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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-15
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Verschiebung des Anmeldetages" – zu den Anforderungen an den Anmeldetag – Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf Datenträgern - Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks, der die Wiedergabe des Designs enthalten soll, an den Anmelder - Inhalt der Anmeldung lässt sich nicht mehr ermitteln – keine Zuerkennung als prioritätsbegründender Anmeldetag – Erfordernis der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages unter...
...Dies habe eine im Rahmen der Akteneinsicht durch den Verfahrensbevollmächtigten des Anmelders durchgeführte Einsichtnahme der DVD im Recherchesaal des DPMA in München ergeben. 12 Der Anmelder beantragt, 13 unter Aufhebung des Beschlusses der Geschmacksmusterstelle vom 15. April 2013 festzustellen, dass Anmeldetag der 28. Dezember 2011 ist, 14 hilfsweise, 15 dass Anmeldetag der 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 709/13
2012-08-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen Kinder durch eine Leihmutter - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei lückenhafter Darlegung entscheidungserheblicher Umstände - fehlende Grundsatzbedeutung (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG) bei mangelnder Entscheidungserheblichkeit wegen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung ohne Zuwarten auf Schriftsatz...
...Eine angekündigte Beschwerdebegründung sei selbst drei Wochen nach der den Bevollmächtigten der Beschwerdeführer zu 3) und zu 4) gewährten Akteneinsicht nicht eingereicht worden. Bei einer in Aussicht gestellten oder vorbehaltenen Beschwerdebegründung bedürfe es nicht der Setzung einer Begründungsfrist gemäß § 65 Abs. 2 FamFG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 573/12
2015-01-23
BFH 9. Senat, Aussetzung der Vollziehung: Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Änderungsmöglichkeiten des Folgebescheids
...Denn ihnen sei die Akteneinsicht in die erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgelegten "Einkommensteuerhandakten" verwehrt worden. Dabei sei von ihnen schriftsätzlich ausdrücklich Akteneinsicht beantragt worden. Auch habe das FG von einer Zeugenvernehmung des Sachgebietsleiters der Qualitätssicherungsstelle, die sich in der mündlichen Verhandlung aufgedrängt habe, Abstand genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 25/14
2019-03-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gem § 78 Abs 2 bis 4 AsylVfG 1992
...Sie wiederholte den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, fügte die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bei, bat um Akteneinsicht, begründete die Klage und kündigte eine weitere Begründung nach Akteneinsicht an. Außerdem teilte sie die aktuelle Anschrift des Beschwerdeführers mit. 8 6. Mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 367/19
2010-12-28
BFH 3. Senat, Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs
...Der Kläger trägt vor, ihm sei in verfahrensfehlerhafter Weise keine Akteneinsicht gewährt worden. Durch die Versagung von Prozesskostenhilfe sowie durch die Art und Weise des Umganges mit den materiell sozialrechtlichen Kindergeldanträgen sei gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen worden. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 178/09
2015-01-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der unterzeichnende Rechtsanwalt habe von diesem Beschluss erst durch eine Akteneinsicht in der 36. Kalenderwoche erfahren. In dieser Woche habe auch er selbst den Verwerfungsbeschluss in der Justizvollzugsanstalt erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/14
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Keine Ertragsanteilsbesteuerung von Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten)
...Die Kläger machten ferner geltend, im Rahmen der Akteneinsicht sei von ihrem Bevollmächtigten festgestellt worden, dass das FA unter dem 21. April 2008 einen weiteren Bescheid für 2006 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag erlassen habe. Dieser sei durch die Akteneinsicht bekannt gegeben worden und dementsprechend Gegenstand des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/09
2011-11-28
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) bei Stellenbesetzung nach Abbruch eines ersten Auswahlverfahrens ohne hinreichende Dokumentation des Abbruchgrundes
...Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist auch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über den Auswahlbericht verfügt oder sich im Rahmen von Akteneinsicht eine Kopie hätte verschaffen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1181/11
2014-08-27
BFH 11. Senat, Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei behaupteter Verkennung des Klagebegehrens - Keine erneute Entscheidung über bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolgen - Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme bei Erkrankung eines Mitglieds der prozessbevollmächtigten Sozietät
