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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-15
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Januar 1997 eingeführt worden. 11 Jedenfalls habe der Beklagte die ihm obliegende Aufklärungspflicht verletzt, weil er ihn - den Kläger - bei Abschluss des Dienstvertrages nicht über die Rentensituation aufgeklärt habe. Diese Pflicht folge schon daraus, dass ihm zugesagt worden sei, sich für die Verbesserung der Rentensituation einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 869/09
2017-05-03
BFH 10. Senat, (Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG; inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden)
...Das FG hat seine Aufklärungspflicht nicht dadurch verletzt, dass es das beantragte Gutachten über das anwendbare Gesellschafts- und Handelsrecht nicht eingeholt hat (unter 3.). 37 1. Die Übertragung der Aktien an der T-Inc. führt im Grundsatz zu im Inland steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/14
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...unterstellter) Fehler des Verwaltungsgerichtshofs in der materiell-rechtlichen Rechtsanwendung in diesem Punkt keinen Verfahrensfehler begründen. 16 Auch wenn man das Beschwerdevorbringen zu § 138 Nr. 6 VwGO richtigerweise als weitere Rüge eines Gehörsverstoßes wertet, folgt daraus aus den vorstehenden Gründen keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 17 dd) Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 50/11, 9 B 50/11, 9 VR 5/11
2017-03-28
BVerwG 2. Senat, Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
...Hieraus ergibt sich zwar keine allgemeine Frage- oder Aufklärungspflicht des Richters....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/16
2011-03-03
BVerwG 5. Senat, Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz; Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und Fachwirt für Finanzberatung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; Vorqualifikationserfordernis
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht die substanziierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen, welche tatsächlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/10
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Ende der Hemmungswirkung nach Mitteilung des Schuldners über seine Nichtteilnahme am Verfahren
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt als Alleinerbin ihres im August 2011 verstorbenen Vaters (im Folgenden: Erblasser) von der Beklagten, einem englischen Lebensversicherer, die Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber dem Erblasser im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 405/14
2012-11-15
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Vereinbarung über die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen an einen anderen als den gesetzlichen Rentenversicherungsträger
...Soweit der Kläger geltend macht, er hätte bei Kenntnis der Pflicht zur Rentenversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, also bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, den zweiten, unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem beklagten Land nicht vereinbart, kann er sich nicht auf die schuldhafte Verletzung von Aufklärungspflichten durch das beklagte Land, § 280 BGB, berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 146/10
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...unterstellter) Fehler des Verwaltungsgerichtshofs in der materiell-rechtlichen Rechtsanwendung in diesem Punkt keinen Verfahrensfehler begründen. 17 Auch wenn man das Beschwerdevorbringen zu § 138 Nr. 6 VwGO richtigerweise als weitere Rüge eines Gehörsverstoßes wertet, folgt daraus aus den vorstehenden Gründen keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 18 dd) Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 51/11, 9 B 51/11, 9 VR 6/11, 9 PKH 5/11
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...unterstellter) Fehler des Verwaltungsgerichtshofs in der materiell-rechtlichen Rechtsanwendung in diesem Punkt keinen Verfahrensfehler begründen. 16 Auch wenn man das Beschwerdevorbringen zu § 138 Nr. 6 VwGO richtigerweise als weitere Rüge eines Gehörsverstoßes wertet, folgt daraus aus den vorstehenden Gründen keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 17 dd) Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 49/11, 9 B 49/11, 9 VR 4/11
2014-11-18
BVerwG 9. Senat
...Die Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) bleiben ebenfalls ohne Erfolg. 7 Die Beschwerde rügt - ohne die gebotene Zuordnung zu den einzelnen Verfahrensfehlern vorzunehmen - eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO), des Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs. 1 VwGO) und der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), weil sich das Flurbereinigungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 31/14
2014-11-18
BVerwG 9. Senat, Privatnützigkeit der Flurbereinigung bei auch fremdnützigen Zwecken
