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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Fortsetzung des Rechtsstreits nach fehlerhafter Aussetzung gemäß dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
...Zum anderen nimmt er die Beklagte als die seine Beteiligung finanzierende Bank in Anspruch mit der Begründung, die Beklagte habe Aufklärungspflichten bei Eingehung des Darlehensvertrages verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 32/11
2018-06-12
BGH 3. Strafsenat, (Persönlicher Schadenseinschlag bei der Bestimmung des Vermögensschadens)
...Zu der Rüge II. 10. der Revisionsbegründung für den Angeklagten C. gilt, dass der geltend gemachte Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO nicht besteht, weil die Strafkammer beide Gesellschafterbeschlüsse in die Hauptverhandlung eingeführt hat; dass sie nicht die von der Verteidigung gewünschten Schlüsse daraus gezogen hat, verletzt die Aufklärungspflicht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 171/17
2018-05-02
BGH 3. Strafsenat, Politische Tötungsmotive sind in aller Regel „niedrige Beweggründe“
...Nach dieser Vorschrift kann der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre, abgelehnt werden, wenn die Vernehmung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist; Maßstab für diese Prüfung ist die Aufklärungspflicht im Sinne von § 244 Abs. 2 StPO (LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 355 ff. i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 355/17
2010-09-02
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Beweisantrag zur erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit; Wahrunterstellung
...Eine Wahrunterstellung kommt zudem nur in Betracht, wenn damit keine Verletzung der Aufklärungspflicht verbunden ist. Sie hat zu unterbleiben, wenn konkrete Anhaltspunkte es als möglich erscheinen lassen, dass die zugunsten des Angeklagten wirkende Beweisbehauptung widerlegt werden kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 273/10
2017-08-30
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Anspruch auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung eines über vier Jahre zurückliegenden Schreibens ohne Gelegenheit zur Stellungnahme - Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung
...Daraus folgt jedoch weder eine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts über die Rechtslage noch die Pflicht, bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der mündlichen Verhandlung oder einer sie ersetzenden Anhörung die endgültige Beweiswürdigung bereits darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 12/17 B
2013-11-22
BVerwG 7. Senat, Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag nach Installation eines Sickerbeckens, Substantiierungspflicht
...Denn für den Umfang der Aufklärungspflicht ist allein die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs maßgeblich (stRspr, vgl. Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119> = Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 5 S. 59). 10 Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verwaltungsgerichtshof den erforderlichen konkreten Bezug der Stellungnahme der Gutachter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/13
2013-04-02
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Abgabensatzung
...Ohne Erfolg bleibt schließlich auch die auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) gestützte Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 4/12
2010-08-04
BFH 10. Senat, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung
...Auf die Frage, ob allein die Verwendung des Bleistifts einen Buchführungsmangel darstellt, kam es daher im Ergebnis nicht an. 7 b) Die Klägerin rügt ferner, auch die Annahme des FG, Geschäftsvorfälle seien nicht zeitnah verbucht worden, beruhe auf einer Verletzung der Aufklärungspflicht des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 19/10
2011-08-15
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Revisibilität einer lizenzrechtlichen Verpflichtung
...Die Beschwerdebegründung lässt aber nicht darauf schließen, dass dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Aufklärungspflicht, des Überzeugungsgrundsatzes oder des rechtlichen Gehörs unterlaufen wäre. 9 a) Die Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 VwGO) setzt nicht nur die substantiierte Darlegung voraus, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 9/11
2013-07-16
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht für Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten eines geschlossenen Immobilienfonds
...Zivilsenat XI ZR 363/11 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht für Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten eines geschlossenen Immobilienfonds Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 363/11
2011-02-07
BVerwG 4. Senat, Revisibilität von wissenschaftlichen Erfahrungssätzen; Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gutachters
...Die ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht, die die Beschwerde der Sache nach mit ihrer Gehörsrüge geltend macht, setzt voraus, dass unter Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der vorinstanzlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, dass sich dem Gericht auch ohne unbedingten Beweisantrag auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/10
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Wahrung der Jahresfrist für die Widerrufsentscheidung; Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer bei Versäumung der jährlichen Fortbildungspflicht
...Juni 2011 - III ZR 342/09, NJW 2011, 2440 Rn. 13 m.w.N.). 6 Die hiergegen durch die Beklagte unter dem Aspekt nicht erfüllter Aufklärungspflicht (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 86 VwGO) gerichteten Angriffe gehen fehl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 56/11
2017-06-20
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung einer möglichen Rufschädigung der Polizei durch die Eigenschaft des Täters als Polizeibeamter zur Tatzeit
...Bei dieser Sachlage wäre die Vernehmung eines Sachverständigen unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht (vgl. Becker in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 575/16
2018-05-17
BGH 5. Zivilsenat, (Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung)
...Dabei statuiert Art. 103 Abs. 1 GG zwar keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts. Die Parteien eines Zivilprozesses müssen, auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/17
2010-05-03
BFH 8. Senat, Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung - Begründung - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Verfahrensaussetzung
.... § 295 der Zivilprozessordnung) aus und kann sich nach ständiger Rechtsprechung nicht auf die Verletzung der Aufklärungspflicht berufen (s. etwa Beschluss des beschließenden Senats vom 6. September 2006 VIII B 187/05, BFH/NV 2007, 74; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 76 Rz 33, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 72/09
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Mai 2008 (III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129) in einer Vielzahl von Gerichtsentscheidungen die in Rede stehende Aufklärungspflicht verneint worden sei, fehle es jedenfalls an der subjektiven Tatseite eines Anlagebetrugs beziehungsweise einer vorsätzlichen Beihilfe dazu und einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. 7 b) Diese Beurteilung wird von der Revision nur insoweit angegriffen, als es um die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 260/09
2010-02-23
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beweisantrag ohne konkrete Beweisbehauptung und Aufklärungspflicht des Gerichts
...Strafsenat 5 StR 548/09 Strafverfahren: Beweisantrag ohne konkrete Beweisbehauptung und Aufklärungspflicht des Gerichts Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. August 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 548/09
2010-06-15
BAG 3. Senat, Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld - Störung der Geschäftsgrundlage - Verletzung von Aufklärungspflichten
...Senat 3 AZR 861/08 Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld - Störung der Geschäftsgrundlage - Verletzung von Aufklärungspflichten 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. Juni 2008 - 2 Sa 196/07 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/08
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...Der Senat habe daher davon auszugehen, dass der Kläger keinen subsidiären Schutzstatus in Italien erhalten habe. 11 Mit ihrer Revision macht die Beklagte u.a. geltend, das Berufungsgericht habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 VwGO verletzt, indem es eine weitere Sachaufklärung unterlassen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 42/16
2012-01-31
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers
...Dieses Interesse wird dadurch verstärkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall eine Aufklärungspflicht des Vermieters über mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen kann und dem Vermieter bei Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten unter Umständen nur der Betrag zusteht, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 143/11