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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-24
BVerwG 2. Senat, Dienstliche Beurteilung; Bedeutung der zeitlichen Reihenfolge der Bestimmung von Einzelkompetenzen und Gesamturteil; Aufklärungspflicht; Inhalt des Protokolls
...Senat 2 B 42/13 Dienstliche Beurteilung; Bedeutung der zeitlichen Reihenfolge der Bestimmung von Einzelkompetenzen und Gesamturteil; Aufklärungspflicht; Inhalt des Protokolls Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2013 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/13
2017-12-18
BVerwG 3. Senat, Ablehnung eines Vertagungsantrags zur Ausforschung des Sachverhalts
...Zu Unrecht wirft der Kläger dem Verwaltungsgericht eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht und seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor, weil es den in der mündlichen Verhandlung gestellten Vertagungsantrag abgelehnt und ihm damit die Gelegenheit verweigert hat, weitere Unterlagen beizubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/17, 3 PKH 3/17 (3 B 21/17)
2013-05-15
BVerwG 2. Senat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Aufklärungsmangel; Bindungswirkung eines Strafurteils
...Dies gilt gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 ThürDG auch für die Berufungsinstanz. 8 Diese Aufklärungspflicht wird durch § 16 Abs. 1 Satz 1 ThürDG eingeschränkt. Danach sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Gericht bindend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 20/12
2016-12-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
.... , der Antrag auf Vernehmung des Zeugen S. sei rechtsfehlerhaft abgelehnt worden, ist teilweise unzulässig, im Übrigen jedenfalls unbegründet: Soweit sich die Revision in Bezug auf den Ablehnungsgrund des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO gegen die von ihr erachtete Verletzung der Aufklärungspflicht des Oberlandesgerichts richtet, genügt das Revisionsvorbringen nicht den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 193/16
2018-11-29
BGH 1. Zivilsenat, Gehörsverletzung bei übersteigerten Anforderungen an die Substanziierung eines Bestreitens mit Nichtwissen
...Das Gericht hat nach § 296a Satz 2, § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Wiedereröffnung einer geschlossenen Verhandlung anzuordnen, wenn es einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler, insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht gemäß § 139 ZPO oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör feststellt. Koch Schaffert Kirchhoff Feddersen Schmaltz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/18
2010-12-16
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf Lebenszeit im Freistaat Sachsen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit trotz entgegenstehenden Willens
...Bei diesen Feststellungen hat das Dienstgericht weder die ihm obliegende Aufklärungspflicht noch den Anspruch der Antragsgegnerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Die Rechte der Hauptschwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sind gewahrt. 17 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/10
2017-05-02
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...Daran gemessen kommt die Zulassung der Revision nicht in Betracht. 4 Die Beschwerde macht geltend, das angefochtene Urteil beruhe in mehrfacher Hinsicht auf einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) (a) sowie des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) (b)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 75/15 D
2014-06-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des Einheitswerts
.... § 3 Abs. 2 Satz 1 EntschG zu folgern, ... die ihm obliegende Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, nämlich den für seine Entscheidung erheblichen Tatsachenstoff fehlerhaft erarbeitet" (Beschwerdebegründung S. 4), genügt nicht den Anforderungen, die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung eines entsprechenden Verfahrensfehlers zu stellen sind. 9 Nach ständiger Rechtsprechung des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 19/14
2017-12-21
BAG 8. Senat, Arbeitgeberhaftung - Grippeschutzimpfung - Impfschaden
...BT-Drs. 17/10488 S. 24; zur Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes vgl. etwa BGH 7. November 2006 - VI ZR 206/05 - Rn. 7, BGHZ 169, 364). 24 Für das Zustandekommen von Behandlungsverträgen gelten die allgemeinen Regeln der §§ 145 ff. BGB (MüKoBGB/Wagner 7. Aufl. § 630a Rn. 40)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 853/16
2017-02-20
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang
..., nämlich von den Unternehmen eigenverantwortlich festgelegte Größe ist und § 55 Abs. 10 TKG keine frequenzregulatorisch motivierten Anforderungen stellt, fehlte der unter Beweis gestellten Tatsache die Eignung, die Ausnahmeschwelle einer offensichtlich rechtswidrigen Hortungsabsicht der Unternehmen zu belegen. 7 b) Das Verwaltungsgericht hat durch die Ablehnung des Beweisantrags auch nicht seine Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/16
