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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-05
BGH 2. Strafsenat, Überzeugungsbildung des Strafgerichts: Überprüfung abgelegten Geständnisses nur durch Abgleich der Aktenlage; unzureichende Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der Tatbeteiligung weiterer Personen
...BVerfG, aaO, NJW 2013, 1058, 1063). 6 Da der Angeklagte auch keine ergänzenden Fragen des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung an ihn zugelassen hat, ist bereits ein wesentliches Mittel für die Geständnisüberprüfung, die dem Gericht im Hinblick auf seine Aufklärungspflicht nicht zur Disposition gestellt ist, entfallen. Andere Mittel hat das Landgericht nicht genutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 265/13
2013-05-07
BVerwG 1. Senat, Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung geklärter Identität und Staatsangehörigkeit; Mitwirkungspflicht
...Dieses Vorbringen rechtfertigt aus dem genannten Grunde nicht die Zulassung der Revision. 4 Die Regelerteilungsvoraussetzung geklärter Identität und Staatsangehörigkeit in § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG, mit der die Aufklärungspflicht der Ausländerbehörde (§ 49 Abs. 3 AufenthG) und eine entsprechende Mitwirkungspflicht des Ausländers (§ 49 Abs. 2 AufenthG) korrespondieren, ist Ausdruck des gewichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/13
2011-12-21
BFH 8. Senat, Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Grundstücksbewertung - Als Privatgutachten zu behandelnde Verkehrswertermittlung des FA
...Der Kläger hat dagegen unter Vorlage des Kaufvertrags u.a. vorgetragen, dass ein baugleiches Reihenmittelhaus in derselben Reihe 2006 zu einem wesentlich niedrigeren Kaufpreis als vom Gutachter angenommen veräußert worden ist. 3 a) Ermessensfehlerhaft hat das FG von der Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Verkehrswert des Grundstückes im Entnahmezeitpunkt abgesehen und damit seine Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 88/11
2011-11-09
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Daran fehlt es hier. 10 b) Soweit der Kläger rügt, das FG habe seine Aufklärungspflicht verletzt, weil es von der Rechtswirksamkeit der tatsächlichen Verständigung ausgegangen sei, macht er eine unzutreffende Rechtsanwendung durch das FG geltend. 11 Ein Fehler bei der Rechtsanwendung kann nur ausnahmsweise nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO zur Zulassung der Revision führen, wenn es sich um einen schwerwiegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/11
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern: Bedingter Vorsatz bei Vermittlung von chancenlosen Terminoptionsgeschäften durch einen nur mit dem inländischen Anlagevermittler vertraglich verbundenen Untervermittler
...Die von der Beklagten vorgenommene Prüfung, ob eine Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz (KWG) vorlag, sei ungenügend gewesen, weil sie keinen Aufschluss über die Erfüllung von Aufklärungspflichten der Vermittler gebe. Gleiches gelte für eine bei den Vermittlern eingeholte Selbstauskunft und die öffentlich-rechtliche Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 195/08
2019-02-07
BAG 6. Senat, Aufhebungsvertrag - Widerruf
.... § 241 Abs. 2 BGB geschuldeten Rücksichts- oder Aufklärungspflichten ergeben sich aus § 280 Abs. 1 iVm. §§ 249 bis 253 BGB. Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Vertragspartner, der durch ein Verhandlungsverschulden geschädigt ist, regelmäßig den Ersatz des negativen Interesses verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 75/18
2014-03-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zurückweisung von Beweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht nach Fristsetzung; rechtliches Gehör bezüglich Spezial- bzw. Erfahrungswissen des Gerichts
...Ist in der genannten Fristsetzung dargelegt, dass bei Antragstellung nach Fristablauf der Antragsteller die Gründe hierfür substantiiert zu erklären hat, kann das Gericht dann, wenn dies unterblieben ist und auch sonst ein nachvollziehbarer Anlass für die verfristete Antragstellung nicht erkennbar ist (und die Aufklärungspflicht nicht zur Beweiserhebung drängt), grundsätzlich davon ausgehen, dass ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/13
2016-06-15
BVerwG 9. Senat, Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen
...Vielmehr richtet sich das Maß der gerichtlichen Aufklärungspflicht hier wie auch sonst nach der Substanz des Vorbringens der Beteiligten (BVerwG, Urteil vom 2. August 2001 - 7 C 2.01 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 45 S. 58; Beschluss vom 12. Januar 2009 - 5 B 48.08 - juris Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 19/15
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks bei Cyaniden im Grundwasser
...I. 4 Das Berufungsgericht meint, dass den Klägern weder Ansprüche wegen eines Sachmangels noch wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten zustünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 25/12
