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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls - Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt weder vom Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann - Gegenstandswertfestsetzung
...Dezember 2012, beantragte die Verteidigung schriftsätzlich sowohl erstmalig Akteneinsicht als auch die Aufhebung, hilfsweise die Außervollzugsetzung des Haftbefehls. 9 Ebenfalls am 13. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführer der zuständigen Haftrichterin vorgeführt, die den Haftbefehl aufrechterhielt. Noch im Vorführungstermin legte der Beschwerdeführer hiergegen Beschwerde ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 77/16
2013-09-04
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in Ehesachen und Familienstreitsachen: Bestimmtheit des Beschwerdeantrags; Beschwer bei Stattgabe des Scheidungsantrags vor der Entscheidung über eine Folgesache
...Juni 2011 hat sich der zuvor außergerichtlich in der Angelegenheit Ehegattenunterhalt tätig gewesene Rechtsanwalt S. für die Antragsgegnerin gemeldet, vorsorglich die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt und um Akteneinsicht zur weiteren Rechtfertigung dieses Antrages gebeten. Ohne die nachgesuchte Akteneinsicht zu gewähren, hat das Amtsgericht am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 87/12
2014-03-19
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: 27-monatige Gesamtverfahrensdauer in einem finanzgerichtlichen Klageverfahren ohne wesentliche Besonderheiten nicht unangemessen - Aussagekraft statistischer Durchschnittswerte - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Übertragung der Vertretung des beklagten Bundeslandes auf den Gerichtspräsidenten)
...November 2010 die Übersendung der Akten an eine nahegelegene Behörde zur Akteneinsicht und kündigte eine weitere Stellungnahme an. Die Akten gingen am 12. Januar 2011 wieder beim FG ein. Am 5. April 2011 erinnerte das FG die Klägerin an die angekündigte Stellungnahme. Am 8. April 2011 antwortete die Klägerin, die Akteneinsicht habe keine neuen Erkenntnisse erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3/13
2013-12-19
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zum personellen Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO
...Denn mit dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn nur demjenigen die Akteneinsicht verwehrt würde, der erstmals Zugang zu nach Auffassung der Behörden geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen erstrebt, während derjenige, dessen Geheimhaltungsinteresse mit dem der Behörde gleichgerichtet ist und dem der Akteninhalt, weil und soweit eigene Angelegenheiten betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 15/12
2012-07-26
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind - Ablehnung von Beweisanträgen - Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
...Er sieht gemäß § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO von einer näheren Begründung ab. 24 b) Mit der Rüge, das FG habe die Akteneinsicht nicht in der von ihm gewünschten Form --Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten-- gewährt und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, kann der Kläger nicht durchdringen. 25 Nach § 78 Abs. 1 FGO steht den Beteiligten das Recht auf Einsichtnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/10
2017-12-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als Beteiligte
...November 2016 kam das Amtsgericht zunächst nicht nach, weil die Ordensgemeinschaft nicht Verfahrensbeteiligte und ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht nicht dargelegt sei. 4 Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 426/17
2010-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übertragung der Rechtsprechung über die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei auf Anträge über die Wiedereinsetzung einer nicht mittellosen Partei
...Der Prozessbevollmächtigte des Rechtsbeschwerdeführers war auch nicht gehalten, auf Grund des Hinweises Akteneinsicht zu nehmen, um seine Richtigkeit zu überprüfen. Er konnte vielmehr dem Hinweis des Gerichts vertrauen, dass das Anerkenntnisurteil rechtskräftig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/09
2018-06-20
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift
...Schon aufgrund dieser ausdrücklichen gesetzlichen Regelung stellt sich daher die in Zivilsachen relevante Frage nicht, ob die Anforderung anonymisierter Urteilsabschriften ein Unterfall der Akteneinsicht (§ 299 Abs. 2 ZPO) ist oder eine Auskunftsbitte eigener Art (BGH Rn. 12). 9 b) Dieses Verständnis entspricht auch dem Regelungszweck. 10 Mit der Einführung der §§ 474 bis 482 StPO durch das am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 AR (Vs) 112/17
2011-02-07
BFH 11. Senat, Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Begründung der NZB - Keine Darlegung eines Verfahrensmangels durch Behauptung der Unrichtigkeit des Tatbestands
...Kenntnis genommen habe. 15 Im Übrigen hat die Klägerin die Vorgreiflichkeit einer Entscheidung des FG über ihre Anträge nicht dargelegt, denn sie hat nicht vorgetragen, bei welchem der von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe die Berücksichtigung des ihrer Meinung nach zutreffenden Tatbestands entscheidungserheblich ist. 16 d) Soweit die Klägerin ferner rügt, das FG habe ihr keine vollständige Akteneinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 29/10
2011-04-06