...Die Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) bleiben ebenfalls ohne Erfolg. 7 Die Beschwerde rügt - ohne die gebotene Zuordnung zu den einzelnen Verfahrensfehlern vorzunehmen - eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO), des Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs. 1 VwGO) und der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), weil sich das Flurbereinigungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 30/14
2010-03-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung zwischen Mitteltäterschaft und Beihilfe; Aufklärungsrüge wegen Berücksichtigung eines unzutreffenden Bundeszentralregisterauszugs bei der Strafzumessung
...Die von der Staatsanwaltschaft erhobene Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) führt jedoch zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. 9 a) Die Beschwerdeführerin sieht den Verfahrensverstoß darin, dass die Strafkammer bei der Straffestsetzung irrtümlich davon ausgegangen ist, dass der Angeklagte nicht vorbestraft sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 522/09
2011-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Beschwer nach Verurteilung eines steuerlich mit seinem Ehegatten zusammenveranlagten Unterhaltspflichtigen zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides
.... § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerhaft Gebrauch gemacht hat, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder etwa erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 139 ZPO) nicht festgestellt hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 212/11
2012-10-01
BFH 5. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zur Zurechnung von strafbaren Handlungen von Erfüllungsgehilfen
...Die Tatsache, dass jemand im Rechtsverkehr als Strohmann auftritt, legt nicht die Vermutung nahe, dass die Geschäftspartner hiervon Kenntnis haben und die Rechtswirkungen ihres Handelns mit dem Hintermann eintreten lassen wollen. 16 c) Auch in der (Mit-)Berücksichtigung der Strafakten ist keine Verletzung der Aufklärungspflicht zu sehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 9/12
2014-09-30
BGH 3. Strafsenat, Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit: Pathologisches Spielen oder Spielsucht als krankhafte seelische Störung
.... , das Landgericht habe gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen, weil es den in einem Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls enthaltenen aufklärungsbedürftigen Anhaltspunkten nicht nachgegangen sei (Ziffer I.5. der Revisionsbegründung), ist unzulässig, weil die Revision nicht mitteilt, welche Beweiserhebungen die Strafkammer hätte durchführen sollen und zu welchem bestimmten Beweisergebnis diese geführt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 351/14
2012-10-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der DNA-Analyse in den Urteilsgründen
...Auch mit dem Vorbringen, die Strafkammer habe ihre Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) verletzt, dringt die Revision nicht durch. Sie trägt vor, die Kammer habe es zu Unrecht unterlassen, die weiteren Tatbeteiligten Z. S. , R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 377/12
2017-07-12
BVerwG 9. Senat, Planrechtfertigung für Bundesstraße (Ortsumgehung); Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbs
...Verfahrensrügen in Bezug auf die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) hat die Klägerin nicht erhoben. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 49/16
2014-02-21
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht; Nachweis der Dienstunfähigkeit; Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung
...Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen vor, weil das Berufungsurteil auf einem Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) beruhen kann. 2 1. Der 1955 geborene Kläger - ein Regierungsdirektor - war als Leiter einer Justizvollzugsanstalt tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/12
2010-06-28
BVerwG 5. Senat, Verfahrensmangel; Klärung der Echtheit eines Schriftstücks; ausländische öffentliche Urkunde; Bekenntnis zum deutschen Volkstum
...Das Berufungsgericht hat gegen seine richterliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen. Die Beschwerde rügt insoweit zu Recht, dass das Berufungsgericht es unterlassen hat, von Amts wegen die Echtheit eines von der Beklagten vorgelegten Schriftstücks - nämlich der mit einem amtlichen Stempel versehenen Kopie des Antrags (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 49/09
2018-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Unterlassene Berücksichtigung des durch eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift belegten Parteivortrags
...März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer Klage wegen Verletzung der Aufklärungspflicht zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 140/17