2017-01-23
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
...Juni 2015 - 6 B 59.14 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 11 Rn. 53). 17 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/16, 2 B 65/16 (2 C 3/17)
2013-03-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis gestellten Parteivortrags zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens durch das Berufungsgericht im Falle der Verheimlichung von Rückvergütungen
...Gleichfalls rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht im Grundsatz davon ausgegangen, dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung trägt, der Zedent hätte die Beteiligungen auch bei gehöriger Aufklärung über die Rückvergütungen erworben. 9 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 228/11
2017-01-16
BVerwG 3. Senat, Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist; Verrechnung nach § 350a LAG
...Die Verfahrensrügen bleiben ebenfalls ohne Erfolg. 14 a) Der Kläger rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) und der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/16, 3 PKH 3/16 (3 B 20/16)
2016-07-08
BVerwG 2. Senat, Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach "Zwangsteilzeit"; erfolglose Beschwerde
...Der von der Klägerin im Zusammenhang vorgetragene Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und gegen das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist schon nicht hinreichend dargelegt. 13 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/15
2011-12-28
BVerwG 9. Senat, Zur Präklusion von Einwendungen; Hinweis auf frühere Stellungnahmen
...Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann. 3 a) Die Ablehnung des vom Kläger gestellten Beweisantrags zu 2 ist wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen nicht unter Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) oder gegen das Recht des Klägers auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 59/11
2015-11-17
BGH 2. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein
...Berufungsgericht im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht von dem ihm nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn es für die Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/14
2010-04-28
BVerwG 6. Senat, Notwendigkeit des Hinzuziehens eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Wespengiftallergie; Musterungsverfahren
...S. 11). 15 b) Auch mit seiner Rüge, das Verwaltungsgericht habe seine sich aus § 86 Abs. 1 VwGO ergebende Aufklärungspflicht verletzt, kann der Kläger nicht durchdringen. 16 Der Umfang, in dem das Tatsachengericht den Sachverhalt aufzuklären hat, richtet sich nach seiner eigenen materiellrechtlichen Rechtsauffassung, die auf die Verfahrensrüge hin nicht zu überprüfen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 46/09
2013-01-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "UNITRON/UNITROL (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur unzulässigen Beratung des Widersprechenden - keine Verwechslungsgefahr
...Das ergibt sich aus den Grenzen der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 139 ZPO). Hinsichtlich der Darlegung und Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung der Widerspruchsmarke gilt uneingeschränkt der Beibringungsgrundsatz (vgl. BGH GRUR 2010, 859, 860 Nr. 15 - Malteserkreuz III; GRUR 1998, 938, 939 - DRAGON)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/11
2015-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung bei Ansprüchen gegen den Kapitalanlageberater bzw. Kapitalanlagevermittler bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
...I. 6 Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, offen gelassen, ob die Beklagte ihre Prüfungs- und Aufklärungspflicht bezüglich der Werthaltigkeit der beiden Kapitalanlagen verletzt hat. Eventuell entstandene Schadensersatzansprüche seien jedenfalls nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB mit Ablauf des 31. Dezember 2011 (absolut) verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 303/14
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse: Aufklärungspflicht über erwartete Vertriebsprovisionen
...Zivilsenat III ZR 308/11 Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse: Aufklärungspflicht über erwartete Vertriebsprovisionen Ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 308/11
2013-12-17
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess: Feststellung der bestrittenen Aufklärung über Behandlungsalternativen im Berufungsverfahren
...Soweit das Berufungsgericht schließlich festgestellt hat, die Aufklärung sei "auch unter Berücksichtigung erhöhter Aufklärungspflichten bei nur relativer Indikation" ausreichend gewesen, hatte es ausweislich der dafür gegebenen Begründung nur die Aufklärung über die Risiken des Eingriffs als solchen, nicht aber eine Aufklärung über Behandlungsalternativen im Blick....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 230/12