655

Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung
...September 2011 gewährten Akteneinsicht Kenntnis von dem Inhalt des Haftantrags erlangt hat. Eine Heilung des Verstoßes (mit Wirkung für die Zukunft) ist nämlich erst in einer Anhörung möglich, in der sich der Betroffene zu dem ihm nunmehr bekannten Haftantrag äußern kann (vgl. Senatsbeschluss vom 20. März 2012 - V ZB 59/12, Rn. 12, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 224/11
2018-01-29
BFH 10. Senat, Ladungsfähige Anschrift - "Wohnungsloser" beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tatsächlichen Wohnsitz - Zurückverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch unterlassene persönliche Anhörung eines Beteiligten
...P beantragte Schriftsatzfrist, um zu der am selben Tage durchgeführten Akteneinsicht wegen der Zustellung der Ladung und dem Ergebnis des Telefonats des Vorsitzenden mit A Stellung nehmen zu können, sowie Vertagung der mündlichen Verhandlung. 6 Mit am selben Tage verkündetem Urteil wies das FG die Klage ab. Ein Schriftsatznachlass sei nicht zu gewähren. Nachdem P bereits mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 122/17
2018-10-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...April 2018 - 1 WB 23.17 - juris Rn. 17), wobei der Antragsteller in diesem Verfahren ein Recht auf Akteneinsicht in die bislang nicht vorgelegten Auswahlunterlagen (Personalbogen etc.) geltend machen kann. 17 b) Der Antrag hat allerdings voraussichtlich deshalb keinen Erfolg, weil die Auswahlentscheidung des Unterabteilungsleiters ... des Bundesamts für das Personalmanagement vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/18
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge eines Gehörsverstoßes in einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Substantiierung einer in der Nichtbeiziehung von Krankenakten im Zivilprozess liegenden Gehörsverletzung - kein Verfassungsverstoß durch bloße Formbegründung der Zurückweisung einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde
...Zudem scheide eine Gehörsverletzung aus, da sämtliche Prozessbevollmächtigen der Klägerin Akteneinsicht auch in die Beiakten des Nachlassgerichts erhalten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 776/14
2016-06-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris: VerfSchutzG BY 1997) bzw des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris: PolAufgG BY) idF vom 01.08.2008 gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine Beschwer bzw unzureichende Darlegung der gegenwärtigen Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer durch Regelungen zu diversen heimlichen Ermittlungs- und Datenerhebungsbefugnissen
...Verfassungsbeschwerde haben sich die Bayerische Staatsregierung, die Hessische Staatskanzlei, die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, das Sächsische Staatsministerium der Justiz, das Justizministerium des Freistaates Thüringen, der Landtag Rheinland-Pfalz, der Sächsische Landtag, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2544/08
2012-07-03
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache im in-camera-Verfahren
...Der Antragsteller begehre nunmehr zwar Akteneinsicht in den gesamten Vertrag, ohne dass für den im Vergleich zum Verwaltungsverfahren erweiterten Teil des Begehrens ein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/11
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - unterbliebene Terminsverlegung - ordnungsgemäße Beantragung - Vorliegen eines erheblichen Grundes - Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten
...Insoweit hat die Rechtsanwältin lediglich vorgebracht, der Prozessstoff sei zu umfangreich, um sich noch zeitgerecht vorzubereiten, wie sie nach Akteneinsicht festgestellt habe. Es wird aus ihrem Schriftsatz dagegen nicht erkennbar, dass das Verhalten des Klägers ihr gegenüber (etwa mangelhafte Kooperation) zu der Mandatsniederlegung geführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 36/13 B
2018-03-20
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
...Denn die Bewerber werden grundsätzlich nur durch die rechtzeitige schriftliche Fixierung der wesentlichen Erwägungen in die Lage versetzt, anhand von Akteneinsicht sachgerecht darüber entscheiden zu können, ob die Entscheidung des Dienstherrn ihren Bewerbungsverfahrensanspruch berührt und ob Rechtsschutz in Anspruch genommen werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 249/17
2012-01-05
BFH 10. Senat, Erfolgreiche NZB bei Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen - Schwarzeinkäufe - Urteilsberichtigung
...Wenn der Prozessbevollmächtigte der Kläger die Akteneinsicht bereits nach "weniger als zwei Minuten" (so der Vermerk der aufsichtführenden Beamtin) beendet hat und in der Kürze dieser Zeit möglicherweise die streitentscheidenden Eingangsrechnungen nicht wahrgenommen hat, liegt darin keine dem FG zuzurechnende Verletzung des Anspruchs der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/11
2012-05-14