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - grobe Fehleinschätzung - Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention - fehlerhafte Gerichtsbesetzung - Richterbank - absoluter Revisionsgrund
...Gleichzeitig bat sie um Akteneinsicht in die Verwaltungs- sowie die Gerichtsakte. 8 Das SG hat aber jedenfalls ermessenswidrig gehandelt, indem es am 10.6.2010 durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, weil es auch bei Vorliegen einer Einverständniserklärung der Beteiligten im Ermessen des Gerichts liegt, ob es dennoch eine mündliche Verhandlung durchführt (BSG Urteil vom 21.2.1989 -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 188/10 B
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender Aushändigung des Haftantrags an den Betroffenen
...Dies wäre nur dann möglich gewesen, wenn dem Betroffenen oder seinem Verfahrensbevollmächtigten eine Ablichtung des Haftantrags ausgehändigt worden wäre oder der Verfahrensbevollmächtigte durch eine Akteneinsicht Kenntnis von dem vollständigen Haftantrag erlangt hätte oder hätte erlangen können, und wenn der Betroffene von dem Beschwerdegericht angehört worden wäre (Senat, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 142/12
2014-08-07
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.08.2014 VI R 57/12 - Lohnzahlung Dritter - "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" nur bei zweckbestimmter Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer)
...Denn das FG hat lediglich die Teile der Akten für seine Entscheidungsfindung verwertet, die dem Bevollmächtigten des Klägers zur Einsicht im Rahmen der Akteneinsicht vorgelegt worden waren. 21 Dies gilt für die Rüge des Klägers, dass die B-GmbH den Vorgang mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/12
2016-11-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten nach Abhilfeentscheidung
...Februar 2016 hatte der Bevollmächtigte des Antragstellers seine Mandatierung angezeigt und die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht angekündigt; zugleich bat er zur Anfertigung einer Beschwerdebegründung um Akteneinsicht. Mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/16
2014-08-07
BFH 6. Senat, Lohnzahlung Dritter - "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" nur bei zweckbestimmter Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer
...Denn das FG hat lediglich die Teile der Akten für seine Entscheidungsfindung verwertet, die dem Bevollmächtigten des Klägers zur Einsicht im Rahmen der Akteneinsicht vorgelegt worden waren. 20 Dies gilt für die Rüge des Klägers, dass die B-GmbH den Vorgang mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/12
2017-01-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung stehendes volljähriges Kind - Heilung von Zustellungsmängeln - Zustellung an einen von mehreren gesetzlichen Vertretern ausreichend - Berufungseinlegung - Rechtsstreit einer prozessunfähigen Person - Genehmigung
...Ein zweites Schreiben vom 8.2.2015 mit gleichem Inhalt, erweitert um einen Antrag auf Akteneinsicht in barrierefreier Form (§ 191a GVG), hat die Klägerin unmittelbar an das LSG gerichtet, das dort am 12.2.2015 eingegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 23/16 B
2014-04-02
BFH 11. Senat, Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Einspruchsverfahren in Kindergeldfällen - Entbehrlichkeit eines richterlichen Hinweises auf fehlende Erfolgsaussicht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Juni 2012 meldete sich der vom Kläger beauftragte Prozessbevollmächtigte, Rechtsanwalt R, bei der Familienkasse und beantragte Akteneinsicht. Nachdem ihm mit Schreiben vom 6. Juni 2012 mitgeteilt worden war, dass Akteneinsicht in den Diensträumen, aber keine Aktenversendung möglich sei, beantragte er am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 2/14
2012-07-10
BFH 9. Senat, Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung
...Juni 2010 abgelehnte Akteneinsicht (Bl. 50 der Gerichtsakten des FG, Bd. II, 2. Rechtszug). Mit der anberaumten und durchgeführten mündlichen Verhandlung hat das FG dem Kläger ausreichend Gelegenheit gegeben, sich Gehör zu verschaffen. Diese Möglichkeit hat er nicht genutzt. Er ist seiner Prozessverantwortung nicht nachgekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 179/11
2015-05-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr - hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle
...Dies habe er jedoch nicht getan. 13 Die auszugsweise Mitteilung über den Umfang der Akteneinsicht sei, für sich gesehen, nicht ausreichend, um erkennen zu lassen, welche der nicht einsehbaren Unterlagen dem Beschwerdeführer vorenthalten worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 987/11
2014-11-27
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Unterlagen der BaFin während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...Von einer besonderen Geheimhaltungsbedürftigkeit könne selbst dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn die von der Staatsanwaltschaft gewährte Möglichkeit der Akteneinsicht von den Verteidigern nicht wahrgenommen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/12
2015-01-12
BVerwG 4. Senat, Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle
...Der Senat ist weder durch die seitens der Antragsteller angekündigten weiteren Stellungnahmen noch durch die erneut und wiederholt beantragte Akteneinsicht noch durch die „Gegenvorstellung“ gegen die mit Schreiben des Berichterstatters mitgeteilte Absicht, über die Beschwerde nach dem 24. Oktober 2014 umgehend zu entscheiden, an einer Entscheidung gehindert. 37 Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/14