...Die Rüge der Klägerin, das FG habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) durch Verweigerung der Akteneinsicht (§ 78 Abs. 1 FGO) verletzt, greift nicht durch. 29 Ein Verstoß gegen § 78 Abs. 1 FGO liegt nur dann vor, wenn der Klägerin Akteneinsicht ausdrücklich verwehrt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 32/14
2011-04-07
BFH 5. Senat, Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises
...Das FA habe nicht in ausreichender Form Akteneinsicht gewährt. 8 Nachdem der Bevollmächtigte ursprünglich zusätzlich beantragt hatte, das FA zu verurteilen, an die Klägerin gepfändete Beträge von ... € zu zahlen und ab dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/09
2011-01-19
BFH 10. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör
...Vom Inhalt dieser Akten hätte sich die Klägerin deshalb durch Wahrnehmung ihres Rechts auf Akteneinsicht (§ 78 Abs. 1 FGO) Kenntnis verschaffen können. 5 Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör hätte bei dieser Sachlage selbst dann nicht vorgelegen, wenn das FG die genannten Schriftsätze in der mündlichen Verhandlung nicht angesprochen hätte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 127/10
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Notwendige Anhörung des Schuldners; Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde
...April 2008 ihrem Verfahrensbevollmächtigten eine Vollmacht "in Sachen GmbH/Insolvenzverfahren wegen Beschwerde und Akteneinsicht". Dies kann nur damit erklärt werden, dass sie eine Vergütungsfestsetzung erwartete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 42/10
2016-01-07
BSG 13. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch einen Sozialverband
...Die Bundesrechtsabteilung des VdK hat die Prozessvertretung in seinem Fall auch tatsächlich übernommen, Beschwerde eingelegt, Wiedereinsetzung erwirkt sowie Akteneinsicht genommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 260/13 B
2016-02-09
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Entbehrlichkeit der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit
...An einer Darlegung der Erforderlichkeit einer Kenntnisnahme von dem Inhalt der zurückgehaltenen Akten(teile) mangele es auch in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch auf Akteneinsicht. 3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/15
2012-11-06
BVerwG 9. Senat, Öffentliche Einrichtung; Finanzierung, Altanschließer
...Soweit der Antragsteller außerdem rügt, der Senat habe sein Vorbringen zur Nichtgewährung von Akteneinsicht durch das Oberverwaltungsgericht unberücksichtigt gelassen, übersieht er, dass der Senat in dem angegriffenen Beschluss das von ihm pflichtgemäß zur Kenntnis genommene und in Erwägung gezogene Vorbringen des Antragstellers zur Doppelbelastung zusammenfassend gewürdigt und einen Verstoß gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/12, 9 BN 2/12 (9 BN 1/12)
2013-09-05
BVerwG 5. Senat, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses; Darlegungsmangel
...Gelegenheit, von diesem Sendebericht Kenntnis zu nehmen, hätte unschwer durch Beantragung von Akteneinsicht bestanden. 8 Mit der Beschwerdebegründung wird nicht zugleich die rechtsfehlerhafte Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrages gemäß § 60 Abs. 1 VwGO gerügt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 63/13
2019-04-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertagungsanträge wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung
...Nähere Angaben dazu enthielt der Schriftsatz nicht, der sich im Übrigen im Einzelnen mit der Wirksamkeit der Ladung zum Verhandlungstermin am 9.5.2018 sowie mit dem Begehren auf Gewährung von Akteneinsicht beschäftigte. 3 Das LSG hat die Berufung des im Termin nicht anwesenden Klägers am 13.6.2018 zurückgewiesen und in den Gründen dieses Urteils ausgeführt, der Antrag des Klägers auf Aufhebung des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/18 B
2014-06-17
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage
...Oktober 2010 in Anspruch nehmen. 5 Nach Übermittlung der Klageerwiderung beantragte die Klägerin Akteneinsicht, die am 27. Oktober 2010 stattfand. Nach antragsgemäßen Fristverlängerungen nahm die Klägerin mit Schriftsatz vom 18. Februar 2011 im Einzelnen noch einmal zur Sache Stellung, dem sich ein weiterer Schriftsatzwechsel anschloss. Nachdem das FG am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 7/13
2011-09-14
BGH 12. Zivilsenat, Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates
...Im April 2007 beantragte der spätere Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners unter Vorlage einer Vollmacht für Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen Akteneinsicht. Das Amtsgericht übersandte den Scheidungsantrag nebst Anlagen an den späteren Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners zur Zustellung gegen Empfangsbekenntnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 168/09
2019-02-28
BGH 1. Strafsenat
...Die Revision rügt, die Nebenklägerin habe trotz beantragter umfassender Akteneinsicht nur partielle Akteneinsicht in die polizeilichen Vernehmungsprotokolle erhalten, zudem seien ihr entgegen §§ 201, 203 StPO weder die Anklageschrift noch der Eröffnungsbeschluss übermittelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 604/17