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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-28
BVerwG 2. Senat
...Soweit die Beschwerde in der Sache einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO beinhaltet, weil die tatsächliche Grundlage des Näheverhältnisses der Beklagten zur BundeswehrFuhrparkService GmbH nicht hinreichend ermittelt worden sei, ist ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), nicht aufgezeigt. 13 Dies folgt zunächst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/17
2015-03-05
BGH 3. Strafsenat, Freispruch vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten
...Ob die Strafkammer es möglicherweise unterlassen hat, die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung auf etwaige Vorstrafen des Angeklagten zu erstrecken und ob darin gegebenenfalls ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO zu erblicken sein könnte, oder ob die Strafkammer insoweit zwar Beweis erhoben, das Ergebnis dieser Beweiserhebung aber entgegen § 261 StPO im Urteil nicht berücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 514/14
2011-12-22
BVerwG 4. Senat, Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet
...Die ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht setzt voraus, dass unter Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der vorinstanzlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, dass sich dem Gericht auch ohne unbedingten Beweisantrag auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 32/11
2010-12-30
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; Anfechtung der Schlussfeststellung; Herstellung einer Abfindungsfläche; Ergänzung des Wegeplans
...Gleiches gilt für das Abfindungsflurstück "Flur 6 Nr. 619/2", mit dem offensichtlich das Grundstück Flur 26 Nr. 126/2 gemeint ist, nämlich das Grundstück, auf dem der Kläger Müllablagerungen bemängelt, deren Beseitigung er verlangt. 9 b) Die Rüge, das Flurbereinigungsgericht habe die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, kann ebenfalls keinen Erfolg haben. 10 Die Beschwerde legt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 72/10
2015-06-09
BGH 3. Strafsenat, Urkundenverlesung im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf nicht ergangenen Gerichtsbeschluss über die Verlesung
...Entscheidet - wie hier - ein Kollegialgericht, soll er zudem unter Beachtung der Aufklärungspflicht die Meinungsbildung des gesamten Gerichts und nicht nur des Vorsitzenden über das einzuschlagende Verfahren sicherstellen und insbesondere den Schöffen im Hinblick auf den Grundsatz der Unmittelbarkeit den Ausnahmecharakter der Verlesung deutlich machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 113/15
2014-07-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Darstellung einer Aussage der Geschädigten bei der Polizei in der Konstellation "Aussage gegen Aussage"
...Der Senat kann demzufolge auch dahingestellt sein lassen, ob dem Revisionsvortrag nicht (auch) die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) zu entnehmen sein könnte. 6 a) Die durch das Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung hinsichtlich des sexuellen Übergriffs des Angeklagten hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 7 aa) Die Beweiswürdigung ist allein Sache des Tatrichters...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 94/14
2011-06-30
BVerwG 1. Senat, Akzessorisches Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder
...Entgegen der Auffassung der Beschwerde hat das Berufungsgericht weder den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs noch seine Aufklärungspflicht verletzt. Das Vorbringen der Beschwerde nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf die Bewertung des Berufungsgerichts hinsichtlich der "Nachteile", die für die Klägerin zu 4 mit einer Ausreise in die Türkei verbunden wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 32/10, 1 B 32/10, 1 PKH 21/10
2017-02-28
BVerwG 2. Senat
...Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen vor, weil das Berufungsurteil auf den vom Beklagten geltend gemachten Verstößen gegen die Aufklärungspflicht beruhen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/16
2016-07-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags
...Zur Begründung der Schadensersatzansprüche beruft sich der Kläger auf mehrere Beratungsfehler der Beklagten zu 1), auf die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten der Beklagten zu 2) und auf verschiedene Prospektfehler, für die die Beklagte zu 3) einzustehen habe. 5 Das Landgericht hat der Klage gegen die Beklagte zu 2) stattgegeben und die gegen die Beklagten zu 1) und 3) gerichtete Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 254/15
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des mit der Grundlagenermittlung beauftragten Architekten und des Tragwerkplaners: Unterlassene Erörterung der risikoreichen Bodenverhältnisse mit dem Auftraggeber; Beweislast; Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Gefahrenlage
...Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagten hätten vertragliche Beratungs- und Aufklärungspflichten verletzt. Beiden sei vorzuwerfen, das Bauvorhaben geplant und durchgeführt zu haben, ohne die Klägerin darüber aufzuklären, dass jedenfalls hinsichtlich des Altbaus die Standsicherheit des Hanges nicht gewährleistet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/12
2018-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Veranlassung des Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten ohne Offenbarung eigener wirtschaftlicher Vorteile; Schadensberechnung bei Zeichnung mehrerer Anlagen