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger
...Wenn man mit dem Berufungsgericht annehmen wollte, der Prospekt sei in Bezug auf die Höhe der Vertriebsprovisionen irreführend und insoweit fehlerhaft, hätte die Klägerin eine sie im Vorfeld der Beteiligung des Beklagten treffende Aufklärungspflicht allenfalls fahrlässig verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 150/11
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Anteilsgebundene Lebensversicherung: Auslegung des Versicherungsvertrages und der Policenbedingungen hinsichtlich der Erfüllungsansprüche; Umfang der Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens der Vermittler im Rahmen der geschuldeten Aufklärung
...Zivilsenat IV ZR 164/11 Anteilsgebundene Lebensversicherung: Auslegung des Versicherungsvertrages und der Policenbedingungen hinsichtlich der Erfüllungsansprüche; Umfang der Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens der Vermittler im Rahmen der geschuldeten Aufklärung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 164/11
2016-09-26
BVerwG 5. Senat, Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
...Jedenfalls und durchweg fehlt es insoweit an einer substantiierten Darlegung, warum sich die jeweils von der Beschwerde für erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen dem Oberverwaltungsgericht gerade auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätten aufdrängen sollen. 11 Der Umfang der Aufklärungspflicht bestimmt sich nämlich allein anhand der Rechtsauffassung der Tatsachengerichte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 3/16 D
2017-11-21
BVerwG 1. Senat, Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat
...Senat 1 C 39/16 Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Italien) internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären, soweit die Zulässigkeit eines erneuten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 39/16
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Verbraucherleasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing; Umsatzsteuerpflichtigkeit des Restwertausgleichs
...Denn das Berufungsgericht hat die von der Beklagten übernommene Restwertgarantie zutreffend für wirksam erachtet und auch eine von der Anschlussrevision als verletzt angenommene Aufklärungspflicht der Klägerin über die Erzielbarkeit des kalkulierten Restwertbetrages durch Verwertung des Fahrzeugs nach Vertragsablauf mit Recht verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 179/13
2010-12-08
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft
...Aufl 2008, Kapitel IX RdNr 202 ff). 19 a) Soweit der Kläger eine Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 106 SGG) rügt, weil kein gerichtlicher Hinweis darauf erfolgt sei, dass das Gericht "in seine Entscheidung auch die Quartale II/2002 bis IV/2003 einbezogen" habe, fehlt es schon an Ausführungen dazu, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem behaupteten Verfahrensmangel beruhen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/10 B
2014-07-01
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für Vermittlung einer Lebensversicherung
...Rückvergütungen hinzuweisen, eine - hier nicht vorliegende - Kapitalanlageberatung voraussetzt, die Provision für die Vermittlung einer Lebensversicherung ohnehin keine Rückvergütung nach diesen Grundsätzen darstellt und solche Provisionen offensichtlich und folglich nicht aufklärungsbedürftig sind. 20 a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die von der Revision in Anspruch genommenen Grundsätze zu den Aufklärungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 247/12
2016-04-27
BVerwG 2. Senat, "Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und gerichtlichem Sachverständigen
...Die Aufklärungspflicht verlangt hingegen nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil deren Ergebnis nach seinem Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119> und Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/15
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt
...Soweit sich aus Haftpflichturteilen anderer Verfahren ergebe, dass der Kläger Beratungs- und Aufklärungspflichten verletzt habe, handele es sich nicht um anwaltsspezifische Aufklärungspflichten, weshalb diese auf den Umfang des Versicherungsschutzes keine Auswirkung hätten. 12 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren auf Gewährung von Deckungsschutz weiter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 484/14
2011-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung
...Die Übergabe des korrekturbedürftigen Businessplanes an die Klägerin begründete für den Beklagten zwar eine Aufklärungspflicht, doch veränderte sich dadurch nicht die Beweislast für die Täuschung der Klägerin zu Lasten des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 367/09