft - Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages - Aufklärungspflicht - Entschädigungsanspruch
...Senat 6 AZR 626/09 Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft - Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages - Aufklärungspflicht - Entschädigungsanspruch 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juni 2009 - 6 Sa 321/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 626/09
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für Ersatzansprüche wegen verschwiegener Rückvergütung
...Erwerb der Fondsbeteiligung durch den Kläger bejaht hat. 18 a) Zutreffend hat das Berufungsgericht dabei angenommen, dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung trägt, der Kläger hätte die Beteiligung auch bei gehöriger Aufklärung über die Rückvergütung erworben. 19 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 498/11
2014-03-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
...Wartet der Arbeitgeber diesen Zeitpunkt aber nicht ab, führt das nicht automatisch dazu, dass ihm eine Verletzung seiner Aufklärungspflicht vorzuwerfen wäre. 27 aa) Wartet der Arbeitgeber, dem der Arbeitnehmer mitteilt, er könne sich wegen einer Erkrankung nicht, auch nicht schriftlich äußern, dessen Gesundung ab, um ihm eine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu ermöglichen, liegen in der Regel hinreichende...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1037/12
2013-09-18
BGH 8. Zivilsenat, Haftung des Leasinggebers für einen Leasingvertrag über eine Telekommunikationsanlage einer Arztpraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung einer Hilfsperson des Lieferanten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kooperationsvertrages über ärztliche Beratungsdienstleistungen zur "kostenneutralen" Finanzierung der Telefonanlage
...Bei der Vertragsanbahnung erfolgte Angaben des Lieferanten oder dessen Hilfspersonen über eine angebliche Kostenneutralität des Leasinggeschäfts stellten eine Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten dar, wenn eine Aufklärung über die fehlende wirtschaftliche Verknüpfung beider Vertragsverhältnisse unterbleibe. 11 Die - eine eigene Verpflichtung der Klägerin zur Aufklärung über die wahre Sachlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/12
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom Schalterbeamten
...Die Beschwerde hat auch keinen Verfahrensmangel des angegriffenen Urteils aufgezeigt (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 69 BDG). 11 a) Die Rüge eines Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO greift nicht durch. 12 Die Beschwerde genügt insoweit bereits nicht den Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/13
2012-02-01
BVerwG 5. Senat, Wegnahme von Wirtschaftsgütern; Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls
...Bildet das Gericht - wie von der Beschwerde behauptet - seine Überzeugung auf der Grundlage eines unvollständig ermittelten Sachverhalts, betrifft dies nicht den Überzeugungsgrundsatz, sondern den Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht (vgl. Beschluss vom 29. Dezember 2004 - BVerwG 5 B 95.04 -)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 44/11
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Mai 2008 (III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129) in einer Vielzahl von Gerichtsentscheidungen die in Rede stehende Aufklärungspflicht verneint worden sei, fehle es jedenfalls an der subjektiven Tatseite eines Anlagebetrugs beziehungsweise einer vorsätzlichen Beihilfe dazu und einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. 7 b) Die Revision beanstandet dies unter zwei verschiedenen Gesichtspunkten. 8 aa)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 12/10
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Mai 2008 (III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129) in einer Vielzahl von Gerichtsentscheidungen die in Rede stehende Aufklärungspflicht verneint worden sei, fehle es jedenfalls an der subjektiven Tatseite eines Anlagebetrugs beziehungsweise einer vorsätzlichen Beihilfe dazu und einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. 7 b) Die Revision beanstandet dies unter zwei verschiedenen Gesichtspunkten. 8 aa)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 8/10
2018-07-26
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Begriff des produzierendes Gewerbes
...Die von der Klägerin behaupteten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 5 a) Der Verwaltungsgerichtshof hat die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 41/17