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung; Informationszugang im Steuerverfahren
...Sie lässt sich ohne Weiteres im Sinne der angefochtenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beantworten. 9 Der Gesetzgeber hat sich beim Erlass der Abgabenordnung nur mit der Frage befasst, ob der Beteiligte eines steuerrechtlichen Verfahrens nach dem Vorbild des § 29 VwVfG einen Anspruch auf Akteneinsicht haben soll (vgl. BTDrucks 7/4292 S. 24 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 53/11
2015-12-09
BGH 4. Zivilsenat, Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Verpflichtung der Anwesenden in der Hauptverhandlung zur Verschwiegenheit
...Dies folgt nicht nur aus Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 6 EMRK, sondern zugleich aus dem Recht der Parteien auf Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 1 ZPO. Dieses Recht umfasst die gesamten Akten und darf den Parteien nicht im Hinblick auf zu wahrende Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse verwehrt werden (OLG München NJW 2005, 1130, 1131; Zöller/Greger, ZPO 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 272/15
2012-11-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen - hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare Verfahrensverzögerungen, die der Fortdauer der Untersuchungshaft unter Berücksichtigung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Person entgegenstehen
...Dezember 2011 eingegangenes Gesuch auf Akteneinsicht erst am 23. Dezember 2011 positiv beschied und die Akteneinsicht dann tatsächlich erst am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1164/12
2015-08-19
BFH 10. Senat, Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen
...März 2008), von denen der Kläger behauptet, sie seien aus Anlass einer Akteneinsicht beim VG entstanden (52,50 €). Die Rechnung ist allerdings nicht auf den Kläger, sondern auf eine GmbH ausgestellt; - Kosten für eine vom Kläger mit seinen Rechtsanwälten unternommene Reise (23./24. Juni 2008), zu deren Anlass der Kläger sich nicht geäußert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/12
2017-03-07
BVerwG 6. Senat, Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied
...Oktober 2016 gefasste Nichtabhilfebeschluss brauchte den Beteiligten gemäß § 56 Abs. 1 VwGO nicht zugestellt zu werden; der Kläger hat Kenntnis durch Akteneinsicht erlangt. Für die Nichtabhilfeentscheidung bedarf es nicht einmal zwingend förmlicher Beschlussfassung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 53/16
2017-02-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung
...Januar 2017 sei noch nicht als Folgeantrag zu verstehen, da zuvor eine Akteneinsicht und ein Gespräch mit dem Antragsteller notwendig seien. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teilte am 3. Februar 2017 mit, es sei am 31. Januar 2017 ein erneuter Folgeantrag gestellt worden; eine Anhörung sei für den 6. Februar 2017 anberaumt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 392/17
2016-07-25
BFH 10. Senat, Anspruch des Steuerpflichtigen auf Überlassung von Kalkulationen des Betriebsprüfers in elektronischer Form
...Die Auskunft kann nach pflichtgemäßem Ermessen der Finanzbehörde schriftlich, elektronisch, mündlich oder durch Gewährung von Akteneinsicht erteilt werden (Tz 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 213/15, X B 4/16, X B 213/15, X B 4/16
2018-06-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten; Versetzung
...Januar 2018 zeigte der am selben Tag beauftragte Bevollmächtigte gegenüber dem Bundesamt für das Personalmanagement an, dass er die rechtlichen Interessen des Antragstellers vertrete und um Akteneinsicht bitte. Mit E-Mail vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 13/18
2018-04-26
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit einer kommunalen Gebührenordnung für Abfälle
...Es hätte dem Antragsteller jederzeit frei gestanden, nach § 100 VwGO Akteneinsicht zu verlangen. Hiervon hat er keinen Gebrauch gemacht. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs umfasst nicht die Verpflichtung des Gerichts, seine maßgeblichen rechtlichen Erwägungen bereits in oder gar vor der mündlichen Verhandlung mitzuteilen (BVerwG, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 4/18
2018-02-28
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
...Protokollführung einschließlich der Übersendung von Protokollabschriften ● Rücksendung der Prozessakten und Beiakten nach Beendigung des Rechtsmittelverfahrens ● Zustellungs- und Verkündungsvermerke auf Urteilen ● Vermerk der Übergabe des Urteils an die Geschäftsstelle ● Vermerk eines Berichtigungsbeschlusses auf der Urschrift der Entscheidung und/bzw. den Ausfertigungen ● Gewährung und Überwachung der Akteneinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 816/16
2017-06-29
BVerwG 7. Senat, Einsicht in Personalakten
...Der Anspruch des Klägers auf Akteneinsicht sei auch nicht nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/15