...Anlageberatung ergangene Rechtsprechung, wonach zu Lasten des Anlageberaters eine zur Beweislastumkehr führende widerlegbare tatsächliche Vermutung bestehe, dass der Schaden bei pflichtgemäßer Aufklärung nicht eingetreten wäre, findet - wie der Senat wiederholt entschieden hat - für die Rechts- und Steuerberaterhaftung keine Anwendung; sie kann in diesem Bereich nicht mit dem besonderen Schutzzweck der Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/16
2011-07-05
BGH 11. Zivilsenat, Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung: Dem Erwerber zurechenbare Kenntnis des Treuhänders über falsche Angaben im Verkaufsprospekt eines Steuersparmodells
...Eine Zurechnung des Wissens der Treuhänderin in direkter Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB scheidet hier schon deshalb aus, weil es im vorliegenden Fall nicht um die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung, sondern um die Begründung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht geht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 306/10
2013-11-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IGA TEC – TOP SPOT/IMATEC" – zur rechtserhaltenden Benutzung – eingereichte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung nicht aus – zur Aufklärungspflicht des Senats – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Senat München 28 W (pat) 49/12 Markenbeschwerdeverfahren – "IGA TEC – TOP SPOT/IMATEC" – zur rechtserhaltenden Benutzung – eingereichte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung nicht aus – zur Aufklärungspflicht des Senats – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 62 206 hat der 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 49/12
2013-11-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IGA TEC – ON SPOT/IMATEC" – zur rechtserhaltenden Benutzung – eingereichte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung nicht aus – zur Aufklärungspflicht des Senats – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Senat München 28 W (pat) 29/13 Markenbeschwerdeverfahren – "IGA TEC – ON SPOT/IMATEC" – zur rechtserhaltenden Benutzung – eingereichte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung nicht aus – zur Aufklärungspflicht des Senats – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 62 205 hat der 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/13
2011-10-26
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Glaubwürdigkeit von Zeugen; Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen Ruhestandsbeamte
...Gewalt ausgeübt wurde, und gelangt zur Aberkennung des Ruhegehalts, weil es sich "allein schon aufgrund des sich über Jahre ersteckenden regelmäßigen Oralverkehrs um einen außergewöhnlich schweren Fall des sexuellen Missbrauchs einer Schülerin im Schulbereich durch einen dort bediensteten Lehrer" handele. 10 b) Ebenfalls mit Erfolg rügt die Beschwerde, dass das Berufungsgericht die ihm obliegende Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/10
2018-07-31
BVerwG 4. Senat, Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans
...Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. 16 a) Die Beschwerde rügt eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht. 17 Sie wendet sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 23, 27 und 48), dass der Bebauungsplan für die Bebauung vergleichsweise enge Grenzen setze, die jedenfalls über die nach dem bisher einschlägigen § 34 BauGB zulässige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 41/17
2016-07-21
BVerwG 3. Senat, Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan
...Mai 1997 - 9 B 15.97 - juris Rn. 4). 17 c) Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrages auch nicht gegen seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 und 2 VwGO) verstoßen. 18 Die Klägerin hatte beantragt, zum Beweis der Tatsache, dass das von ihr vorgelegte medizinisch-therapeutische Konzept in der Fassung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 41/15
2011-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Sachmangel eines Hausgrundstücks: Abhängigkeit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von der freiwilligen Gestattung des Nachbarn
...Der Beklagte hafte aber nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo wegen Verletzung von Aufklärungspflichten. Er sei verpflichtet gewesen, über die fehlende Absicherung der Wasserversorgung aufzuklären, da diese geeignet gewesen sei, den von den Klägern verfolgten Vertragszweck - den Erwerb des Hauses zu Wohnzwecken - zu vereiteln oder erheblich zu gefährden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 185/10
2015-09-17
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlageberaters bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Ausreichender Prospekthinweis auf die eingeschränkte Fungibilität der Anteile
...April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 14). 16 Die persönliche Aufklärungspflicht des Beraters entfällt, wenn die entsprechende Belehrung in einem Prospekt enthalten ist und der Berater davon ausgehen darf, dass der Kunde diesen gelesen und verstanden hat und gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellt (Senat, Urteile vom 20. Juni 2013 aaO und vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 385/14
2010-06-10
BGH 10a. Zivilsenat, Werkvertrag: Verantwortlichkeit des Werkunternehmers für mangelhaftes Gesamtwerk bei Erbringung einzelner Leistungen durch den Auftraggeber
...Aus § 4 Nr. 3 VOB/L könne für eine konkrete Aufklärungspflicht nichts hergeleitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 3/07